Der Ratgeber-Brief von Rechtsanwalt Christian Czirnich · Kirchseeon, Oberbayern
Ob eine Homeoffice-Regelung Bestand hat, ob ein Testament wirksam ist oder ob eine Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag hält, hängt oft davon ab, worauf die Regelung ursprünglich beruhte – dieser Frage gehe ich in den Hauptbeiträgen dieser Ausgabe jeweils nach. Daneben beschäftige ich mich mit der Abfindung im Steuerjahr, der Zehnjahresfrist beim Pflichtteil, der Elternzeit, der Krankschreibung und dem Immobilienkaufvertrag.
Arbeitsrecht
Mein Arbeitgeber streicht das Homeoffice – muss ich wieder jeden Tag ins Büro?
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Der Arbeitgeber ordnet Präsenzpflicht an und das Homeoffice ist Geschichte. Ob Sie das hinnehmen müssen, hängt davon ab, worauf Ihr Homeoffice bisher beruhte – und genau das kläre ich mit Ihnen.
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Von einem Tag auf den anderen liegt eine E-Mail im Postfach: Ab einem bestimmten Datum gilt wieder Präsenzpflicht, das Homeoffice wird gestrichen oder auf einen Tag pro Woche gekappt. Sie fragen sich, ob Sie das einfach so hinnehmen müssen – gerade wenn Sie sich auf das Homeoffice eingerichtet haben, mit Kinderbetreuung, Pendelzeit oder einer Wohnung, die bewusst weiter weg vom Büro liegt.
Kurz gesagt
Ob Sie zurück ins Büro müssen, hängt davon ab, worauf Ihr Homeoffice bisher beruhte. Stand es nur im Ermessen des Arbeitgebers oder in einer unverbindlichen internen Richtlinie, kann er es grundsätzlich widerrufen. Haben Sie dagegen einen vertraglichen Anspruch – im Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung oder kraft betrieblicher Übung – braucht der Arbeitgeber einen triftigen Grund und muss den vertraglich vereinbarten Weg einhalten, notfalls über eine Änderung des Vertrags. Dazwischen liegt die Frage, ob die Anordnung überhaupt „billigem Ermessen“ entspricht.
Womit ich Ihnen helfe
Ich prüfe, woraus sich Ihr bisheriges Homeoffice ergab – Vertrag, Zusatzvereinbarung, Betriebsvereinbarung oder bloße Praxis – und ob daraus ein durchsetzbarer Anspruch folgt.
Ich beurteile, ob die konkrete Anordnung, ins Büro zurückzukehren, noch „billigem Ermessen“ entspricht oder rechtswidrig ist.
Ich schalte, wenn ein Betriebsrat besteht, die Mitbestimmungsrechte ein und prüfe, ob die Anordnung ohne Beteiligung des Betriebsrats überhaupt wirksam ist.
Ich vertrete Sie gegenüber dem Arbeitgeber – vom Widerspruch gegen die Weisung bis zur gerichtlichen Klärung, falls nötig.
Bei Schwerbehinderung oder vergleichbaren Einschränkungen prüfe ich, ob Ihnen ein eigenständiger Anspruch auf angepasste Arbeitsbedingungen zusteht.
Worauf beruhte Ihr Homeoffice? Das entscheidet alles
Der häufigste Fehler ist, Homeoffice als einheitliches Recht zu behandeln. Rechtlich kommt es darauf an, auf welcher Grundlage Sie bisher von zu Hause arbeiten durften:
Individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder in einem Nachtrag. Steht Homeoffice – etwa als fester Wochentag oder als Anteil der Arbeitszeit – ausdrücklich im Vertrag, ist das eine vertragliche Pflicht des Arbeitgebers. Er kann sie nicht per einseitiger Weisung streichen, sondern nur im Einvernehmen mit Ihnen ändern oder über eine Änderungskündigung durchsetzen.
Zusatzvereinbarung mit Widerrufsvorbehalt. Viele Arbeitgeber haben Homeoffice in einer separaten Vereinbarung geregelt, die einen Widerrufsvorbehalt enthält. Dann kommt es auf den genauen Wortlaut an: Ist der Vorbehalt wirksam formuliert (klare Gründe, keine überraschende Klausel), kann der Arbeitgeber darauf gestützt widerrufen – muss dabei aber selbst wieder billiges Ermessen wahren und darf nicht willkürlich vorgehen.
Betriebsvereinbarung. Gilt eine Betriebsvereinbarung zum Homeoffice, binden deren Regelungen unmittelbar; eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers, die dagegen verstößt, ist unwirksam. Eine Betriebsvereinbarung kann aber befristet sein oder gekündigt werden – dann lebt häufig das ursprüngliche Weisungsrecht wieder auf.
Betriebliche Übung. Wurde Homeoffice über einen längeren Zeitraum regelmäßig und vorbehaltlos gewährt, kann sich daraus ein Anspruch entwickelt haben, selbst wenn nie etwas Schriftliches vereinbart wurde. Das ist im Einzelfall zu prüfen und hängt an Dauer, Regelmäßigkeit und daran, ob der Arbeitgeber sich einen Widerruf vorbehalten hat.
Gleichbehandlung. Streicht der Arbeitgeber Homeoffice nur bei einem Teil der Belegschaft, ohne sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung, kann das einen eigenständigen Anspruch begründen.
Reine interne Richtlinie oder Erlaubnis „bis auf Weiteres“. Das ist der schwächste Fall: Eine unternehmensinterne Regelung, die Homeoffice im Ermessen der Führungskraft stellt oder eine Obergrenze an Tagen nennt, begründet in der Regel keinen eigenen Anspruch. Hier bleibt es im Kern beim Weisungsrecht des Arbeitgebers.
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers – und seine Grenzen
Fehlt eine vertragliche Festlegung des Arbeitsorts, bestimmt der Arbeitgeber Ort, Zeit und Inhalt der Arbeitsleistung nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) im Rahmen seines sogenannten billigen Ermessens. Das bedeutet: Er muss Ihre berechtigten Interessen gegen seine betrieblichen Gründe abwägen, darf nicht willkürlich entscheiden und muss insbesondere auf bestehende Behinderungen Rücksicht nehmen.
Für die Praxis heißt das: Die bloße Aussage „wir wollen wieder mehr Präsenz“ reicht als Begründung in der Regel aus, wenn keine engere vertragliche Bindung besteht – der Arbeitgeber muss keinen zwingenden betrieblichen Grund nachweisen wie bei einer Kündigung. Unwirksam wird die Anordnung aber, wenn sie Ihre Interessen unverhältnismäßig übergeht, etwa durch eine plötzliche Versetzung an einen weit entfernten Standort, eine zu kurze Umstellungsfrist oder wenn sie erkennbar schikanös oder im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgt. Auch der im Arbeitsvertrag oder nach dem Nachweisgesetz dokumentierte Arbeitsort setzt dem Weisungsrecht eine Grenze: Steht dort ein fester Einsatzort, kann der Arbeitgeber Sie nicht ohne Vertragsänderung an einen anderen Standort beordern.
Wenn ein Betriebsrat besteht: Mitbestimmung nutzen
Existiert in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, ist die Streichung des Homeoffice nicht allein Sache der Geschäftsführung. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb sowie bei Beginn, Ende und Verteilung der täglichen Arbeitszeit auf die Wochentage. Feste Präsenztage und die Rückkehr zu einem einheitlichen Bürorhythmus fallen typischerweise in diesen Bereich. Hat der Arbeitgeber die Regelung ohne Zustimmung des Betriebsrats erlassen, kann das die Anordnung insgesamt angreifbar machen – unabhängig davon, wie Ihr individueller Anspruch aussieht. Das ist ein eigenständiger Hebel, den viele Beschäftigte übersehen, weil sie nur auf ihren persönlichen Vertrag schauen.
Sonderfall Schwerbehinderung
Sind Sie schwerbehindert oder gleichgestellt, steht Ihnen nach § 164 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ein eigener Anspruch auf eine behinderungsgerechte Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsorganisation und Arbeitszeit zu, soweit das für den Arbeitgeber zumutbar ist und keine unverhältnismäßigen Aufwendungen verursacht. War Homeoffice in Ihrem Fall eine solche Anpassung, kann die pauschale Rückholung ins Büro diesen Anspruch verletzen – das ist unabhängig von der allgemeinen Frage zu prüfen, ob überhaupt ein vertraglicher Homeoffice-Anspruch bestand.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Eine Angestellte im Backoffice arbeitete seit über zwei Jahren an drei Tagen pro Woche im Homeoffice, ursprünglich mündlich mit dem Teamleiter vereinbart, nie schriftlich fixiert. Der Arbeitgeber ordnete per Rundmail an, dass ab dem Folgemonat wieder tägliche Präsenz gelte. Die Prüfung ergab: Eine ausdrückliche vertragliche Regelung fehlte, aber die über zwei Jahre gleichmäßig praktizierte Homeoffice-Regelung sprach für eine betriebliche Übung. Zudem bestand ein Betriebsrat, der zur neuen Präsenzregel nicht angehört worden war. Im Ergebnis ließ sich die Anordnung über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats angreifen, ohne dass es auf die schwierigere Frage der betrieblichen Übung im Detail ankam.
Häufige Fehler
Die Weisung einfach ignorieren. Wer der Anordnung ohne rechtliche Absicherung fernbleibt, riskiert eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall eine Kündigung – auch wenn die Weisung am Ende unwirksam war.
Sich auf eine mündliche Zusage verlassen, ohne sie zu dokumentieren. Je länger und regelmäßiger Homeoffice praktiziert wurde, desto wichtiger ist es, das im Streitfall belegen zu können – E-Mails, Kalendereinträge, Absprachen helfen.
Den Betriebsrat übersehen. Viele Beschäftigte prüfen nur ihren eigenen Vertrag und übersehen, dass die Anordnung schon an der fehlenden Mitbestimmung scheitern kann.
Vorschnell einen neuen Vertrag unterschreiben. Wird im Zuge der Rückholung eine neue, unterschriftsreife Vereinbarung vorgelegt, sollten Sie diese vor der Unterschrift prüfen lassen – damit geben Sie unter Umständen bestehende Ansprüche auf.
Häufige Fragen
Kann mein Arbeitgeber das Homeoffice einfach per E-Mail streichen?
Das kommt auf die Grundlage an. Beruhte das Homeoffice auf einer bloßen Erlaubnis oder einer internen Richtlinie ohne eigenen Anspruch, reicht grundsätzlich eine Weisung im Rahmen billigen Ermessens nach § 106 GewO. Bestand dagegen ein vertraglicher Anspruch, braucht der Arbeitgeber dafür Ihr Einverständnis oder muss den vertraglich vorgesehenen Weg – etwa eine Änderungskündigung – gehen.
Was ist, wenn ich mich wegen der Kinderbetreuung auf das Homeoffice verlassen habe?
