Auf Ihrer Seite – Ausgabe 3

Der Mieter reagiert nicht auf die Kündigung, zahlt seit Monaten nicht oder verweigert schlicht den Auszug. Sie fragen sich: Wie lange dauert es noch, bis Sie Ihre Wohnung zurückbekommen? Diese Ungewissheit belastet Vermieter besonders. Währenddessen fällt die Miete aus, und oft ist auch unklar, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Ich zeige Ihnen, welche Fristen realistisch sind. Außerdem erkläre ich, mit welchen Mitteln ich das Verfahren für Sie so kurz wie möglich halte.

Kurz gesagt

Eine Räumungsklage dauert von der Kündigung bis zur tatsächlichen Räumung häufig zwischen sechs Monaten und über einem Jahr. Die genaue Dauer hängt davon ab, wie schnell das Amtsgericht terminiert, ob sich der Mieter wehrt und ob am Ende noch eine Räumungsfrist oder ein Vollstreckungsschutzantrag dazwischenkommt. Räumungssachen muss das Gericht gesetzlich vorrangig und beschleunigt bearbeiten. Das beschleunigt die Sache spürbar, ersetzt aber keine Wunderlösung. In besonders dringenden Ausnahmefällen – etwa bei verbotener Eigenmacht oder konkreter Gefahr für Leib oder Leben – ist sogar eine einstweilige Verfügung auf Räumung möglich. Sie wirkt deutlich schneller.

Womit ich Ihnen helfe

• Ich prüfe vor der Klage, ob Ihre Kündigung (Zahlungsverzug, Eigenbedarf, vertragswidriger Gebrauch etc.) formell und inhaltlich trägt
• Ich erstelle die Räumungsklage, reiche sie beim zuständigen Amtsgericht ein und beantrage vorrangige Bearbeitung
• Ich vertrete Sie im Gütetermin und in der mündlichen Verhandlung
• Ich prüfe, ob die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach § 940a ZPO vorliegen
• Ich reagiere auf Räumungsfrist- oder Vollstreckungsschutzanträge des Mieters und vertrete Sie im Zwangsvollstreckungsverfahren
• Ich koordiniere mich mit dem Gerichtsvollzieher und bereite bei Bedarf eine „Berliner Räumung“ vor, um die Kosten zu begrenzen

Der typische Ablauf einer Räumungsklage

Nach einer wirksamen Kündigung und erfolglos verstrichener Auszugsfrist reiche ich die Räumungsklage ein. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Das Gericht stellt die Klage dem Mieter zu und setzt eine Frist zur Klageerwiderung. Anschließend beraumt es in der Regel eine Güteverhandlung an. Dort versuchen beide Seiten, sich einvernehmlich zu einigen – etwa durch einen Räumungsvergleich mit vereinbarter Auszugsfrist. Scheitert die Güteverhandlung oder erscheint sie von vornherein aussichtslos, folgt die eigentliche mündliche Verhandlung. Dort erhebt das Gericht Beweis und verkündet schließlich das Urteil. Wichtig für Sie: Das Gesetz verlangt, dass Gerichte Räumungssachen vorrangig und beschleunigt bearbeiten. In der Praxis lassen Amtsgerichte Räumungsklagen deshalb meist nicht so lange liegen wie andere Zivilverfahren. Wie schnell es tatsächlich geht, hängt aber stark vom jeweiligen Gericht und dessen Auslastung ab.

Wie lange dauert das Verfahren wirklich?

Eine pauschale Zahl gibt es nicht. Ich nenne Ihnen aber die Faktoren, die die Dauer bestimmen:

• Zustellung und Reaktionszeit des Mieters: Schon die formale Zustellung und die gesetzlichen Erwiderungsfristen kosten mehrere Wochen.
• Auslastung des Amtsgerichts: Trotz Beschleunigungsgebot unterscheidet sich die Terminierungspraxis von Gericht zu Gericht erheblich.
• Verteidigung des Mieters: Bestreitet der Mieter die Kündigungsgründe, verzögert das die Sache durch Beweisaufnahme, ggf. Zeugen oder Sachverständige.
• Rechtsmittel: Legt der Mieter nach dem Urteil Berufung ein, verlängert sich das Verfahren erheblich – realistisch um weitere sechs bis zwölf Monate.
• Räumungsfrist nach dem Urteil: Selbst nach einem rechtskräftigen Räumungsurteil kann das Gericht dem Mieter auf Antrag oder von Amts wegen eine angemessene Räumungsfrist einräumen. Sie darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen.
• Zwangsvollstreckung: Räumt der Mieter trotz rechtskräftigen Titels nicht freiwillig, braucht es zusätzlich den Gerichtsvollzieher – das kostet je nach dessen Terminlage noch einmal mehrere Wochen bis Monate.

