Auf Ihrer Seite – Ausgabe 4

Die gegnerische Versicherung meldet sich und teilt mit: „Wir regulieren nur zu 50 %, den Rest tragen Sie selbst.“ Für viele Mandanten ist das der erste Schock nach dem Unfall. Man hat doch nur reagiert – wie sollte man da selbst schuld sein? Die Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall ist selten ein simples Ja-oder-Nein. Sie ist das Ergebnis einer Abwägung. Oft lässt sich dabei noch erheblich zu Ihren Gunsten nachjustieren.

Kurz gesagt

Bei einem Unfall mit mehreren Beteiligten trägt nicht automatisch einer allein die Verantwortung. Die Haftung richtet sich nach dem jeweiligen Verursachungsbeitrag. Das Gesetz nennt das die Abwägung der Verursachungsbeiträge. Grundlage sind vor allem § 17 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) für Unfälle zwischen zwei Kraftfahrzeugen. Hat ein Fußgänger, Radfahrer oder sonstiger Geschädigter mitgewirkt, gilt zusätzlich § 254 BGB. Entscheidend ist, wer welche Verkehrsregeln verletzt hat. Ebenso zählt, wie schwer dieser Verstoß im Vergleich zum Verhalten des anderen wiegt. Reine Vermutungen der Versicherung reichen dafür nicht aus.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfung der von der Versicherung angesetzten Haftungsquote anhand der Unfallschilderung, Fotos, Skizzen und Zeugenaussagen
• Einholung und Auswertung der polizeilichen Ermittlungsakte, um Beweise zu sichern, die sonst verloren gehen
• Beauftragung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens, wenn der Hergang streitig ist
• Korrespondenz und Verhandlung mit der gegnerischen Versicherung, um eine realistische, für Sie günstigere Quote durchzusetzen
• Klage vor dem zuständigen Gericht, wenn sich außergerichtlich keine angemessene Einigung erzielen lässt

Die rechtliche Grundlage: Betriebsgefahr und Verursachungsbeitrag

Bei einem Unfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen regelt § 17 StVG die Haftungsverteilung zwischen den beteiligten Haltern. Der Gesetzestext stellt darauf ab, „inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist“. Es geht also um einen Vergleich der jeweiligen Beiträge, nicht um eine starre Regel.

In diese Abwägung fließt zunächst die sogenannte Betriebsgefahr jedes beteiligten Fahrzeugs ein. Allein durch die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug entsteht ein rechnerischer Grundanteil an Mithaftung – unabhängig von einem konkreten Fehlverhalten. In der Praxis setzen Versicherungen diesen Grundanteil häufig mit einer Quote von etwa 20–25 % an, wenn sich dem jeweiligen Fahrer kein Verstoß nachweisen lässt. Rechnet man der Betriebsgefahr einen nachgewiesenen Verkehrsverstoß der Gegenseite hinzu – etwa Vorfahrtsverletzung, zu spätes Bremsen, unzulässiges Wenden oder ein Rotlichtverstoß –, verschiebt sich die Quote entsprechend zu deren Lasten. Wiegt der Verstoß besonders schwer, kann die eigene Betriebsgefahr im Ergebnis vollständig zurücktreten. Die Gegenseite haftet dann zu 100 %.

Nach § 17 Abs. 3 StVG entfällt die Haftung eines Beteiligten sogar vollständig, wenn der Unfall für ihn ein „unabwendbares Ereignis“ war. Das Gesetz verlangt dafür, dass sowohl der Halter als auch der Fahrer „jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt“ beachtet haben. Diese Hürde liegt hoch. Es genügt nicht, sich verkehrsgerecht verhalten zu haben. Gefordert ist ein Verhalten wie das eines besonders umsichtigen, idealtypischen Fahrers – daran scheitert es in der Praxis meist.

Ist ein Fußgänger, Radfahrer oder sonstiger Geschädigter ohne eigenes Kraftfahrzeug betroffen, greift ergänzend oder anstelle von § 17 StVG die allgemeine Mitverschuldensregel des § 254 BGB. Auch hier hängt der Umfang des Ersatzanspruchs davon ab, „inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist“. Im Kern gilt dieselbe Abwägungslogik, nur ohne die Besonderheit der Betriebsgefahr. Hier ist in der Regel kein zweites Kraftfahrzeug auf Geschädigtenseite beteiligt.