Private Gründe wie Kinderbetreuung sind bei der Interessenabwägung im Rahmen des billigen Ermessens zu berücksichtigen, begründen für sich allein aber keinen Anspruch auf Homeoffice. Entscheidend bleibt, ob Sie einen eigenständigen vertraglichen oder aus betrieblicher Übung folgenden Anspruch haben, gegen den diese Interessen zusätzlich sprechen.
Muss ich der Anordnung zunächst Folge leisten, während ich das rechtlich prüfen lasse?
In der Regel ja, sofern die Weisung nicht offensichtlich unwirksam ist – sonst drohen Abmahnung oder Kündigung, während sich die rechtliche Klärung noch hinzieht. Gleichzeitig sollten Sie Widerspruch einlegen und die Prüfung zügig anstoßen, damit Ihre Position nicht durch widerspruchslose Hinnahme geschwächt wird.
Gilt das auch, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht?
Ja, die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG setzen einen bestehenden Betriebsrat voraus. Ohne Betriebsrat bleibt es bei der individuellen Prüfung Ihres Vertrags, einer möglichen betrieblichen Übung und der Grenzen des billigen Ermessens.
Kann der Arbeitgeber mich stattdessen an einen anderen, weiter entfernten Standort versetzen?
Auch das unterliegt dem billigen Ermessen und findet seine Grenze im vertraglich oder im Nachweis dokumentierten Arbeitsort. Eine Versetzung über eine erhebliche Entfernung, die Ihre Lebensumstände grundlegend verändert, ist eher angreifbar als die bloße Rückkehr zur Präsenz am bisherigen Standort.
Ihr nächster Schritt
Wenn Ihr Arbeitgeber die Rückkehr ins Büro nicht per Weisung, sondern durch eine Änderung Ihres Vertrags mit Kündigungsandrohung durchsetzen will, lesen Sie, was bei einer solchen Änderungskündigung zu beachten ist und welche Frist für Ihren Widerspruch läuft. Für alle anderen Fälle gilt: Lassen Sie die Grundlage Ihres bisherigen Homeoffice und die konkrete Anordnung von mir prüfen, bevor Sie reagieren – im Erstgespräch kläre ich im Bereich Arbeitsrecht, ob und wie Sie sich wehren können, auch im Zusammenspiel mit dem Betriebsrat.
Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören (10 Min., KI-Stimme):
Reicht es, wenn ich mein Testament am Computer tippe und unterschreibe?
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Ein am Computer getipptes Testament ist auch mit eigener Unterschrift ungültig. Was das Gesetz für die Form verlangt und welche Fehler ein Testament unwirksam machen.
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Sie haben Ihren letzten Willen am PC getippt, ausgedruckt und unterschrieben – vielleicht sauber formuliert, mit allen Erben und Quoten. Deshalb kommen Sie zu mir – mit einer Frage: Reicht das? Die Antwort ist unangenehm eindeutig. Im schlimmsten Fall kostet sie Sie das gesamte Testament.
Kurz gesagt
Nein. Ein privates Testament muss nach § 2247 Abs. 1 BGB vollständig handschriftlich geschrieben und eigenhändig unterschrieben sein. Ein am Computer getippter, gedruckter oder diktierter Text erfüllt diese Form nicht – auch dann nicht, wenn Sie ihn eigenhändig unterschreiben. Fehlt die vorgeschriebene Form, ist das gesamte Testament nach § 125 BGB nichtig – nicht nur die Unterschrift oder einzelne Passagen.
Womit ich Ihnen helfe
Prüfung, ob ein bereits vorhandenes Testament formwirksam ist – rechtzeitig vor dem Erbfall
Formulierung eines rechtssicheren handschriftlichen Testaments oder Beratung zur notariellen Alternative
Einschätzung der Rechtslage bei einem möglicherweise unwirksamen Testament und der Folgen für die gesetzliche Erbfolge
Begleitung bei gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten und bei Nachträgen zu bestehenden Verfügungen
Warum ein getipptes Testament automatisch nichtig ist
§ 2247 Abs. 1 BGB verlangt eine „eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“. Das ist kein Stilhinweis, sondern eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Der Gesetzgeber will mit der Handschrift sicherstellen, dass der Text wirklich von der Testierenden oder dem Testierenden selbst stammt. Handschrift lässt sich schriftvergleichend zuordnen, ein Ausdruck nicht. Fehlt diese Form, greift § 125 BGB. Ein Rechtsgeschäft ohne die gesetzlich vorgeschriebene Form ist nichtig. Das Testament existiert rechtlich dann nicht, als hätten Sie es nie geschrieben.
Entscheidend: Die eigenhändige Unterschrift unter einem getippten Text heilt das nicht. Die Unterschrift bestätigt zwar, dass der Text von Ihnen stammen soll. Die Form schreibt aber vor, dass der gesamte Text handschriftlich ist – nicht nur die Unterschrift. Wer den Fließtext am Computer schreibt und nur darunter handschriftlich unterschreibt, hat formal kein Testament nach § 2247 BGB errichtet.
Was „eigenhändig“ wirklich bedeutet
Eigenhändig heißt: mit der eigenen Hand geschrieben, vom ersten bis zum letzten Wort. Das schließt aus:
Getippte oder gedruckte Texte, auch wenn Sie sie selbst verfasst haben
Diktierte Texte, die jemand anderes mitschreibt
Texte, die eine andere Person nach Ihren Angaben niederschreibt – auch mit Ihrer Unterschrift darunter
Vordrucke oder Formulare mit nur handschriftlich ausgefüllten Lücken, wenn der verfügende Text nicht von Ihnen selbst stammt
Die einzige Alternative zur eigenhändigen Schrift ist das notarielle Testament (öffentliches Testament zur Niederschrift eines Notars). Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr handschriftlich schreiben kann, ist auf diesen Weg angewiesen. Ein getipptes Dokument wird dadurch nicht gültiger.
Die Unterschrift entscheidet – und daran scheitert es in der Praxis häufig
Nach § 2247 Abs. 3 BGB soll die Unterschrift Vor- und Nachnamen enthalten und am Ende des Textes stehen. „Soll“ heißt hier: Eine abweichende Unterschrift ist nicht automatisch unwirksam. Sie muss aber klar erkennen lassen, dass Sie den Text verfasst haben und die Erklärung ernst gemeint war. Genau an dieser Stelle wird es in der Praxis eng.
Ein bloßes Namenskürzel oder ein Schriftzeichen ohne erkennbare Buchstabenstruktur genügt diesem Maßstab häufig nicht. Das Gleiche gilt für eine Unterschrift, die sich nicht eindeutig einer vollständigen Identität zuordnen lässt. Gerichte prüfen im Streitfall sehr genau, ob aus der konkreten Unterschrift tatsächlich Urheberschaft und Ernstlichkeit hervorgehen. Auch aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten befassen sich immer wieder mit genau dieser Frage. Sind Sie unsicher, ob Ihre Unterschrift diesem Maßstab entspricht? Klären Sie das lieber vorher als erst im Erbfall.
Steht die Unterschrift nicht am Ende, sondern nur am Kopf des Dokuments, spricht das gegen die Formwirksamkeit. Dann bleibt unklar, ob der gesamte nachfolgende Text von der Unterschrift noch gedeckt ist.
Datum, Ort und Nachträge: Was Pflicht ist und was nicht
Ort und Datum sind nach § 2247 Abs. 2 BGB nur Soll-Angaben. Ihr Fehlen macht das Testament nicht automatisch unwirksam. § 2247 Abs. 5 BGB regelt die Konsequenz: Fehlen Zeit oder Ort, kann das im Streitfall zum Problem werden. Existieren etwa mehrere Testamente, bleibt dann oft unklar, welches das zuletzt errichtete und damit maßgebliche ist. In diesem Fall gilt das Testament nur dann als gültig, wenn sich Zeit oder Ort auf andere Weise sicher feststellen lassen. Ohne Datum wird es im Streitfall schwer, ein späteres Testament gegen ein früheres durchzusetzen.
Ein weiterer häufiger Fehler: nachträgliche Ergänzungen oder Streichungen auf einem bereits unterschriebenen Testament. Jeder inhaltliche Nachtrag braucht eine eigene, eigenhändige Unterschrift unter dem Zusatz. Sonst ist unklar, ob der Zusatz überhaupt vom Testierenden stammt und von der ursprünglichen Unterschrift noch gedeckt ist.
Für Ehegatten gibt es eine Erleichterung nach § 2267 BGB. Beim gemeinschaftlichen Testament reicht es, wenn ein Ehegatte den Text eigenhändig in der vorgeschriebenen Form errichtet. Der andere Ehegatte unterschreibt die gemeinsame Erklärung dann eigenhändig mit – unter Angabe von Zeit und Ort der eigenen Unterschrift. Auch das bleibt an die Handschrift des einen Ehegatten gebunden. Getippt wird dadurch nichts gültiger.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Mein Mandant hatte sein Testament Jahre zuvor am Computer verfasst, ausgedruckt, unterschrieben und in einer Mappe abgelegt – im guten Glauben, dass damit alles geregelt sei. Erst als die Angehörigen nach seinem Tod das Dokument beim Nachlassgericht vorlegten, kam die Wahrheit heraus. Das Testament war formunwirksam, weil es nicht eigenhändig geschrieben war. Es griff die gesetzliche Erbfolge. Die hatte mit dem, was mein Mandant eigentlich wollte, nichts zu tun. Ein Lebenspartner ohne Trauschein ging komplett leer aus – das Gesetz sieht ihn schlicht nicht vor.
Häufige Fehler
Den Text am Computer verfassen und nur die Unterschrift handschriftlich leisten
Eine Unterschrift verwenden, die nicht den vollen Namen erkennen lässt
Die Unterschrift an den Anfang statt ans Ende des Textes setzen
Nachträge auf einem alten Testament ohne eigene Unterschrift anbringen
Mehrere Testamente ohne Datum aufbewahren – im Erbfall bleibt dann unklar, welches gilt
Sich auf eine Vorlage aus dem Internet verlassen, die man nur noch „ausfüllt“ – statt den gesamten Text selbst zu schreiben
Häufige Fragen
Ist mein Testament ungültig, wenn nur die Überschrift getippt, der Rest aber handschriftlich ist?
Das kommt auf den Einzelfall an. Entscheidend ist, ob der eigentliche verfügende Text vollständig eigenhändig geschrieben ist. Gemeint ist der Text, in dem Sie tatsächlich etwas anordnen. Eine getippte Überschrift wie „Mein Testament“ über einem sonst vollständig handschriftlichen Text ist in der Regel unschädlich. Im Zweifel sollten Sie das trotzdem vermeiden.
Kann ich mein getipptes Testament retten, indem ich es jetzt noch handschriftlich abschreibe?