In unkomplizierten, unstreitigen Fällen kann alles in wenigen Monaten erledigt sein. Wehrt sich der Mieter konsequent und schöpft alle Fristen und Rechtsmittel aus, ist ein Zeitraum von über einem Jahr keine Seltenheit.

Beschleunigungsmöglichkeiten: einstweilige Verfügung und Berliner Räumung

In besonders eng begrenzten Ausnahmefällen lässt sich der lange Weg über das Hauptsacheverfahren abkürzen. Eine einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum ist grundsätzlich nur in zwei Fällen zulässig: bei verbotener Eigenmacht (etwa Einzug ohne Mietvertrag oder ein nach Auszug wieder eingedrungener Ex-Mieter) oder bei konkreter Gefahr für Leib oder Leben. Bei Zahlungsverzug kommt eine einstweilige Verfügung nur in Betracht, wenn der Mieter einer gerichtlichen Sicherungsanordnung im laufenden Hauptsacheverfahren nicht nachkommt. Das ist ein Sonderfall: Er setzt bereits ein laufendes Klageverfahren voraus. Für den Regelfall der Zahlungsverzugs- oder Eigenbedarfskündigung bleibt es daher beim normalen Klageweg.

Kostenseitig lohnt sich oft die sogenannte „Berliner Räumung“. Der Gerichtsvollzieher lässt dabei nicht die komplette Wohnungseinrichtung entfernen und einlagern. Stattdessen übergibt er nur den Besitz an der Wohnung an Sie als Vermieter, also die Schlüsselgewalt, und macht ein Vermieterpfandrecht an der zurückgelassenen Habe geltend. Das senkt die Vollstreckungskosten erheblich, weil die teure Einlagerung entfällt.

Was der Mieter dagegen unternehmen kann

Auch nach einem rechtskräftigen Urteil ist die Sache nicht zwingend sofort beendet. Der Mieter kann kurz vor dem Räumungstermin einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Voraussetzung ist eine Härte, die sich mit den guten Sitten nicht vereinbaren lässt – etwa akute Suizidgefahr, eine schwere Erkrankung oder drohende Obdachlosigkeit ohne jede Unterkunftsalternative. Diesen Antrag muss der Mieter grundsätzlich spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstermin stellen. Später ist ein Antrag nur möglich, wenn die Gründe erst danach entstanden sind oder der Mieter sie unverschuldet nicht früher vorbringen konnte. Das Vollstreckungsgericht muss dabei auch Ihr berechtigtes Interesse als Vermieter an der Räumung berücksichtigen und darf die Vollstreckung nicht pauschal aussetzen. Als Ihr Anwalt achte ich darauf, dass solche Anträge nicht zur bloßen Verzögerungstaktik werden, und trete dem mit den nötigen Nachweisen entgegen.

Ein typisches Beispiel aus der Praxis

Ein Vermieter kündigt seinem Mieter fristlos wegen Zahlungsverzugs von mehr als zwei Monatsmieten. Der Mieter reagiert nicht, zahlt weiter nicht und zieht auch nach Ablauf der gesetzten Frist nicht aus. Der Vermieter reicht daraufhin die Räumungsklage ein. Das Amtsgericht setzt einen Gütetermin an. Dort erscheint der Mieter erstmals, doch beide Seiten erzielen keine Einigung. In der anschließenden mündlichen Verhandlung bestätigt sich der Zahlungsrückstand. Das Gericht verurteilt den Mieter zur Räumung. Weil er glaubhaft eine neue Wohnung sucht, gewährt es ihm eine Räumungsfrist von sechs Wochen. Nach Ablauf dieser Frist räumt der Mieter immer noch nicht, sodass der Vermieter die Zwangsvollstreckung über den Gerichtsvollzieher betreiben muss. Insgesamt vergehen von der Kündigung bis zur tatsächlichen Rückgabe der Wohnung rund neun Monate.