Wie die Quote in der Praxis ermittelt wird

Am Anfang steht die Rekonstruktion des Unfallhergangs: Wer kam aus welcher Richtung? Wer fuhr wie schnell? Wer hatte Vorfahrt? Gab es Anzeichen für überhöhte Geschwindigkeit oder verspätetes Reagieren? Grundlage dafür sind typischerweise die polizeiliche Unfallaufnahme, Lichtbilder der Unfallstelle und der Fahrzeugschäden, Aussagen von Zeugen sowie – bei modernen Fahrzeugen – Daten aus Unfalldatenspeichern.

Bleibt der Hergang streitig, kommt ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten ins Spiel. Anhand von Schadensbildern, Bremsspuren und Anstoßwinkeln lässt sich oft rekonstruieren, wer sich wie schnell und in welche Richtung bewegt hat. Das ist häufig präziser, als es die subjektiven Schilderungen der Beteiligten erlauben. Gerade wenn Aussage gegen Aussage steht, ist ein solches Gutachten oft der entscheidende Hebel. Er hilft, eine für Sie realistische Quote durchzusetzen.

Wichtig zu wissen: Es gibt keine amtliche „Quotentabelle“, nach der Versicherungen verbindlich rechnen müssten. In der Praxis orientieren sich Versicherungen zwar an typischen Fallgruppen (etwa: Auffahrunfall, Spurwechsel, Kollision beim Ausparken). Jede Quote muss sich aber anhand der konkreten Umstände Ihres Falls begründen lassen. Pauschale Verweise auf „übliche“ Quoten der Versicherung sind kein Ersatz für eine echte Prüfung des Einzelfalls.

Typische Fallkonstellationen und ihre übliche Bewertung

Einige Konstellationen wiederholen sich in der Praxis regelmäßig und geben eine erste Orientierung. Im Einzelfall kann die Bewertung aber immer abweichen:

• Auffahrunfall: Hier spricht der erste Anschein in aller Regel gegen den Auffahrenden. Er ist entweder zu dicht aufgefahren, war unaufmerksam oder hat nicht rechtzeitig gebremst. Diese Vermutung lässt sich aber entkräften, etwa wenn der Vordermann grundlos und ohne ersichtlichen Grund stark abgebremst hat.
• Spurwechsel: Bei einem Spurwechsel trägt der Wechselnde grundsätzlich das höhere Haftungsrisiko, weil ihn eine gesteigerte Sorgfaltspflicht trifft. Kommt es beim oder unmittelbar nach dem Spurwechsel zur Kollision, spricht vieles gegen den Wechselnden.
• Kollision beim Ausparken oder Rückwärtsfahren: Beim Rückwärtsfahren oder beim Ausfahren aus einem Grundstück auf die Straße muss sich der Fahrer besonders sorgfältig vergewissern, dass die Fahrbahn frei ist. Bei einer Kollision trägt er deshalb häufig die überwiegende oder sogar volle Haftung.
• Vorfahrtsverletzung: Wer die Vorfahrt missachtet, haftet in der Regel weit überwiegend. Die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten kann aber mitzählen, wenn dieser deutlich zu schnell gefahren ist.

Beispiel-Szenario

Ein Mandant biegt aus einer Nebenstraße nach links auf eine Vorfahrtsstraße ab. Ein von rechts kommendes Fahrzeug erfasst ihn im Kreuzungsbereich. Die gegnerische Versicherung reguliert zunächst nur 30 % des Schadens meines Mandanten. Ihr Argument: Er habe die Vorfahrt missachtet und trage die Hauptschuld. Die Auswertung der Ermittlungsakte und der Unfallfotos zeigt jedoch: Der Unfallgegner war nach den Bremsspuren deutlich schneller als die zulässige Höchstgeschwindigkeit unterwegs. Ein eingeholtes Sachverständigengutachten bestätigt eine Kollisionsgeschwindigkeit, die auf eine erhebliche Überschreitung schließen lässt. Da der Verstoß gegen die Vorfahrt und der Geschwindigkeitsverstoß beide zum Unfall beigetragen haben, lässt sich die Quote auf eine hälftige Haftung verhandeln. Der Mandant erhält damit statt 30 % nun 50 % seines Schadens ersetzt – zusätzlich zum bereits regulierten Anteil ein erheblicher Nachschlag.