Ja – aber nur, wenn Sie den gesamten Text neu von Hand schreiben und ihn erneut mit vollem Namen am Ende unterschreiben. Das bisherige getippte Dokument bleibt davon unberührt nichtig. Es entsteht ein komplett neues, eigenständiges Testament.
Was gilt, wenn gar kein wirksames Testament vorhanden ist?
Dann greift die gesetzliche Erbfolge nach Verwandtschaftsgrad und Ehe. Das kann erheblich von dem abweichen, was Sie eigentlich wollten. Das betrifft etwa nichteheliche Partner, Patchworkkinder oder einzelne Verwandte, die das Gesetz nicht automatisch berücksichtigt.
Ist ein notarielles Testament sicherer als ein handschriftliches?
Formal ja: Der Notar prüft die Wirksamkeit, und das Dokument wird amtlich verwahrt. Ein sorgfältig errichtetes handschriftliches Testament ist aber ebenso wirksam. Die Form müssen Sie dabei nur strenger einhalten, weil niemand das vorab kontrolliert.
Reicht es, wenn ich das Testament scanne und das Original vernichte?
Nein. Für die Form zählt das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Original. Ein Scan kann im Erbfall allenfalls als Indiz dafür dienen, dass ein Original existiert hat. Er ersetzt das Original aber nicht und birgt zusätzlich das Risiko, dass seine Echtheit bestritten wird.
Ihr nächster Schritt
Ein Formfehler beim Testament fällt oft erst auf, wenn Sie selbst nicht mehr da sind. Dann ist es zu spät, ihn zu korrigieren. Sind Sie unsicher, ob Ihr bestehendes Testament diesen Anforderungen entspricht? Oder wollen Sie ein neues rechtssicher aufsetzen? Lassen Sie es vorher prüfen. Im Erbrecht begleite ich Sie dabei, von der Formfrage bis zur inhaltlichen Gestaltung.
Im nächsten Teil dieser Serie geht es darum, wie Sie Erben, Vermächtnisse und Ersatzerben in einem handschriftlichen Testament eindeutig formulieren. So entsteht später kein Streit über die Auslegung.
Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören (9 Min., KI-Stimme):
Darf mich mein Arbeitgeber nach der Kündigung einfach freistellen – und den Dienstwagen einziehen?
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Nach der Kündigung freigestellt und der Dienstwagen soll sofort zurück? Was die Freistellungsklausel wert ist, wann der Wagen bleiben darf und wann Ihnen eine Entschädigung zusteht.
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Die Kündigung ist noch keine Woche alt, und schon kommt die nächste Nachricht: Sie seien „bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt“ – und den Dienstwagen sollen Sie bitte bis Freitag abgeben. Vielleicht steht das sogar fast wortgleich so in Ihrem Arbeitsvertrag. Die Frage, die Sie sich jetzt stellen: Muss ich das einfach so hinnehmen?
Kurz gesagt
Nein, nicht automatisch. Eine Freistellung braucht einen Rechtsgrund – entweder eine wirksame vertragliche Grundlage oder ein im Einzelfall überwiegendes Interesse des Arbeitgebers. In Formulararbeitsverträgen steht häufig eine pauschale Freistellungsklausel („bei oder nach Ausspruch einer Kündigung, gleich von welcher Seite“). Sie hält der AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB in aller Regel nicht stand und ist damit unwirksam. Ob Sie den Dienstwagen zurückgeben müssen, hängt direkt von der Freistellung ab. War die Freistellung unrechtmäßig, steht Ihnen für die entzogene Privatnutzung eine Entschädigung zu.
Womit ich Ihnen helfe
Ich prüfe Ihre konkrete Freistellungsklausel auf Wirksamkeit.
Ich schätze ein, ob im Einzelfall ein überwiegendes Arbeitgeberinteresse vorliegt.
Ich setze Weiterbeschäftigung oder eine Nutzungsausfallentschädigung für den Dienstwagen durch.
Ich stimme das mit einer parallel laufenden Kündigungsschutzklage ab, damit keine Frist verfällt.
Wann darf der Arbeitgeber Sie überhaupt freistellen?
Grundsätzlich haben Sie aus dem Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) und aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung. Sie sollen also nicht nur bezahlt werden, sondern auch arbeiten dürfen. Die einseitige Freistellung ist davon die Ausnahme und braucht eine Rechtfertigung. In Betracht kommen zwei Wege:
Eine wirksame vertragliche Freistellungsklausel. Die muss, wie jede Formularklausel im Arbeitsvertrag, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhalten. Sie darf Sie nicht unangemessen benachteiligen.
Ein im Einzelfall überwiegendes Interesse des Arbeitgebers, auch ohne wirksame Klausel. Das kann etwa gelten, wenn Sie zu einem direkten Wettbewerber wechseln. Es gilt auch, wenn Sie Zugang zu sensiblen Geschäftsgeheimnissen haben oder Ihre weitere Anwesenheit den Betriebsfrieden konkret gefährdet. Entscheidend ist immer eine Abwägung im konkreten Fall. Eine pauschale Vermutung, dass Freistellung nach einer Kündigung „üblich“ sei, reicht nicht.
Fehlt beides, dürfen Sie auf Beschäftigung bestehen und müssen die Freistellung nicht akzeptieren.
Die Pauschalklausel: Warum sie wahrscheinlich nichts wert ist
Betroffen ist genau die Klausel, die in sehr vielen Formulararbeitsverträgen steht. Sie erlaubt dem Arbeitgeber, Sie „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite“ freizustellen. Die Vergütung läuft dabei weiter.
Eine solche Klausel benachteiligt Sie unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Grund: Sie nimmt Ihnen von vornherein die Möglichkeit, ein gesteigertes Interesse an der Weiterbeschäftigung im Einzelfall geltend zu machen. Vielleicht wollen Sie Ihre Kenntnisse aktuell halten, Kontakte pflegen oder Referenzen sammeln. In der Abwägung überwiegt grundsätzlich Ihr Interesse an der Beschäftigung das pauschale Freistellungsinteresse des Arbeitgebers. Das gilt, solange er keine konkreten eigenen Gründe im Einzelfall nennt.
Das bedeutet für Ihren Fall: Steht in Ihrem Vertrag eine ähnlich pauschale Formulierung, kann sich Ihr Arbeitgeber darauf nicht ohne Weiteres stützen. Er muss dann eigenständig darlegen, warum gerade bei Ihnen ein überwiegendes Interesse an der Freistellung besteht. Enger gefasste Klauseln, die auf bestimmte Situationen zugeschnitten sind, bleiben davon womöglich unberührt. Das ist nicht abschließend geklärt. Es kommt auf den genauen Wortlaut an.
Der Dienstwagen: Sein Schicksal hängt an der Freistellung
Dürfen Sie den Dienstwagen behalten? Das hängt entscheidend davon ab, ob die Freistellung wirksam war:
Freistellung wirksam (weil im Einzelfall ein überwiegendes Arbeitgeberinteresse besteht): Dann kann eine wirksame und transparente Vertragsklausel vorsehen, dass Sie den privat nutzbaren Dienstwagen entschädigungslos zurückgeben müssen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer früheren Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Allerdings unterliegt auch diese Klausel im Einzelfall einer Ausübungskontrolle nach § 315 BGB. Wird die Privatnutzung pauschal versteuert, entspricht in der Regel nur ein Widerruf zum Monatsende der Billigkeit. Die sofortige Rückgabe mitten im Monat genügt dem nicht.
Freistellung unwirksam (weil sie allein auf einer unzulässigen Pauschalklausel beruht und kein eigenständiges überwiegendes Interesse dargelegt wird): Dann fehlt auch dem Entzug des Dienstwagens die Grundlage. Der Dienstwagen zur Privatnutzung ist Teil Ihrer Vergütung (Sachbezug). Wird er Ihnen rechtswidrig entzogen, können Sie Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 Abs. 1, 283 BGB verlangen. Anders als Arbeitslohn lässt sich die entgangene Nutzung nämlich nicht nachholen. Sie erhalten dann eine Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der Sie den Wagen zu Unrecht nicht nutzen konnten.
Praktisch heißt das: Geben Sie den Wagen nicht kommentarlos zurück. Widersprechen Sie der Freistellung schriftlich, wenn ihr die Grundlage fehlt. Lassen Sie sich außerdem Zustand und Kilometerstand bei der Übergabe dokumentieren. Das sichert spätere Ansprüche ab.
Verdienst aus einem neuen Job während der Freistellung
Nehmen Sie während der Freistellung eine neue Stelle an, oder verdienen Sie anderweitig Geld, wird das nach § 615 Satz 2 BGB auf Ihre Vergütung angerechnet. Das gilt auch für Verdienst, den Sie sich böswillig entgehen lassen. Das ist etwa der Fall, wenn Sie ein zumutbares Angebot grundlos ablehnen. Überlegen Sie, während der Freistellung schon woanders anzufangen? Klären Sie vorher, wie sich das auf Ihre laufenden Zahlungsansprüche auswirkt. Pauschal lässt sich das nicht sagen. Es kommt auf die genaue Vertragslage und die Art der Freistellung an.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Eine Außendienstmitarbeiterin erhält die ordentliche Kündigung ihres Arbeitgebers. Noch am selben Tag folgt die Mitteilung: Freistellung bis Fristende, Dienstwagen bitte binnen drei Tagen zurückgeben. Im Arbeitsvertrag steht die bekannte Pauschalklausel „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung, gleich von welcher Seite“. Sie gibt den Wagen zunächst zurück. Weil ihr der Vorgang unstimmig vorkommt, meldet sie sich anschließend bei mir. Ich prüfe den Fall: Die Klausel dürfte einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten. Der Arbeitgeber hat zudem kein konkretes eigenes Interesse an der Freistellung dargelegt. Ergebnis: Sie hat Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung für den Dienstwagen für die verbleibende Kündigungsfrist. Zusätzlich prüfe ich die Kündigung selbst weiter.
Häufige Fehler
Den Dienstwagen kommentarlos und ohne schriftlich zu widersprechen zurückgeben, obwohl die Freistellungsklausel angreifbar ist.
Sich so auf die Freistellungs- und Dienstwagenfrage konzentrieren, dass die Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage parallel verstreicht.
Fahrzeugzustand und Kilometerstand bei der Rückgabe nicht dokumentieren.
Vorschnell einen neuen Job antreten, ohne zu bedenken, dass der Verdienst auf die Freistellungsvergütung angerechnet wird.
Davon ausgehen, dass eine Klausel automatisch wirksam ist, nur weil „das macht doch jeder Arbeitgeber so“.
Häufige Fragen
Muss ich der Freistellung ausdrücklich widersprechen?
Ja, wenn Sie tatsächlich beschäftigt werden wollen, sollten Sie der Freistellung zeitnah und schriftlich widersprechen. Ohne Widerspruch riskieren Sie, dass man Ihr Verhalten als stillschweigende Zustimmung wertet.