Häufige Fehler

• Zu spät oder gar nicht anwaltlich beraten lassen: Formfehler in der Kündigung führen häufig dazu, dass das Gericht die Klage abweist und alles von vorn beginnen muss.
• Kündigungsgründe nicht sauber dokumentieren: Wer Zahlungsrückstände oder Pflichtverletzungen nicht lückenlos belegt, hat es in der Beweisaufnahme unnötig schwer.
• Eigenmächtig handeln: Wer vor Räumungstitel und Vollstreckung die Schlösser austauscht, die Wohnung räumt oder den Strom abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Das kann Sie selbst haftbar machen.
• Vollstreckung zu spät einleiten: Nach Rechtskraft des Urteils sollten Sie die Zwangsvollstreckung zügig beauftragen, da Gerichtsvollzieher ebenfalls Vorlaufzeiten haben.
• Kostenrisiko der klassischen Räumung unterschätzen: Prüfen Sie die „Berliner Räumung“ nicht, zahlen Sie oft unnötig hohe Einlagerungskosten.

Häufige Fragen

Kann ich als Vermieter selbst die Schlösser austauschen, wenn der Mieter nicht auszieht?

Nein. Ohne rechtskräftigen Räumungstitel und dessen ordnungsgemäße Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher handelt es sich um verbotene Eigenmacht. Die kann Sie selbst schadensersatzpflichtig machen. Sie müssen den Klageweg gehen – in engen Ausnahmefällen den Weg der einstweiligen Verfügung.

Muss ich zwingend einen Anwalt einschalten?

Vor dem Amtsgericht besteht in Zivilsachen grundsätzlich kein Anwaltszwang. In der Praxis empfehle ich bei Räumungsklagen aber dringend eine anwaltliche Vertretung, weil Formfehler bei Kündigung und Klage schnell zur Abweisung führen und Zeit kosten. Bei Rechtsmitteln vor dem Landgericht besteht ohnehin Anwaltszwang.

Was passiert, wenn der Mieter zwischen Urteil und Räumungstermin auszieht?

Dann erledigt sich die Zwangsvollstreckung, weil kein Räumungsbedarf mehr besteht. Offene Mietschulden oder sonstige titulierte Zahlungsansprüche bleiben davon unberührt und können separat vollstreckt werden.

Kann der Mieter die Räumung durch einen Vollstreckungsschutzantrag dauerhaft verhindern?

Nein, ein Vollstreckungsschutzantrag wegen unzumutbarer Härte schiebt die Räumung allenfalls befristet auf – er verhindert sie nicht dauerhaft. Das Gericht muss dabei auch Ihre Interessen als Vermieter abwägen und wird die Vollstreckung nicht unbegrenzt aussetzen.

Wie hoch sind die Kosten einer Räumungsklage?

Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Der orientiert sich meist an der Jahresnettomiete. Dazu kommen Gerichts- und Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Ob eine Rechtsschutzversicherung greift und welche Kosten konkret anfallen, bespreche ich mit Ihnen im Erstgespräch anhand Ihres Falls.

Ihr nächster Schritt

Je länger Sie mit der Kündigung oder der Klage warten, desto länger läuft Ihr Mietausfall weiter. Und ein Mieter, der ohnehin nicht kooperieren will, gewinnt dadurch nur mehr Zeit. Lassen Sie mich frühzeitig prüfen, ob Ihre Kündigung trägt. Ebenso prüfe ich, wie sich das Verfahren für Sie am schnellsten und kostengünstigsten gestalten lässt. Mehr zu meiner Arbeit im Mietrecht und den angrenzenden Themen des Immobilienrechts finden Sie unter Immobilienrecht – sprechen Sie mich gerne für ein Erstgespräch an.

Sie öffnen das Testament eines Elternteils. Darin steht: Ihnen soll nicht nur nichts vererbt, sondern auch der Pflichtteil entzogen werden. Begründung: Sie hätten sich schwer daneben benommen. Ein Strafverfahren gegen Sie gab es nie, geschweige denn ein Urteil. Jetzt fragen Sie sich zu Recht: Darf das Zivilgericht das überhaupt beurteilen? Oder braucht es dafür zwingend einen Richterspruch aus dem Strafrecht?