Häufige Fehler

• Sie akzeptieren die erste Quote der Versicherung ungeprüft. Versicherungen kalkulieren mit einer gewissen Verhandlungsmarge. Wer nicht widerspricht, zahlt oft zu viel.
• Sie schildern den Unfallhergang zu ungenau oder verändern ihn nachträglich. Schon kleine Abweichungen zur ursprünglichen polizeilichen Aussage können später gegen Sie sprechen.
• Sie sichern keine Beweise. Fotos von der Endstellung der Fahrzeuge, Bremsspuren und der gesamten Unfallörtlichkeit sind oft nur direkt nach dem Unfall verfügbar. Wer sie nicht macht, hat später schlechtere Karten.
• Sie verzichten auf ein Sachverständigengutachten, um Kosten zu sparen. Bei streitigem Hergang ist das Gutachten oft die einzige Möglichkeit, eine Quotenverschiebung um 20, 30 oder mehr Prozentpunkte zu erreichen. Die Kosten dafür trägt im Erfolgsfall regelmäßig die gegnerische Seite.
• Sie schalten vorschnell die eigene Kfz-Haftpflicht ein, ohne die Erfolgsaussichten prüfen zu lassen. Das kann zu Lasten der eigenen Schadenfreiheitsklasse gehen, obwohl sich möglicherweise eine höhere Erstattung von der Gegenseite hätte durchsetzen lassen.

Häufige Fragen

Kann ich trotz Mitschuld meinen vollen Schaden ersetzt bekommen?

Bei einer echten Mitverursachung in der Regel nicht. Ihre Ersatzpflicht kürzt sich dann anteilig. Möglich ist aber, dass sich die von der Versicherung zunächst behauptete Quote nach Prüfung des Falls deutlich zu Ihren Gunsten verschiebt – bis hin zur vollen Haftung der Gegenseite. Das gilt etwa, wenn sich der eigene Verursachungsbeitrag als nicht nachweisbar oder unerheblich herausstellt.

Was passiert, wenn sich der Unfallhergang gar nicht mehr aufklären lässt?

Lässt sich keiner Seite ein überwiegendes Verschulden nachweisen, haften beide Seiten nach ihrer jeweiligen Betriebsgefahr. Häufig läuft das auf eine hälftige Teilung hinaus. Ein Sachverständigengutachten kann aber oft auch Monate später noch Klarheit schaffen, etwa anhand von Schadensbildern und Anstoßspuren.

Muss ich die Quote der gegnerischen Versicherung einfach hinnehmen?

Nein. Die Versicherung legt ihre Quote einseitig zu ihren eigenen Gunsten fest. Das ist keine verbindliche rechtliche Feststellung. Sie können der Einschätzung widersprechen, eigene Beweise vorlegen und die Quote notfalls gerichtlich überprüfen lassen.

Wie lange habe ich Zeit, meine Ansprüche nach dem Unfall geltend zu machen?

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Unfall passiert ist und Sie von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt haben. In der Praxis sollten Sie sich aber deutlich früher kümmern, da Beweise wie Bremsspuren oder Zeugenerinnerungen mit der Zeit an Wert verlieren.

Trägt die Versicherung die Kosten für einen Anwalt bei der Klärung der Haftungsquote?

Steht fest, dass die Gegenseite zumindest anteilig haftet, muss die gegnerische Versicherung die Kosten für die anwaltliche Vertretung in aller Regel im Umfang dieser Haftungsquote erstatten. Ob und in welchem Umfang das im konkreten Fall zutrifft, kläre ich mit Ihnen im Erstgespräch. Dabei prüfe ich auch, ob eine bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen kann.

Ihr nächster Schritt

Eine vorschnell akzeptierte Haftungsquote lässt sich später kaum noch korrigieren. Deshalb lohnt sich eine anwaltliche Prüfung oft schon, bevor Sie der Versicherung überhaupt antworten. Ich sehe mir Ihre Unfallschilderung, die Ermittlungsakte und die Fotos an. Ich bewerte realistisch Ihre Chancen auf eine bessere Quote und verhandle für Sie mit der gegnerischen Versicherung – notfalls auch vor Gericht. Mehr zu meiner Arbeit bei Unfällen und Ansprüchen rund ums Fahrzeug finden Sie unter Verkehrsunfall. Melden Sie sich für ein Erstgespräch, am besten bevor Fristen verstreichen oder Beweise verloren gehen.