Bekomme ich während der Freistellung weiter mein volles Gehalt?
Bei einer – wirksamen oder unwirksamen – Freistellung läuft die Vergütung grundsätzlich weiter, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Verdienen Sie währenddessen anderweitig, wird dieser Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB angerechnet.
Muss ich den Dienstwagen sofort abgeben, wenn mein Arbeitgeber das verlangt?
Nicht zwingend sofort und nicht ohne Prüfung. Ist die Freistellung unwirksam, fehlt auch dem Rückgabeverlangen die Grundlage. Ist sie wirksam, kommt es auf die genaue Rückgabeklausel an. Bei pauschal versteuerter Privatnutzung ist häufig nur eine Rückgabe zum Monatsende angemessen.
Gilt das auch, wenn ich selbst gekündigt habe?
Ja, die Problematik betrifft typischerweise Klauseln, die ausdrücklich beide Richtungen erfassen – Kündigung durch den Arbeitgeber wie durch den Arbeitnehmer. Gerade das pauschale „gleich von welcher Seite“ spricht dagegen, dass eine solche Klausel wirksam ist.
Was, wenn in meinem Vertrag eine andere, engere Freistellungsklausel steht?
Dann prüfe ich die konkrete Formulierung einzeln. Nicht jede Freistellungsregelung ist automatisch unwirksam. Entscheidend ist, ob sie Ihnen die Möglichkeit nimmt, ein gesteigertes Beschäftigungsinteresse im Einzelfall einzubringen.
Ihr nächster Schritt
Während Sie sich um Freistellung und Dienstwagen kümmern, läuft im Hintergrund eine andere Uhr weiter. Sie betrifft die Frist, um sich gegen die Kündigung selbst zur Wehr zu setzen. Lassen Sie diese Frist nicht aus dem Blick geraten, während Sie den Dienstwagen klären. Informieren Sie sich jetzt über die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage, damit Ihnen keine der beiden Fristen durch die Finger geht. Gern prüfe ich Ihre Freistellungsklausel, die Dienstwagenfrage und die Kündigung selbst gemeinsam im Erstgespräch im Bereich Arbeitsrecht.
Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören (9 Min., KI-Stimme):
ArbeitsrechtAbfindung steuerlich gestalten: Was im Abfindungsjahr noch möglich ist
Auf dem Tisch liegt ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung, die nach viel Geld aussieht. Was davon bleibt, steht nicht in dem Papier. Derzeit laufen mehrere große Abbauprogramme über Aufhebungsverträge, darunter das Freiwilligenprogramm bei BMW. Was dort angeboten wird und was vor der Unterschrift zählt, habe ich im Beitrag Stellenabbau bei BMW: Abfindungsangebot annehmen oder nicht? beschrieben. Wer in einem dieser Programme unterschreibt, entscheidet mit demselben Federstrich über zwei Dinge: über die Höhe der Abfindung und über das Jahr, in dem sie versteuert wird. Das Zweite wird regelmäßig übersehen – und es ist der Teil, den Sie in der Verhandlung noch gestalten können. Wie die Besteuerung grundsätzlich funktioniert, habe ich in einem eigenen Beitrag erklärt: Abfindung versteuern – die Fünftelregelung. Hier geht es um die Stellschrauben, die im Vertrag liegen.
Kurz gesagt
Eine Abfindung ist voll steuerpflichtig und fließt in einem einzigen Kalenderjahr zu. Die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG dämpft die Progression, sie beseitigt sie nicht. Zwei Größen entscheiden daneben mit: der Beendigungszeitpunkt, weil er bestimmt, wie viel Gehalt im Abfindungsjahr noch zusammenkommt, und der Zuflusszeitpunkt der Abfindung, weil er das Steuerjahr festlegt. Beide stehen im Aufhebungsvertrag und sind vor der Unterschrift verhandelbar. Wer die Abfindung im selben Jahr in eine vermietete Bestandsimmobilie investiert und diese renovieren lässt, kann die Renovierungskosten als Erhaltungsaufwand sofort abziehen. Damit senkt er die Bemessungsgrundlage an einer Stelle, an der sie zweifach wirkt. Die Grenze dafür steht in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Nach der Unterschrift wird nur noch abgerechnet.
Womit ich Ihnen helfe
Prüfung des Aufhebungsvertrags vor der Unterschrift, einschließlich Beendigungszeitpunkt und Fälligkeit der Abfindung
Verhandlung mit dem Arbeitgeber über Höhe, Zuflussjahr, Freistellung, Urlaub und Boni
Einschätzung, ob die Voraussetzungen der Fünftelregelung in Ihrem Fall überhaupt vorliegen
Formulierungen, die Sperrzeit und Ruhen des Arbeitslosengelds nicht unnötig riskieren
Abstimmung mit einer Steuerkanzlei, bevor der Vertrag unterschrieben wird
Warum die Abfindung den Steuersatz nach oben zieht
Für Abfindungen gibt es keinen Freibetrag mehr. Der gesamte Betrag gehört zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Weil er in einem Jahr zufließt, schiebt er das zu versteuernde Einkommen in einem Sprung nach oben. Mit ihm steigt der Steuersatz auf alles, was Sie in diesem Jahr sonst noch verdient haben.
Sozialversicherungsbeiträge fallen auf eine echte Abfindung dagegen nicht an, weil sie kein Entgelt für geleistete Arbeit ist, sondern den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleicht. Das ist der eine Posten, der sich nicht gestalten lässt – weil er ohnehin entfällt.
Die Fünftelregelung – und was sich 2025 geändert hat
Die Fünftelregelung rechnet so, als wäre die Abfindung über fünf Jahre verteilt zugeflossen: Ein Fünftel wird auf das übrige Einkommen aufgeschlagen, die Mehrsteuer darauf ermittelt und mit fünf multipliziert. Weil der Einkommensteuertarif progressiv verläuft, zahlen Sie so weniger, als wenn die Summe auf einmal versteuert würde.
Zwei Punkte sind wichtig.
Der erste Haken betrifft den Gehaltszettel. Seit 2025 berücksichtigt der Arbeitgeber die Fünftelregelung nicht mehr im Lohnsteuerabzug. Die Abfindung erscheint zunächst voll versteuert, den Vorteil sehen Sie erst mit der Einkommensteuerveranlagung. Rechnen Sie also nicht mit dem Betrag, der im ersten Moment auf dem Konto landet – und planen Sie die Lücke bis zum Steuerbescheid ein.
Der zweite Haken ist die Zusammenballung. Im Austrittsjahr muss Ihnen insgesamt mehr zufließen als bei unveränderter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Bei einem sehr frühen Austritt mit einer vergleichsweise kleinen Abfindung kann sie deshalb ganz entfallen – ausgerechnet dort, wo sie am meisten helfen würde.
Der arbeitsrechtliche Hebel: Beendigungszeitpunkt und Zuflussjahr
Hier berührt sich das Arbeitsrecht mit dem Steuerrecht, und zwar an einer Stelle, die in der Verhandlung noch offen ist.
Der Beendigungszeitpunkt bestimmt, wie viel Gehalt im Abfindungsjahr noch zusammenkommt. Dieses übrige Einkommen ist der Sockel, auf den das Fünftel aufgeschlagen wird. Ein Austritt im Juni ergibt eine andere Steuer als einer im Dezember – bei identischer Abfindung.
Der Zuflusszeitpunkt der Abfindung ist die zweite Schraube. Nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 EStG zählt, wann die Abfindung zufließt. Ob die Abfindung im Dezember oder im Januar fällig ist, verschiebt sie in ein anderes Steuerjahr – mit einem ganz anderen Sockel darunter. Wer das Arbeitsverhältnis zum Jahresende beendet und die Abfindung im Folgejahr vereinnahmt, trifft ein Jahr, in dem bislang kaum Einkommen angefallen ist.
Beides steht im Aufhebungsvertrag. Beides lässt sich vor der Unterschrift bewegen. Danach nicht mehr.
Der zweite Hebel: die Abfindung in eine Immobilie investieren
Wenn das übrige Einkommen den Sockel bildet, dann wirkt alles, was diesen Sockel senkt, im Abfindungsjahr an zwei Stellen: Es senkt das übrige Einkommen – und zugleich die Bemessungsgrundlage, auf die das Fünftel aufgeschlagen wird. Dort ist der Tarif flacher, und dieser Unterschied wird anschließend mit fünf multipliziert.
Genau daran setzt der Gedanke an, um den es hier geht. Die Abfindung wird nicht angelegt, nachdem sie versteuert ist, sondern im Abfindungsjahr selbst in eine vermietete Bestandsimmobilie investiert, die in demselben Jahr renoviert wird. Der Ablauf hat drei Schritte:
Gekauft wird im Abfindungsjahr: eine bereits vermietete Wohnung oder ein vermietetes Haus, in aller Regel mit einem Teil der Abfindung als Eigenkapital und einer Finanzierung darüber hinaus.
Renoviert wird im selben Jahr. Die Instandsetzung wird beauftragt und, das ist der Punkt, auch bezahlt, solange das Abfindungsjahr läuft.
Abgezogen wird sofort: Diese Kosten sind unter den jeweiligen Voraussetzungen Erhaltungsaufwand und damit im Jahr der Zahlung in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – nicht über Jahrzehnte verteilt, sondern sofort.
Unterm Strich: Die Renovierung senkt das zu versteuernde Einkommen in genau dem Jahr, in dem es am teuersten ist. Statt die Abfindung zu versteuern und danach zu investieren, fällt beides zusammen.
Der entscheidende Haken steckt im dritten Schritt, und er hängt unmittelbar am ersten. Weil gerade erst gekauft wurde, greift § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG: Übersteigen die Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes, gelten sie als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Und zwar in voller Höhe – das ist eine Freigrenze, kein Freibetrag. Wer sie um einen Euro reißt, verliert den Sofortabzug nicht für diesen Euro, sondern für den ganzen Betrag; abgeschrieben wird dann über die Nutzungsdauer, und der Effekt, um den es geht, ist weg.
Daraus folgt eine schlichte Formel, und weil es eine Freigrenze ist, verzeiht sie nichts: Das Renovierungsvolumen muss zum Kaufpreis passen. Wer 50.000 Euro sofort abziehen will, braucht ein Gebäude, dessen Anschaffungskosten deutlich über 333.000 Euro liegen – und muss zusätzlich sicher sein, dass die Maßnahmen überhaupt Erhaltungs- und nicht Herstellungsaufwand sind. Das ist keine Faustformel für den Küchentisch; das rechnet eine Steuerkanzlei, bevor der Kaufvertrag unterschrieben wird.