Kurz gesagt

Ja, in den meisten Fällen kann Ihnen der Pflichtteil auch ohne strafrechtliche Verurteilung entzogen werden. Für die häufigsten Entziehungsgründe prüft das Zivilgericht selbstständig und nach eigenem Maßstab, ob die Voraussetzungen vorliegen. Dazu zählen Trachten nach dem Leben, ein Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Erblasser oder nahestehende Personen sowie die böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht. Nur ein einziger Entziehungsgrund verlangt ausdrücklich ein Strafurteil: die rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Entscheidend ist außerdem die Beweislast: Wer sich auf die Entziehung beruft, muss den Grund beweisen – nicht Sie müssen Ihre Unschuld nachweisen.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfung, ob die im Testament genannte Entziehung überhaupt formwirksam und rechtlich haltbar ist
• Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten, den Pflichtteil trotz Entziehungsklausel durchzusetzen
• Durchsetzung Ihres Pflichtteilsanspruchs gegenüber den Erben, notfalls gerichtlich
• Verteidigung, wenn Ihnen ein Entziehungsgrund vorgeworfen wird, den Sie bestreiten
• Beratung von Erblassern, die eine Entziehung rechtssicher testamentarisch verankern wollen

Die vier Entziehungsgründe – und wo ein Strafurteil wirklich Pflicht ist

Das Gesetz kennt für Abkömmlinge (entsprechend auch für Eltern- und Ehegattenpflichtteile) vier Gründe, aus denen der Erblasser den Pflichtteil entziehen kann:

1. Trachten nach dem Leben – gegen den Erblasser, dessen Ehegatten, einen anderen Abkömmling oder eine dem Erblasser ähnlich nahestehende Person.
2. Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen eine dieser Personen.
3. Böswillige Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser.
4. Rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat, wenn dem Erblasser deshalb die Teilhabe des Betroffenen am Nachlass unzumutbar ist – oder eine rechtskräftig angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder Entziehungsanstalt.

Nur bei Nummer 4 verlangt das Gesetz ausdrücklich eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung. Bei den Nummern 1 bis 3 prüft das Zivilgericht im Erbrechtsstreit eigenständig, ob der Vorwurf zutrifft. Das gilt unabhängig davon, ob es je zu einer Anzeige, Anklage oder Verurteilung kam. Das Zivilverfahren hat einen eigenen Beweismaßstab und ist nicht an strafrechtliche Ergebnisse gebunden. Das gilt in beide Richtungen. Auch ein strafrechtlicher Freispruch schließt eine zivilrechtliche Entziehung nicht automatisch aus, wenn das Zivilgericht den Sachverhalt anders bewertet oder ein niedrigeres Beweismaß genügt.

Form, Zeitpunkt und Beweislast – die Fallstricke für den Erblasser

Eine Entziehung ist an strenge formale Voraussetzungen geknüpft, die häufig übersehen werden:

• Letztwillige Verfügung erforderlich. Die Entziehung muss in einem Testament oder Erbvertrag erklärt werden – eine bloße mündliche Äußerung oder ein Brief genügt nicht.
• Grund muss zum Errichtungszeitpunkt bereits bestehen. Der Erblasser kann nicht auf Verdacht oder für die Zukunft entziehen. Das Fehlverhalten muss bei Testamentserrichtung bereits vorgelegen haben.
• Grund muss im Testament angegeben werden. Der Erblasser muss den Entziehungsgrund in der Verfügung konkret benennen. Fehlt die Angabe oder ist sie zu pauschal, ist die Entziehung in der Regel unwirksam.
• Bei Nr. 4 zusätzlich: Die Tat muss zum Errichtungszeitpunkt bereits begangen und der Grund für die Unzumutbarkeit muss vorgelegen haben – auch das muss aus der Verfügung hervorgehen.