Eine Rechnung ist längst fällig, gemahnt haben Sie vielleicht schon selbst — und trotzdem kommt kein Geld. Jetzt stellt sich die Frage: Reicht eine weitere Mahnung, lohnt sich ein Inkassobüro, oder sollten Sie gleich einen Anwalt einschalten? Die Antwort hängt davon ab, wie der Schuldner reagiert und wie hoch die Forderung ist.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfung, ob und wie Verzug bereits eingetreten ist
• Formulierung einer wirksamen Mahnung, die den Schuldner unter Druck setzt
• Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder einer Klage, wenn nötig
• Einschätzung, ob Ihr Fall für Inkasso reicht oder anwaltliches Vorgehen sinnvoller ist
• Durchsetzung auch bei bestrittenen oder höheren Forderungen

Warum die eigene Mahnung der erste Schritt ist

Zahlt ein Kunde nicht, lohnt sich zunächst eine eigene, klar formulierte Mahnung. Sie setzt den sogenannten Verzug in Gang: Leistet der Schuldner auf eine Mahnung nach Fälligkeit nicht, gerät er dadurch in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB) — mit der Folge, dass Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden geltend gemacht werden können. Reagiert der Kunde auch darauf nicht, führt der Weg über das gerichtliche Mahnverfahren oder direkt über eine Klage.

Inkasso oder Anwalt — was passt zu Ihrem Fall?

Ein Inkassobüro kann bei einfachen, unbestrittenen Forderungen ausreichen — etwa wenn der Schuldner die Rechnung grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur zögert. Wird die Forderung dagegen bestritten, geht es um einen höheren Betrag, oder ist rechtlich unklar, ob und in welcher Höhe sie besteht, lohnt sich die anwaltliche Einschätzung von Anfang an. So verlieren Sie keine Zeit, wenn der Fall am Ende doch vor Gericht landet — mehr dazu auf der Seite Zivilrecht.

Zu den Kosten: Die Abrechnung erfolgt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach Vereinbarung. Bei einer berechtigten Forderung trägt am Ende in aller Regel der Schuldner die Kosten mit; eine Rechtsschutzversicherung übernimmt vorgerichtliche und gerichtliche Kosten häufig. Den konkreten Rahmen bespreche ich transparent im Erstgespräch.

Warten Sie nicht zu lange: Je früher wir den richtigen Weg wählen, desto schneller kommen Sie an Ihr Geld.

Ein Impressum wirkt wie eine reine Formalie — bis eine Pflichtangabe fehlt und daraus eine Abmahnung wird. Wer eine Website oder einen geschäftsmäßigen digitalen Dienst betreibt, muss ein vollständiges Impressum vorhalten, das leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist (§ 5 Digitale-Dienste-Gesetz, DDG — die Nachfolgeregelung zum bisherigen § 5 Telemediengesetz, TMG). Fehlt auch nur eine Pflichtangabe, ist das Impressum in aller Regel abmahnfähig.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfung Ihres bestehenden Impressums auf Vollständigkeit
• Erstellung eines rechtssicheren Impressums für Ihre Website oder Ihren Shop
• Anpassung bei Änderungen — etwa Umfirmierung, neue Rechtsform oder neue Vertretung
• Reaktion, falls Sie wegen eines fehlerhaften Impressums bereits abgemahnt wurden

Diese Angaben gehören ins Impressum

Nach § 5 DDG müssen unter anderem enthalten sein: Name und Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform und Vertretungsberechtigte, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen (etwa E-Mail-Adresse), sowie bei Kapitalgesellschaften weitere Angaben wie die Handelsregisternummer und das zuständige Register. Je nach Tätigkeit können weitere Pflichtangaben hinzukommen, etwa zu Aufsichtsbehörden oder berufsrechtlichen Regelungen bei reglementierten Berufen. Wichtig ist dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Auffindbarkeit: Das Impressum muss ohne langes Suchen erreichbar sein, üblicherweise über einen entsprechend benannten Link auf jeder Seite.

Mehr zu Impressum, AGB und Abmahnungen auf der Themenseite Vertragsrecht.

So gehe ich für Sie vor

Ich prüfe Ihr bestehendes Impressum Punkt für Punkt gegen die gesetzlichen Vorgaben und ergänze fehlende Angaben. Sind Sie bereits abgemahnt worden, prüfe ich zusätzlich, ob die Abmahnung berechtigt ist und wie Sie am besten reagieren. Die Behebung eines unvollständigen Impressums ist in der Regel schnell erledigt, wenn man genau weiß, worauf es ankommt — und beugt künftigen Abmahnungen vor.

Lassen Sie Ihr Impressum lieber vorab prüfen, als im Nachhinein auf eine Abmahnung reagieren zu müssen.