Für mich ist an dieser Stelle nur eines entscheidend: Welches Jahr überhaupt zur Verfügung steht, bestimmt der Aufhebungsvertrag. Kauf, Übergabe und Zahlung müssen in dieses Jahr fallen – und wie lang es ist, steht in dem Papier, das Sie unterschreiben sollen. Deshalb gehört die steuerliche Frage vor die Unterschrift und nicht danach.
Ein Rechenbeispiel
Die Größenordnung lässt sich an einem Modellfall zeigen. Abfindung 150.000 Euro, Jahresgehalt 110.000 Euro, Austritt Ende Juni – im Abfindungsjahr fallen also 55.000 Euro Gehalt an, die hier vereinfacht als übriges zu versteuerndes Einkommen angesetzt sind. Dazu der Kauf einer vermieteten Bestandsimmobilie im selben Jahr und 50.000 Euro Renovierung, die als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar sind.
Ohne den Aufwand: übriges Einkommen 55.000 Euro, Steuer insgesamt rund 73.400 Euro.
Mit dem Aufwand: übriges Einkommen 5.000 Euro, Steuer insgesamt rund 28.400 Euro.
Die Differenz liegt bei rund 45.000 Euro. Ohne die Fünftelregelung brächte derselbe Abzug nur rund 21.000 Euro – der Rest entsteht, weil der Sockel, auf den das Fünftel aufgeschlagen wird, von 55.000 auf 5.000 Euro sinkt. Das ist eine Modellrechnung nach dem Einkommensteuertarif 2026, Einzelveranlagung, ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Ihr Fall sieht anders aus. Die Rechnung zeigt den Mechanismus, nicht Ihr Ergebnis.
Woran die Gestaltung scheitert
Der Modellfall ist der günstige Fall. Er hat Voraussetzungen, und jede einzelne kann ihn kippen.
Das Kalenderjahr muss dasselbe sein. Für Ausgaben greift das Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 EStG: Abfindung im Dezember und Handwerkerrechnung im Januar wirken in zwei verschiedenen Jahren – und der Effekt ist weg.
Der Austrittsmonat muss passen. Bei vollem Jahresgehalt trifft der Aufwand oft nur noch den normalen Grenzsteuersatz. Je später der Austritt, desto kleiner der Hebel.
Die 15-Prozent-Freigrenze. Sie ist beim Kauf keine Nebensache, sondern die Hauptsache – und sie ist eine Freigrenze: Wird sie innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung überschritten, zählen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG die gesamten Aufwendungen zu den Herstellungskosten und werden nur noch abgeschrieben. Nicht der übersteigende Teil, sondern alles. Renovierungsvolumen und Kaufpreis müssen deshalb zueinander passen.
Der Kauf muss durch sein. Notartermin, Besitzübergang und Zahlung der Handwerker im selben Jahr – bei einer Finanzierung ist das kein Selbstläufer. Ein Kaufvertrag im November kann an der Bank scheitern, und dann liegt die Renovierung im Folgejahr.
Erhaltungsaufwand ist nicht alles, was eine Rechnung trägt. Was den Standard des Gebäudes hebt oder es erweitert, ist Herstellungsaufwand – unabhängig von der 15-Prozent-Grenze. Die Abgrenzung entscheidet über den Sofortabzug.
Eine Eigentümergemeinschaft entscheidet mit. Bei Wohnungseigentum beschließt die Gemeinschaft über Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Zeitpunkt und Umfang liegen dann nicht allein bei Ihnen – und damit auch nicht das Steuerjahr.
Die Reihenfolge der Fragen. Eine Immobilie, die sich nur über den Steuereffekt rechnet, ist keine gute Immobilie. Lage, Mieter, Miete und Finanzierung müssen für sich tragen – die Abfindung fließt einmal, die Immobilie bleibt zwanzig Jahre. Der Steuereffekt ist die Zugabe, nicht der Grund.
Ablauf: Wie ich für Sie vorgehe
Sie schicken mir das Angebot oder den Entwurf des Aufhebungsvertrags, mit Eintrittsdatum, Gehalt und vorgesehenem Beendigungszeitpunkt.
Ich prüfe, was arbeitsrechtlich offen ist: Höhe, Beendigungszeitpunkt, Fälligkeit, Freistellung, Urlaub, Boni, Zeugnis, Sperrzeitrisiko.
Wo es um Zahlen geht, hole ich die steuerliche Berechnung dazu – bei einer Steuerkanzlei, nicht aus dem Bauch.
Wir legen fest, welche Punkte verhandelt werden und in welcher Reihenfolge.
Ich verhandle mit dem Arbeitgeber und lege Ihnen den Text vor, der unterschriftsreif ist.
Häufige Fehler
Zuerst unterschreiben und danach zum Steuerberater gehen – dann ist die Gestaltung vorbei
Mit dem Betrag rechnen, der nach Abzug der Lohnsteuer auf dem Konto landet, statt mit dem Ergebnis nach der Veranlagung
Den Beendigungszeitpunkt als Formsache behandeln, obwohl er das Steuerjahr und den Sockel bestimmt
Annehmen, die Fünftelregelung gelte automatisch, ohne die Zusammenballung zu prüfen
Eine Immobilie allein wegen des Steuereffekts kaufen
Die Renovierung im Abfindungsjahr beschließen, aber erst im Folgejahr bezahlen
Kaufen und renovieren, ohne vorher die 15-Prozent-Grenze zum Kaufpreis gerechnet zu haben
Häufige Fragen
Kann ich mir die Abfindung ins nächste Jahr auszahlen lassen?
Das ist Verhandlungssache und in vielen Aufhebungsverträgen möglich. Steuerlich zählt nach dem Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 EStG das Jahr, in dem das Geld zufließt. Fließt die Abfindung in ein Jahr mit wenig übrigem Einkommen, fällt die Steuer in der Regel niedriger aus. Ob der Arbeitgeber mitgeht, hängt vom Programm ab – fragen kostet nichts, und die Frage gehört in die Verhandlung und nicht danach.
Gilt die Fünftelregelung automatisch?
Nein. Sie setzt außerordentliche Einkünfte und eine Zusammenballung voraus: Im Austrittsjahr muss Ihnen insgesamt mehr zufließen als bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Seit 2025 wird sie außerdem nicht mehr im Lohnsteuerabzug berücksichtigt, sondern erst in der Einkommensteuerveranlagung. Sie müssen die Veranlagung also abgeben, sonst bleibt der Vorteil aus.
Soll ich meine Abfindung in eine Immobilie stecken?
Das ist zuerst eine Anlageentscheidung und erst danach eine Steuerfrage. Eine Immobilie muss für sich tragen: Lage, Mieter, Miete, Finanzierung. Trägt sie, kann das Abfindungsjahr der richtige Zeitpunkt für Kauf und Renovierung sein, weil der Sofortabzug dort am meisten wert ist. Umgekehrt wird es nicht richtig – der Steuereffekt rechtfertigt keinen Kauf, den Sie ohne ihn nicht machen würden. Ob die Renovierungskosten in Ihrem Fall tatsächlich sofort abziehbar sind, entscheidet sich an der 15-Prozent-Freigrenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG – überschritten heißt: alles, nicht nur der Überhang – und an der Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand. Das gehört vor den Kaufvertrag und in die Hand einer Steuerkanzlei.
Mein Arbeitgeber hat eine Frist gesetzt – muss ich das alles vorher klären?
Die Frist in einem Freiwilligenprogramm ist meist kürzer gesetzt, als sie sein müsste. Wie viel Zeit Sie tatsächlich haben und was eine Verlängerung kostet, habe ich im Beitrag Freiwilligenprogramm: annehmen oder ablehnen? beschrieben. Für die steuerliche Frage brauchen Sie keine Wochen, aber Sie brauchen den Blick darauf, bevor Sie unterschreiben.
Berät mich mein Arbeitgeber dazu nicht?
Der Arbeitgeber schuldet Ihnen keine Steuerberatung und in der Regel auch keine arbeitsrechtliche Aufklärung über Ihre Alternativen. Die Personalabteilung rechnet das Programm, nicht Ihren Fall. Was für das Unternehmen sauber ist, muss für Sie nicht das Günstigste sein.
Ihr nächster Schritt
Die steuerliche Seite entscheidet sich an Punkten, die im Aufhebungsvertrag stehen: Beendigungszeitpunkt, Fälligkeit der Abfindung, Behandlung von Urlaub, Boni und Freistellung. Sind sie unterschrieben, ist die Gestaltung vorbei. Deshalb die Reihenfolge: erst rechnen lassen, dann verhandeln, dann unterschreiben. Ich prüfe und verhandle die arbeitsrechtliche Seite und ziehe für die Berechnung eine Steuerkanzlei hinzu. Mehr zu Kündigung, Abfindung und Aufhebungsvertrag finden Sie auf meiner Themenseite Arbeitsrecht. Schicken Sie mir den Entwurf, bevor Sie unterschreiben – nicht danach.
Aledo Studio, ein Münchner Immobilienentwickler, hat die Hintergrundinformationen und die Modellrechnung zur Immobilienseite zur Verfügung gestellt (www.aledo.studio). Dieser Beitrag ist allgemeine Information und ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Prüfung im Einzelfall.
Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören (15 Min., KI-Stimme):
ErbrechtHaus gegen Leibrente übergeben – läuft die Zehnjahresfrist für den Pflichtteil dann wirklich?
Sie haben Ihr Haus gegen eine monatliche Leibrente an eines Ihrer Kinder übergeben – oder Sie sind als übergangenes Kind gerade dabei, herauszufinden, ob diese Übergabe noch in Ihren Pflichtteil hineingerechnet wird. In beiden Fällen stellt sich dieselbe Frage: Zählt die Zehnjahresfrist aus § 2325 Abs. 3 BGB ab dem Tag der Grundbucheintragung – oder wird sie, wie beim Nießbrauch, gehemmt, solange die Rente läuft?
Kurz gesagt
Bei einer echten Leibrente als Gegenleistung läuft die Zehnjahresfrist regelmäßig ganz normal ab der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Beim vorbehaltenen Nießbrauch ist das anders – er hemmt den Fristbeginn. Der Grund: Der Übergeber gibt mit der Leibrente die eigentümerähnliche Nutzung des Hauses tatsächlich auf. Er erhält nur noch eine Geldzahlung. Entscheidend ist aber die genaue Vertragsgestaltung im Einzelfall. Ist die Rente zu niedrig bemessen, bleibt ein Schenkungsanteil übrig. Für diesen Anteil ist die Frist gesondert zu berechnen.
Womit ich Ihnen helfe
Prüfung Ihres Übergabevertrags: reine Leibrente, gemischte Schenkung oder verdeckter Nießbrauch?