Ganz zentral für Ihre Position als Betroffener: Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die Entziehung beruft. Das sind in aller Regel die Erben, die Ihren Anspruch abwehren wollen. Sie müssen nicht beweisen, dass Sie unschuldig sind. Die Gegenseite muss den im Testament genannten Grund im Streitfall vor Gericht nachweisen, und zwar nach den Regeln des Zivilprozesses.

So gehe ich für Sie vor, wenn der Pflichtteil bestritten wird

1. Testament und Formulierung prüfen. Steht der Entziehungsgrund konkret genug im Testament, oder ist die Klausel zu vage, um überhaupt zu wirken?
2. Zeitliche Einordnung klären. Lag der behauptete Grund tatsächlich vor der Testamentserrichtung, oder wird nachträgliches Verhalten vorgeschoben?
3. Beweislage der Gegenseite bewerten. Welche Nachweise können die Erben für den behaupteten Grund überhaupt vorlegen – Zeugen, Unterlagen, frühere polizeiliche Ermittlungen?
4. Verjährung im Blick behalten. Pflichtteilsansprüche verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Erbfall und beeinträchtigender Verfügung. Wer zu lange abwartet, riskiert den Anspruch zu verlieren – unabhängig vom Streit über die Entziehung.
5. Anspruch außergerichtlich geltend machen, mit Fristsetzung gegenüber den Erben, bevor eine Klage nötig wird.
6. Klage auf den Pflichtteil vorbereiten, wenn die Erben die Zahlung unter Berufung auf die Entziehungsklausel verweigern.

Beispiel aus der Praxis

Ein Vater verfügt testamentarisch, seinem Sohn den Pflichtteil zu entziehen. Begründung: Der Sohn habe ihn „in der letzten Lebensphase im Stich gelassen“. Nach dem Tod des Vaters verlangen die übrigen Erben, der Sohn solle leer ausgehen – ein Strafverfahren gab es nie. Bei näherer Prüfung zeigt sich: Die Formulierung im Testament ist zu pauschal, um eine böswillige Unterhaltspflichtverletzung zu belegen. Zudem hatte der Vater selbst keinen Unterhaltsbedarf, den der Sohn hätte decken müssen. Die Entziehung geht damit ins Leere – unabhängig davon, ob dem Sohn menschlich etwas vorzuwerfen war. Der Pflichtteilsanspruch bleibt bestehen.

Häufige Fehler

• Abwarten, weil „ja sowieso ein Urteil fehlt“. Das unterschätzt die eigenständige Prüfung durch das Zivilgericht bei den Gründen Nr. 1 bis 3: Ohne Strafurteil ist die Entziehung nicht automatisch unwirksam.
• Verjährungsfrist verstreichen lassen, obwohl die Entziehung noch nicht endgültig geklärt ist.
• Zu spätes Einholen von Beweisen – Zeugen erinnern sich Jahre später oft nicht mehr an Details, die für oder gegen den behaupteten Grund sprechen.
• Emotionale statt rechtliche Auseinandersetzung mit den Miterben, die eine sachliche Prüfung der Testamentsformulierung verzögert.
• Vorschnelle Anerkennung der Entziehung, ohne die formalen Anforderungen an Form, Zeitpunkt und Angabe des Grundes im Testament prüfen zu lassen.

Häufige Fragen

Muss ich erst ein Strafverfahren gegen mich abwarten, bevor die Erben den Pflichtteil verweigern dürfen?

Nein, jedenfalls nicht bei den Entziehungsgründen Trachten nach dem Leben, Verbrechen/schweres vorsätzliches Vergehen oder böswillige Unterhaltspflichtverletzung. Das Zivilgericht klärt im Erbrechtsstreit selbst, ob der Vorwurf zutrifft. Ein separates Strafverfahren ist dafür nicht erforderlich.

Was passiert, wenn ich strafrechtlich freigesprochen wurde, die Erben aber trotzdem auf die Entziehung bestehen?

Ein Freispruch bindet das Zivilgericht nicht automatisch, weil dort ein eigener Beweismaßstab gilt. In der Praxis ist ein Freispruch aber ein starkes Indiz, das die Erben in ihrer Beweisführung schwächt.

Wer muss beweisen, dass der Entziehungsgrund tatsächlich vorlag?

Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf die Entziehung beruft. Das sind üblicherweise die Erben, die den Pflichtteilsanspruch abwehren wollen. Sie müssen als Betroffener nicht Ihre Unschuld beweisen.

Reicht es, wenn im Testament nur steht „der Pflichtteil wird entzogen“, ohne Begründung?

Nein, in der Regel nicht. Der Grund muss zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits bestanden haben und in der Verfügung konkret angegeben werden. Eine pauschale, unbegründete Entziehung ist typischerweise unwirksam.

Wie viel Zeit habe ich, um meinen Pflichtteil trotz Entziehungsklausel geltend zu machen?

Pflichtteilsansprüche verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Ihrer Kenntnis vom Erbfall und von der Verfügung, die Sie beeinträchtigt. Warten Sie nicht, bis der Streit über die Entziehung geklärt ist. Sichern Sie die Frist parallel dazu ab.

Ihr nächster Schritt

Ob eine Entziehungsklausel im Testament wirklich standhält, hängt an Formulierung, Zeitpunkt und Beweislage ab. Das sind Fragen, die sich nicht aus dem Bauch heraus beantworten lassen. Bevor Sie sich mit „kein Anspruch“ abfinden oder monatelang mit den Miterben streiten, lassen Sie das Testament und die Vorwürfe von mir prüfen. In einem Erstgespräch verschaffe ich mir einen Überblick über Ihre Unterlagen und die Erfolgsaussichten. Ich kläre die Kosten nach RVG oder über Ihre Rechtsschutzversicherung. Anschließend lege ich gemeinsam mit Ihnen die nächsten Schritte fest. Mehr zu Ihren Möglichkeiten im Erbrecht finden Sie auch unter Erbrecht. Melden Sie sich, damit die Verjährungsfrist nicht ungenutzt verstreicht.

Sie waren im letzten Jahr immer wieder mal ein paar Tage krank – mal die Grippe, mal der Rücken, mal ein Magen-Darm-Infekt. Nie lange am Stück, aber in der Summe kam einiges zusammen. Jetzt hat Ihr Arbeitgeber gekündigt, mit dem Hinweis auf Ihre „häufigen Fehlzeiten“. Jetzt fragen Sie sich: Darf er das überhaupt, nur weil Sie öfter krankgeschrieben waren?

Kurz gesagt

Ja, das kann eine wirksame Kündigung sein – aber nur unter drei Voraussetzungen. Alle drei müssen gleichzeitig vorliegen: eine negative Prognose für künftige Fehlzeiten, eine dadurch verursachte erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen, und eine Interessenabwägung zulasten des Arbeitnehmers. Ein häufig genannter Orientierungswert liegt bei mehr als sechs Wochen Krankheit pro Jahr über einen längeren Zeitraum – ein Automatismus ist das aber nicht. Rechtsgrundlage ist die personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG. Weil hier vieles von der Auslegung im Einzelfall abhängt, lohnt sich eine genaue Prüfung Ihrer Situation.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfung, ob Ihre konkreten Fehlzeiten überhaupt eine negative Prognose tragen
• Kontrolle, ob der Arbeitgeber die betriebliche Beeinträchtigung ausreichend dargelegt hat
• Prüfung, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt wurde – und was fehlt, wenn nicht
• Fristberechnung und Einreichung der Kündigungsschutzklage
• Vertretung vor dem Arbeitsgericht Rosenheim, München oder dem für Sie zuständigen Gericht

Die drei Prüfungsstufen im Detail

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist ein Unterfall der personenbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG. Die Grundlagen zur Kündigung während Krankheit habe ich bereits in einem eigenen Beitrag zusammengefasst (Kündigung während Krankheit). Hier geht es um den Sonderfall der häufigen Kurzerkrankungen. Anders als bei der verhaltensbedingten Kündigung wirft Ihnen niemand ein Fehlverhalten vor – Sie können schlicht nichts dafür, dass Sie krank waren. Genau deshalb sind die Anforderungen an eine solche Kündigung hoch. Geprüft wird in drei aufeinander aufbauenden Schritten:

1. Negative Gesundheitsprognose. Maßgeblich ist nicht die Vergangenheit als solche, sondern was sie über die Zukunft aussagt. Die bisherigen Fehlzeiten müssen so beschaffen sein, dass im Kündigungszeitpunkt auch künftig in ähnlichem Umfang mit Erkrankungen zu rechnen ist. Ein einmaliger Ausreißer – etwa ein Beinbruch nach einem Skiunfall – begründet keine negative Prognose, weil er sich nicht wiederholen muss. Wiederkehrende, unterschiedliche Kurzerkrankungen über mehrere Jahre sprechen dagegen eher für eine ungünstige Prognose. Sie deuten auf eine allgemein erhöhte Krankheitsanfälligkeit hin.