Berechnung des Schenkungsanteils und der nach § 2325 Abs. 3 BGB noch anrechenbaren Quote
Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegenüber dem Beschenkten
Gestaltungsberatung, wenn Sie selbst eine Übergabe gegen Leibrente planen und die Zehnjahresfrist gezielt in Lauf setzen wollen
Die Grundlagen zu Pflichtteilsergänzung und Schenkung habe ich in meinem Beitrag Pflichtteilsergänzung bei Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt ausführlich erklärt: wer anspruchsberechtigt ist und wie die Abschmelzung nach Jahren funktioniert. Hier geht es um den Sonderfall Leibrente.
Warum die Leibrente anders behandelt wird als der Nießbrauch
Nach § 2325 Abs. 3 BGB beginnt die Abschmelzung der Schenkung mit der Leistung des verschenkten Gegenstands. Im ersten Jahr vor dem Erbfall wird die Schenkung noch voll angerechnet. Danach sinkt der anrechenbare Anteil pro Jahr um ein Zehntel. Nach zehn vollen Jahren ist sie pflichtteilsrechtlich irrelevant. Bei einem Grundstück ist “Leistung” in diesem Sinn regelmäßig die Umschreibung im Grundbuch auf den neuen Eigentümer.
Behält sich der Übergeber einen Nießbrauch vor, bleibt er wirtschaftlich weiterhin der Nutzer des Hauses. Er bewohnt es oder zieht die Erträge – zivilrechtlich hat er sich vom Eigentum getrennt, wirtschaftlich aber nicht vom Gebrauchswert. Deshalb bleibt der Lauf der Zehnjahresfrist gehemmt, solange der Nießbrauch besteht.
Bei einer Leibrente liegt die Sache grundlegend anders: Der Übergeber gibt Besitz, Nutzung und sämtliche Rechte am Haus sofort und vollständig ab. Was er zurückbehält, ist kein dingliches Recht am übergebenen Gegenstand. Es ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf wiederkehrende Geldzahlungen – gegebenenfalls gesichert durch eine im Grundbuch eingetragene Reallast. Diese Zahlungen sind die Gegenleistung für die Übertragung, keine fortbestehende eigentümerähnliche Nutzung des Hauses selbst. Deshalb ist die Leistung im Sinn des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Grundbucheintragung regelmäßig vollständig erbracht. Die Zehnjahresfrist läuft ab diesem Zeitpunkt ungehemmt. Diese klare Trennung zwischen Nießbrauch und Leibrente macht die Leibrente-Gestaltung für Übergabeverträge gerade wieder interessant. Wer die Frist tatsächlich in Lauf setzen will, kommt mit einer Leibrente eher ans Ziel als mit einem Nießbrauchsvorbehalt.
Die Kehrseite: gemischte Schenkung und Wertvergleich
Die Zehnjahresfrist hilft nur, soweit überhaupt eine Schenkung vorliegt. Eine Leibrente ist eine Gegenleistung. Ist sie wertmäßig angemessen bemessen, handelt es sich um ein entgeltliches Geschäft. § 2325 BGB greift dann gar nicht erst. Problematisch wird es, wenn Haus und Rente wirtschaftlich nicht gleichwertig sind. Dann liegt eine gemischte Schenkung vor: Der Teil des Hauswerts, der durch den Kapitalwert der Rente nicht abgedeckt ist, gilt als unentgeltlich zugewendet. Er unterliegt der Pflichtteilsergänzung. Für diesen Schenkungsanteil läuft die Zehnjahresfrist gesondert ab der Grundbucheintragung.
Für den Wertvergleich wird der Verkehrswert des übergebenen Hauses dem kapitalisierten Wert der Rentenzahlungen gegenübergestellt. Der Rentenbarwert hängt wesentlich von zwei Faktoren ab: der statistischen Lebenserwartung des Berechtigten im Übergabezeitpunkt und dem angesetzten Zinssatz. Beide Parameter sind Schätzgrößen – deshalb liegt hier in der Praxis ein zentraler Streitpunkt. Je länger der Rentenberechtigte nach Vertragsschluss tatsächlich lebt, desto eher verschiebt sich der wirtschaftliche Vorteil zu seinen Gunsten. Das ändert aber nichts an der Bewertung zum Übergabezeitpunkt. Diese Bewertung ist für die Pflichtteilsergänzung maßgeblich.
Wenn der Nachlass nicht ausreicht: der Anspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB
Deckt der Nachlass die Pflichtteilsergänzung nicht ab, bleibt dem Berechtigten unter Umständen noch ein eigener Anspruch unmittelbar gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Erbe selbst nicht ausreichend zur Ergänzung verpflichtet ist. Er richtet sich dann auf Herausgabe des Geschenks nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung. Der Beschenkte kann die Herausgabe abwenden, indem er den fehlenden Betrag zahlt. Das heißt für Sie: Gehen Sie bei einem unzureichenden Nachlass nicht vorschnell davon aus, dass nichts mehr zu erreichen ist. Lassen Sie prüfen, ob dieser Weg noch offensteht, bevor Sie den Anspruch für erledigt erklären.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Eine Mutter übergibt ihr Einfamilienhaus an ihren Sohn. Als Gegenleistung zahlt er ihr eine monatliche Leibrente. Der Vertrag bezeichnet sie als “angemessen” – tatsächlich liegt sie aber deutlich unter dem wirtschaftlichen Wert. Bei korrekter Berechnung nach Lebenserwartung und Zinssatz hätte dieser Wert höher angesetzt werden müssen. Acht Jahre später verstirbt die Mutter. Die Tochter hat nichts erhalten. Sie macht Pflichtteilsergänzung geltend. Der Sohn hält dagegen: Es handle sich um ein voll entgeltliches Geschäft. Die Zehnjahresfrist sei ohnehin fast abgelaufen. Tatsächlich ergibt die Wertberechnung: Die Rente deckt nur rund sechzig Prozent des Hauswerts ab. Die restlichen vierzig Prozent gelten als Schenkung. Für diesen Anteil begann die Zehnjahresfrist erst mit der Eintragung zu laufen – im achten Jahr ist er nur noch zu etwa zwanzig Prozent anrechenbar.
Häufige Fehler
Die Rente wird bei Vertragsschluss zu niedrig angesetzt. Niemand rechnet den Kapitalwert tatsächlich durch – damit entsteht ungewollt eine gemischte Schenkung.
Übergeber und Beschenkter gehen davon aus, eine Leibrente wirke pflichtteilsrechtlich wie ein Nießbrauch und hemme die Frist ebenso. Bei einer echten Leibrente ist das regelmäßig gerade nicht der Fall.
Pflichtteilsberechtigte lassen den Anspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB ungeprüft, weil sie sich allein auf den Erben konzentrieren.
Der Fristbeginn wird mit dem Datum des notariellen Vertrags verwechselt statt mit dem tatsächlichen Zeitpunkt der Grundbucheintragung.
Häufige Fragen
Hemmt eine Leibrente die Zehnjahresfrist wie ein Nießbrauch?
Nein, regelmäßig nicht. Beim Nießbrauch bleibt der Übergeber wirtschaftlicher Nutzer des Hauses. Bei der Leibrente gibt er Besitz und Nutzung vollständig ab und erhält nur eine Geldzahlung. Deshalb läuft die Frist hier ab der Grundbucheintragung ungehemmt.
Was passiert, wenn die Leibrente zu niedrig bemessen war?
Dann liegt für den nicht abgedeckten Wertanteil eine gemischte Schenkung vor. Für diesen Anteil gilt § 2325 BGB mit der vollen Abschmelzungsregel. Das gilt unabhängig davon, dass der Rest des Geschäfts entgeltlich war.
Ab wann genau läuft die Frist bei einem Grundstück?
Maßgeblich ist regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird. Nicht maßgeblich ist das Datum des notariellen Übergabevertrags.
Kann ich mich als Beschenkter auf den Ablauf der Frist berufen, wenn ich selbst Erbe bin?
Die Abschmelzung wirkt zugunsten des Beschenkten unabhängig davon, ob er zugleich Erbe ist. Ist die Frist für den Schenkungsanteil abgelaufen, entfällt die Pflichtteilsergänzung insoweit – unabhängig von der Erbenstellung.
Was, wenn der Erbe die Ergänzung nicht leisten kann?
Dann kann der Pflichtteilsberechtigte unter den Voraussetzungen des § 2329 BGB direkt gegen den Beschenkten vorgehen. Er kann die Herausgabe des Geschenks verlangen. Der Beschenkte kann das abwenden, indem er den fehlenden Betrag zahlt.
Ihr nächster Schritt
Ob eine Leibrente-Gestaltung die Zehnjahresfrist tatsächlich in Lauf setzt, hängt von Details ab. Diese Details lassen sich erst durch eine saubere Wertberechnung klären – Rentenbarwert, Verkehrswert, Zeitpunkt der Grundbucheintragung. Ich prüfe für Sie, ob der Vertrag als reine Gegenleistung oder als gemischte Schenkung zu bewerten ist. Ich berechne den noch anrechenbaren Anteil. Anschließend setze ich Ihre Ansprüche durch oder verteidige Sie gegen unberechtigte Forderungen. Mehr zu Pflichtteil, Pflichtteilsergänzung und Nachlassplanung finden Sie im Themenbereich Erbrecht. Für Ihren konkreten Fall vereinbaren Sie am besten direkt ein Erstgespräch.
Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören (9 Min., KI-Stimme):
ArbeitsrechtIch bin vor dem Start der Elternzeit ausgezogen – kann ich sie noch abblasen?
Sie haben Ihre Elternzeit fristgerecht angemeldet, die Planung mit Ihrem Arbeitgeber stand – und dann ist die Beziehung zerbrochen. Sie sind ausgezogen, das Kind bleibt bei dem anderen Elternteil, und plötzlich stellt sich die Frage: Muss ich die Elternzeit trotzdem antreten, obwohl ich das Kind gar nicht mehr in meinem eigenen Haushalt betreue?
Kurz gesagt
Nein, Sie können die Elternzeit nicht einfach abblasen, nur weil Sie ausgezogen sind. Mit der fristgerechten Anmeldung sind Sie grundsätzlich daran gebunden. Die Elternzeit beginnt zu dem von Ihnen festgelegten Termin. Das gilt auch, wenn sich die Lebensumstände danach ändern. Heraus kommen Sie nur mit Zustimmung Ihres Arbeitgebers oder in einem eng umgrenzten Härtefall.