2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen. Die zu erwartenden Fehlzeiten müssen den Betrieb spürbar belasten. Das kann wirtschaftlich sein, etwa durch fortlaufende Entgeltfortzahlungskosten. Wenn Sie in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren jeweils die Sechs-Wochen-Grenze aus § 3 EFZG überschreiten, tritt der Arbeitgeber entsprechend oft in Vorleistung. Es kann aber auch organisatorisch sein: ständige kurzfristige Umplanung, Personalengpässe, Zusatzkosten für Vertretungen. Der Arbeitgeber muss diese Beeinträchtigung konkret darlegen, pauschale Behauptungen reichen nicht.

3. Interessenabwägung. Erst wenn beides feststeht, wird abgewogen: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, die Ursache der Erkrankungen. Dazu zählt auch, ob der Arbeitgeber mildere Mittel geprüft hat – etwa eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz. Diese Abwägung ist der Punkt, an dem viele auf den ersten Blick „starke“ Kündigungen doch noch scheitern.

Der Sechs-Wochen-Richtwert – was er bedeutet und was nicht

In der Praxis orientiert man sich häufig an einer Faustregel. Wer über mehrere Jahre hinweg im Schnitt mehr als sechs Wochen pro Jahr krankheitsbedingt ausfällt, liefert damit ein starkes Indiz für eine negative Prognose. Der Wert ist an § 3 EFZG angelehnt: Ab dieser Grenze endet die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers für den jeweiligen Krankheitsfall. Die wirtschaftliche Belastung wird dadurch besonders sichtbar.

Wichtig: Das ist ein Orientierungswert, kein Schwellenwert mit Automatik. Wer knapp unter sechs Wochen liegt, ist nicht automatisch geschützt. Wer knapp darüber liegt, ist nicht automatisch kündbar. Entscheidend bleibt immer die Prognose für die Zukunft und die konkrete betriebliche Beeinträchtigung im Einzelfall. Gerade wenn die Fehlzeiten auf einer inzwischen ausgeheilten Ursache beruhen – etwa einer überstandenen Operation –, kann selbst ein rechnerisch hoher Wert die Kündigung nicht tragen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein rückläufiger Trend zeigt.

Was der Arbeitgeber vor der Kündigung tun muss

Bevor überhaupt gekündigt werden darf, muss der Arbeitgeber mildere Mittel prüfen. Wenn Sie innerhalb der letzten zwölf Monate länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, muss Ihnen der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen Wege zu finden, um die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und weiteren Fehlzeiten vorzubeugen. Möglich sind etwa eine andere Tätigkeit, technische Hilfsmittel oder eine stufenweise Wiedereingliederung.

Ein fehlendes oder nicht ordnungsgemäß angebotenes bEM führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Es verschiebt aber die Darlegungslast erheblich zulasten des Arbeitgebers. Er muss dann von sich aus darlegen, dass auch ein bEM keine milderen Mittel hervorgebracht hätte. Zusätzlich muss er zeigen, dass die Kündigung tatsächlich unvermeidbar war. Das ist ein Punkt, den ich in fast jedem solchen Verfahren als Erstes prüfe. Denn viele Arbeitgeber überspringen diesen Schritt oder führen ihn nur formal durch.

Beispiel aus der Praxis

Eine Mandantin war innerhalb von drei Jahren jeweils zwischen sieben und neun Wochen krankgeschrieben, verteilt auf mehrere kurze Erkrankungen – Migräne, grippale Infekte, einmal eine Magenschleimhautentzündung. Der Arbeitgeber kündigte personenbedingt, ohne zuvor ein bEM angeboten zu haben. Er verwies pauschal auf „die hohen Fehlzeiten und den damit verbundenen Organisationsaufwand“. In der Klage ließ sich zeigen, dass die Migräneepisoden inzwischen medikamentös gut eingestellt waren. Auch die übrigen Erkrankungen folgten keinem erkennbaren Muster. Die negative Prognose stand damit auf wackligen Beinen. Zusätzlich hatte der Arbeitgeber die konkrete betriebliche Belastung nicht substantiiert dargelegt und das fehlende bEM nicht kompensiert. Der Fall endete mit einer einvernehmlichen Lösung zugunsten der Mandantin.