Womit ich Ihnen helfe
Prüfung, ob in Ihrem Fall tatsächlich ein Härtefall nach § 16 Abs. 3 BEEG vorliegt oder ob es bei der Bindungswirkung bleibt
Verhandlung mit Ihrem Arbeitgeber über eine einvernehmliche vorzeitige Beendigung
Einschätzung eines angebotenen Aufhebungsvertrags, bevor Sie unterschreiben
Klärung, welche Folgen der Auszug für Elterngeld und Rückkehrrecht hat
Warum Sie an Ihre eigene Anmeldung gebunden sind
Elternzeit müssen Sie nach § 16 Abs. 1 BEEG in Textform beim Arbeitgeber verlangen, zum Beispiel per E-Mail. Bis zum dritten Geburtstag des Kindes gilt dafür eine Frist von sieben Wochen. Für den Zeitraum zwischen drittem und achtem Geburtstag sind es dreizehn Wochen vor dem gewünschten Beginn. Mit dieser Anmeldung legen Sie den Zeitraum verbindlich fest. Der Sinn dahinter: Ihr Arbeitgeber muss sich auf Ihre Abwesenheit einstellen können, eine Vertretung organisieren, Personal umplanen. Genau deshalb können Sie die einmal angemeldete Elternzeit nicht einseitig wieder rückgängig machen, nur weil sich an Ihrer privaten Situation etwas ändert. Eine Änderung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BEEG möglich – dazu unten mehr.
Warum der Auszug die laufende Elternzeit nicht stoppt
Der Anspruch auf Elternzeit setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Haushalt) und Nr. 2 (Betreuung) BEEG voraus, dass Sie mit dem Kind in einem Haushalt leben und es selbst betreuen und erziehen. Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen. Später können sie wegfallen, etwa weil Sie sich trennen und ausziehen. Das ändert an der bereits wirksam angemeldeten Elternzeit grundsätzlich nichts. Die Bindungswirkung der Anmeldung knüpft an den Zeitpunkt des Verlangens an. Sie hängt nicht davon ab, ob die Anspruchsvoraussetzungen bis zum Ende der Elternzeit fortbestehen. Eine vorzeitige Beendigung ist deshalb nur unter den in § 16 Abs. 3 BEEG ausdrücklich genannten Voraussetzungen möglich. Eine weitere, ausdrückliche gesetzliche Ausnahme gibt es für den Tod des Kindes während der Elternzeit. Dann endet sie nach § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod.
Der einzige Ausweg: Zustimmung des Arbeitgebers oder ein echter Härtefall
§ 16 Abs. 3 BEEG kennt zwei Wege aus einer laufenden Anmeldung heraus. Sie unterscheiden sich deutlich:
Einvernehmliche Lösung (Satz 1): Elternzeit kann vorzeitig beendet oder verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Diese Zustimmung ist freiwillig. Ihr Arbeitgeber darf sie verweigern, etwa weil er bereits eine Vertretung eingestellt hat. Hier zählt reines Verhandlungsgeschick. Je früher Sie das Gespräch suchen, desto eher findet sich eine für beide Seiten passende Lösung.
Härtefall ohne Zustimmung (Satz 2): Ohne Einverständnis des Arbeitgebers endet die Elternzeit vorzeitig nur bei der Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte. Das Gesetz nennt beispielhaft eine schwere Erkrankung, eine Schwerbehinderung oder vergleichbar schwerwiegende Ereignisse. Hinzu kommt eine dadurch erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz der Eltern. Der Arbeitgeber kann dem nur innerhalb von vier Wochen und nur aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich widersprechen.
Entscheidend für Ihre Situation: Der bloße Umstand reicht für sich allein nicht als Härtefall im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG. Das gilt auch, wenn Sie wegen des Auszugs keinen Elterngeldanspruch mehr haben oder nicht mehr mit dem Kind zusammenleben. Diese Regelung ist eng auf die dort genannten Beispiele zugeschnitten, etwa eine schwere Erkrankung, eine Schwerbehinderung oder eine dadurch gefährdete wirtschaftliche Existenz. Ein Härtefall kann aber in Betracht kommen. Dafür müssen Sie konkret darlegen, dass Sie ohne eine vorzeitige Beendigung Ihren eigenen Lebensunterhalt oder den Unterhalt für Ihr Kind nicht mehr bestreiten können. Das ist etwas anderes als der bloße Wegfall der Haushaltsgemeinschaft. Es muss im Einzelfall belegt werden.
Was mit dem Elterngeld passiert, wenn Sie nicht mehr zusammenleben
Elternzeit und Elterngeld sind rechtlich zwei getrennte Dinge. Deshalb lässt der Auszug die Elternzeit unberührt, beim Elterngeld gilt aber etwas anderes. Elterngeld setzt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG voraus, dass Sie mit Ihrem Kind in einem Haushalt leben. Ziehen Sie aus, entfällt diese Voraussetzung ab dem Zeitpunkt des Auszugs. Die Folge: Sie haben für die Zeit danach in der Regel keinen eigenen Elterngeldanspruch mehr. Die arbeitsrechtliche Elternzeit gegenüber Ihrem Arbeitgeber läuft davon unabhängig weiter. Das ist für Betroffene oft die bitterste Erkenntnis: Sie sind unbezahlt freigestellt. Die Sozialleistung, die diese Zeit eigentlich abfedern sollte, fließt in dieser Zeit nicht mehr.
So sieht das in der Praxis aus
Eine Mandantin arbeitet in der Verwaltung eines mittelständischen Betriebs. Sie meldete nach der Geburt ihres Sohnes zwölf Monate Elternzeit an. Ihr Arbeitgeber stellte dafür fristgerecht eine befristete Vertretung ein. Zwei Monate vor dem geplanten Beginn trennte sie sich von ihrem Partner und zog in eine eigene Wohnung. Der Sohn blieb beim Vater, der seinerseits Elternzeit nahm. Die Mandantin wollte nun doch arbeiten. Schließlich betreue sie das Kind nicht mehr täglich. Der Arbeitgeber lehnte ab, weil die Vertretung bereits eingearbeitet war und ein befristeter Vertrag lief. Ergebnis: Ohne Zustimmung des Arbeitgebers blieb es bei der angemeldeten Elternzeit, weil die bloße Trennung keinen Härtefall im Sinne des Gesetzes begründet. Erst ein Gespräch über eine spätere, einvernehmliche Rückkehr brachte eine Lösung.
Häufige Fehler
Mandanten gehen davon aus, der Wegfall der Haushaltsgemeinschaft beende die Elternzeit automatisch, und erscheinen einfach wieder zur Arbeit – das kann als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden.
Elternzeit und Elterngeld werden verwechselt: Der Verlust des Elterngeldanspruchs wird fälschlich als Grund angesehen, auch die Elternzeit für beendet zu halten.
Ein vermeintlicher Härtefall wird nur mündlich oder zu spät gegenüber dem Arbeitgeber angesprochen, statt ihn rechtzeitig und nachvollziehbar zu belegen.
Ein vom Arbeitgeber angebotener Aufhebungsvertrag wird vorschnell unterschrieben, ohne die Bedingungen – insbesondere Fristen und etwaige Abfindung – prüfen zu lassen.
Es wird zu lange gewartet, obwohl eine frühzeitige, einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber oft noch möglich gewesen wäre.
Ihr nächster Schritt
Manchmal hat der Arbeitgeber bereits eine Vertretung eingestellt und verweigert deshalb die Rückkehr auf Ihre alte Stelle. In solchen Fällen steht nicht selten eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum. Liegt Ihnen ein solcher Vorschlag bereits vor, unterschreiben Sie ihn nicht ungeprüft. Worauf es bei einem Aufhebungsvertrag ankommt, bevor Sie Ihre Unterschrift darunter setzen, kläre ich gerne mit Ihnen.
Häufige Fragen
Kann ich die Elternzeit noch widerrufen, wenn sie offiziell noch nicht begonnen hat?
Nein, allein der Umstand, dass der Starttermin noch nicht erreicht ist, ändert nichts an der Bindungswirkung Ihrer Anmeldung. Sie können die Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beenden oder in einem gesetzlich anerkannten Härtefall.
Was gilt, wenn mein Arbeitgeber zwischenzeitlich eine Vertretung eingestellt hat?
Das spricht in der Praxis eher gegen eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung, da er sich organisatorisch auf Ihre Abwesenheit eingestellt hat. Rechtlich ändert es aber nichts an Ihrem Anspruch, in einem echten Härtefall ohne Zustimmung vorzeitig zurückzukehren.
Verliere ich automatisch mein Elterngeld, wenn ich nicht mehr mit dem Kind zusammenlebe?
Ab dem Zeitpunkt des Auszugs fehlt in der Regel die für den Elterngeldanspruch nötige Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind, sodass der Anspruch entfällt. Das betrifft ausschließlich das Elterngeld als Sozialleistung, nicht Ihre arbeitsrechtliche Elternzeit.
Besteht während dieser ungewollten Elternzeit noch Kündigungsschutz?
Ja, der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit besteht unabhängig davon, ob sich Ihre privaten Umstände geändert haben – solange die Elternzeit rechtlich läuft, gilt er grundsätzlich weiter.
Kann ich wenigstens in Teilzeit arbeiten, während die Elternzeit formal läuft?
Eine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, braucht aber in der Regel eine gesonderte Vereinbarung mit dem Arbeitgeber und ist von der hier besprochenen vorzeitigen Beendigung zu unterscheiden.
Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören (9 Min., KI-Stimme):
ArbeitsrechtMein Arbeitgeber zweifelt meine Krankschreibung an – darf er die Lohnfortzahlung stoppen?
Sie sind krankgeschrieben und haben die Bescheinigung fristgerecht eingereicht. Trotzdem kommt am Monatsende kein Gehalt oder nur ein Teil davon. Ihr Arbeitgeber sagt: Er glaubt Ihnen die Krankheit nicht. Darf er das überhaupt? Und was können Sie dagegen tun?
Kurz gesagt
Eine ordnungsgemäß vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Ihr Arbeitgeber darf die Zahlung deshalb nicht einfach aus einem Bauchgefühl heraus einstellen. Er muss konkrete Tatsachen vorbringen, um diesen Beweiswert zu erschüttern. Diese Tatsachen müssen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigung begründen. Gelingt ihm das, verschiebt sich die Beweislast. Dann müssen Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit mit anderen Mitteln belegen, etwa durch die Aussage des behandelnden Arztes. Das Gesetz gibt Ihrem Arbeitgeber dagegen kein eigenständiges, voraussetzungsloses Recht, die Zahlung bei bloßem Zweifel an der Erkrankung selbst zu stoppen.
Womit ich Ihnen helfe
Prüfung, ob die vom Arbeitgeber vorgebrachten Zweifel ausreichen, den Beweiswert Ihrer AU zu erschüttern
Durchsetzung der einbehaltenen Entgeltfortzahlung außergerichtlich und, wenn nötig, vor dem Arbeitsgericht
Beratung dazu, ob und in welchem Umfang Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden sollten
Begleitung bei einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst und Einschätzung der Erfolgsaussichten
Prüfung von Verfallfristen in Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag, bevor Ihr Anspruch verfällt
Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – und seine Grenzen
Rechtlich ist die Bescheinigung Ihres Arztes mehr als ein formaler Nachweis. Sie gilt im Streitfall als starkes Beweismittel dafür, dass Sie tatsächlich arbeitsunfähig krank waren. Das bedeutet in der Praxis: Ein Arbeitsgericht geht grundsätzlich von ihrer Richtigkeit aus. Das gilt, solange der Arbeitgeber nichts Konkretes dagegen vorbringt.