Häufige Fehler

• Zu spät reagieren. Die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage läuft unabhängig davon, wie aussichtsreich der Fall wirkt.
• Die eigene Krankenakte nicht ordnen. Wer die eigene Krankheitsgeschichte nicht mehr genau kennt, kann der Prognose des Arbeitgebers nichts entgegensetzen.
• Das bEM übersehen. Viele Mandanten wissen gar nicht, dass ihnen ein bEM hätte angeboten werden müssen. Genauso wenig ist ihnen bekannt, dass dessen Fehlen ein starkes Argument ist.
• Sich von der reinen Wochenzahl einschüchtern lassen. Auch bei mehr als sechs Wochen pro Jahr ist eine Kündigung keineswegs automatisch wirksam.
• Vorschnell einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Oft macht der Arbeitgeber Druck, ohne dass die Erfolgsaussichten einer Klage überhaupt geprüft wurden.

Häufige Fragen

Zählen auch Erkrankungen meines Kindes oder eine Kur mit?

Nein, für die Prognose zählen grundsätzlich nur die eigenen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Eine Kur kann im Einzelfall gesondert zu bewerten sein. Sie gehört aber nicht automatisch in dieselbe Rechnung wie Kurzerkrankungen.

Muss der Arbeitgeber meine Diagnosen kennen, um zu kündigen?

Nein, der Arbeitgeber muss und darf die Diagnosen in aller Regel nicht kennen. Ärztliche Atteste weisen nur die Arbeitsunfähigkeit aus, nicht deren Ursache. Für die Prognose reichen die Häufigkeit und der zeitliche Verlauf der Fehlzeiten aus. Ausgeheilte, einmalige Ursachen lassen sich im Prozess zugunsten des Arbeitnehmers vortragen.

Was ist, wenn ich schwerbehindert bin?

Dann kommt eine zusätzliche Hürde hinzu: Vor einer Kündigung muss regelmäßig das Integrationsamt zustimmen. Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen wirkt sich zudem auf die Interessenabwägung aus. Das macht eine krankheitsbedingte Kündigung in diesen Fällen deutlich schwerer durchsetzbar.

Kann ich nach der Kündigung noch etwas belegen, das für mich spricht?

Ja, ärztliche Nachweise über eine ausgeheilte Erkrankung, eine erfolgreiche Behandlung oder eine positive gesundheitliche Entwicklung können im Kündigungsschutzprozess vorgetragen werden. Damit lässt sich die negative Prognose des Arbeitgebers entkräften. Wichtig ist, diese Unterlagen frühzeitig zusammenzustellen. So lassen sie sich rechtzeitig in den Prozess einbringen.

Gilt das auch in der Probezeit oder bei kleinen Betrieben?

In der Wartezeit der ersten sechs Monate und in Kleinbetrieben ohne Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gelten die drei Prüfungsstufen so nicht. Dort kann eine Kündigung wegen Krankheit deutlich leichter erfolgen. Ob das bei Ihnen zutrifft, hängt von Betriebsgröße und Beschäftigungsdauer ab und sollte im Einzelfall geprüft werden.

Ihr nächster Schritt

Wenn Sie eine solche Kündigung bereits in der Hand halten, zählt jetzt vor allem eines: die Zeit. Ob Ihre Fehlzeiten wirklich eine negative Prognose tragen, lässt sich meist erst nach Akteneinsicht und einem Blick auf Ihre konkrete Krankheitshistorie beurteilen. Das Gleiche gilt für die Frage, ob der Arbeitgeber seiner Darlegungslast nachgekommen ist. Die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage läuft davon aber unberührt weiter. Mehr zu dieser Frist und dem weiteren Vorgehen finden Sie unter Kündigungsschutzklage: Frist beachten.