Dieser Beweiswert ist aber nicht unantastbar. Er kann erschüttert werden. Dafür muss der Arbeitgeber Tatsachen darlegen, die vernünftig betrachtet ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigung wecken. Bloßes Misstrauen, ein angespanntes Verhältnis oder der Hinweis „das kann doch nicht sein“ reichen dafür nicht aus. Es müssen nachvollziehbare, überprüfbare Umstände sein. Der Arbeitgeber muss sie benennen, nicht nur behaupten.
Wann der Arbeitgeber wirklich nicht zahlen muss: § 7 EntgFG
Hier trennen sich zwei ganz unterschiedliche Fragen, die in der Praxis oft vermischt werden.
Ihr Arbeitgeber hat nach § 7 EntgFG ein ausdrückliches gesetzliches Recht, die Zahlung zu verweigern – allerdings nur in den im Gesetz abschließend genannten Fällen. Im Zusammenhang mit der Bescheinigung sind das zwei: Er darf die Zahlung verweigern, solange Sie die nach § 5 Abs. 1 EntgFG erforderliche Bescheinigung nicht vorlegen. Dasselbe gilt, solange Sie bei einer Erkrankung im Ausland Ihre Mitteilungspflichten nach § 5 Abs. 2 EntgFG verletzen. Dieses Recht entfällt wieder, wenn Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
Zweifelt der Arbeitgeber dagegen den Inhalt einer ordnungsgemäß vorgelegten Bescheinigung an, greift § 7 EntgFG nicht. Er meint dann: Sie seien in Wahrheit gar nicht krank. Für diesen Fall gibt es keinen eigenen gesetzlichen „Stopp-Knopf“. Zahlt der Arbeitgeber hier trotzdem nicht, geht er ein Risiko ein. Vielleicht reichen seine Zweifel vor Gericht nicht aus, um den Beweiswert zu erschüttern. Dann muss er nachzahlen, regelmäßig mit Verzugszinsen.
Seit 2023 kommt für gesetzlich Versicherte ein weiterer Punkt hinzu: Sie müssen die Bescheinigung in aller Regel nicht mehr selbst bei Ihrem Arbeitgeber einreichen. Ihr Arzt übermittelt die Arbeitsunfähigkeit elektronisch an die Krankenkasse. Die Daten stehen Ihrem Arbeitgeber dort zum Abruf bereit. Ein formaler „Vorlage fehlt“-Einwand nach § 7 EntgFG trägt deshalb seltener als früher. Der inhaltliche Streit um die Erschütterung des Beweiswerts wird dadurch tendenziell wichtiger.
Was den Beweiswert typischerweise erschüttert
Arbeitsgerichte stellen in solchen Fällen auf das Gesamtbild der Umstände ab. Typische Konstellationen, in denen Zweifel aufkommen können, sind etwa:
Die Krankschreibung beginnt unmittelbar nach einem Streit mit dem Arbeitgeber, einer abgelehnten Urlaubsanfrage oder einer ausgesprochenen Kündigung.
Die bescheinigte Dauer der Arbeitsunfähigkeit deckt sich auffällig genau mit dem Ende der Kündigungsfrist oder eines befristeten Vertrags.
Der Arbeitnehmer verhält sich während der Krankschreibung nachweislich widersprüchlich zur angegebenen Erkrankung.
Es bestehen Anhaltspunkte, dass die Bescheinigung ohne persönliche Untersuchung ausgestellt wurde.
Keiner dieser Punkte genügt automatisch allein. Es kommt immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, und der Arbeitgeber muss sie beweisen, nicht nur vermuten.
Wenn es zum Streit kommt: Darlegungslast, Schweigepflicht, MD-Prüfung
Gelingt dem Arbeitgeber die Erschütterung, müssen Sie reagieren. Dann liegt es an Ihnen, Ihre Arbeitsunfähigkeit anders zu belegen. In der Praxis heißt das meist: Sie entbinden Ihren behandelnden Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht. Nur so kann er als Zeuge im Prozess konkret zu Befund und Diagnose aussagen. Das sollten Sie nicht ungeprüft und pauschal tun, sondern gezielt und auf das Nötige begrenzt. Eine vollständige Entbindung gibt mehr preis, als für den konkreten Streit erforderlich ist.
Daneben kann Ihr Arbeitgeber von der Krankenkasse verlangen, dass diese eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholt (§ 275 Abs. 1a SGB V). Das Gesetz nennt als typische Anlässe für solche Zweifel unter anderem eine auffällig häufige oder auffällig kurze Arbeitsunfähigkeit. Dazu zählt auch eine Krankschreibung, die häufig an einem Arbeitstag zu Wochenbeginn oder -ende beginnt. Ebenso auffällig ist ein Arzt, der durch die Häufigkeit seiner Bescheinigungen auffällt. Die Krankenkasse muss die Prüfung dann unverzüglich veranlassen. Sie kann aber darauf verzichten, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen bereits eindeutig aus den vorliegenden Unterlagen ergeben. Das Ergebnis dieser Prüfung bindet das Arbeitsgericht nicht unmittelbar. In der Praxis wird es aber als gewichtiges Indiz gewertet.
Ein typischer Fall aus der Praxis
Eine Beschäftigte lehnt einen Urlaubswunsch ihres Arbeitgebers ab zugunsten eines dringenden privaten Termins. Der Arbeitgeber reagiert ungehalten. Zwei Tage später meldet sie sich krank. Die Bescheinigung läuft exakt bis zum ursprünglich geplanten Urlaubsende. Der Arbeitgeber stellt die Zahlung ein und verweist auf den „zu zufälligen“ Zeitpunkt. In einem solchen Fall kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber über den zeitlichen Zusammenhang hinaus weitere belastbare Umstände vorbringen kann. Allein der Zeitpunkt reicht nach den beschriebenen Grundsätzen regelmäßig nicht aus. Im Zusammenspiel mit weiteren Auffälligkeiten kann er aber durchaus genügen.
Häufige Fehler
Schweigen statt reagieren: Wer die einbehaltene Zahlung einfach hinnimmt, lässt Fristen verstreichen. Diese lassen sich später oft nicht mehr heilen.
Zu spät oder gar nicht nachreichen: Wird eine weitere Bescheinigung oder ein Nachweis verlangt, sollten Sie zeitnah reagieren. Sonst lebt der formale Einwand aus § 7 EntgFG wieder auf.
Pauschale Entbindung von der Schweigepflicht: Eine unüberlegt unterschriebene, zu weit gefasste Entbindungserklärung gibt dem Arbeitgeber mehr Einblick, als für den Streit nötig ist.
Verfallfristen übersehen: Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten kurze Verfallklauseln, die deutlich vor der gesetzlichen Verjährung greifen. Wer zu lange wartet, verliert den Anspruch. Das gilt unabhängig davon, wie gut er in der Sache steht.
Den MD-Termin unvorbereitet angehen: Wer den Zweck der Begutachtung nicht kennt, liefert unnötig Angriffsfläche. Das gilt ebenso, wenn unklar ist, worauf es dabei ankommt.
Ihr nächster Schritt
Droht Ihnen in dieser Lage neben der Zahlung auch noch eine Kündigung, oder liegt bereits eine vor, sollten Sie die beiden Themen nicht getrennt betrachten. Ich prüfe für Sie, ob die Zweifel an Ihrer Krankschreibung tatsächlich tragfähig sind. Ich setze die einbehaltene Entgeltfortzahlung durch. Und ich sehe mir an, wie weit Sie mit einer möglichen Kündigung während Krankheit tatsächlich rechnen müssen. Melden Sie sich für ein Erstgespräch, bevor Fristen verstreichen.
Häufige Fragen
Darf mein Arbeitgeber mich zum Medizinischen Dienst schicken?
Der Arbeitgeber selbst kann das nicht anordnen. Er kann aber von Ihrer Krankenkasse verlangen, dass diese eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Abs. 1a SGB V einholt. Die Krankenkasse entscheidet dann, ob und wie die Prüfung erfolgt.
Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?
Eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Verweigern Sie die Entbindung vollständig, fehlt Ihnen im Streitfall oft das wichtigste Beweismittel für Ihre Arbeitsunfähigkeit. Das gilt vor allem, nachdem der Arbeitgeber den Beweiswert der Bescheinigung erschüttert hat. Sinnvoll ist meist eine gezielte, auf den konkreten Streitpunkt begrenzte Entbindung.
Was passiert, wenn der Medizinische Dienst zu einem anderen Ergebnis kommt als mein Hausarzt?
Das MD-Gutachten ist ein gewichtiges Indiz, bindet das Arbeitsgericht im Streit um die Entgeltfortzahlung aber nicht automatisch. Es fließt als Beweismittel neben anderen in die Gesamtwürdigung ein.
Kann mein Arbeitgeber mir wegen der Zweifel an der Krankschreibung auch kündigen?
Das ist rechtlich ein eigenständiger Schritt mit eigenen Voraussetzungen, der neben der Frage der Lohnfortzahlung steht. Besteht dieser Verdacht bei Ihnen, sollten Sie das gesondert und zeitnah prüfen lassen.
Wie lange darf ich warten, bevor ich die einbehaltene Zahlung einklagen muss?
Das hängt von Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag ab. Enthält er eine Verfallklausel, müssen Sie Ihren Anspruch oft schon nach wenigen Monaten schriftlich geltend machen. Sonst erlischt er unabhängig von der gesetzlichen Verjährung. Prüfen Sie das frühzeitig.
Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören (9 Min., KI-Stimme):
Immobilien- und MietrechtImmobilien-Kaufvertrag prüfen lassen — worauf muss ich achten?
Sie haben den Entwurf des notariellen Kaufvertrags in der Hand, die Beurkundung ist
in wenigen Tagen — und ein ungutes Gefühl bleibt. Zu Recht: Der Notar berät bei der
Beurkundung neutral und erläutert Ihnen den Text, prüft aber nicht, ob der Vertrag
Ihre Interessen als Käufer oder Verkäufer gegenüber der Gegenseite wahrt. Genau
diese Lücke schließe ich, indem ich Ihren Vertragsentwurf vor der Unterschrift lese.
Womit ich Ihnen helfe
Prüfung des Vertragsentwurfs vor der notariellen Beurkundung
Bewertung von Gewährleistungsausschlüssen und deren Grenzen
Kontrolle der Regelungen zu Lastenfreistellung und Rangfolge im Grundbuch
Prüfung der Fälligkeitsvoraussetzungen für die Kaufpreiszahlung
Verständliche Erklärung, wo Nachverhandlungsbedarf besteht
Die typischen Risiken im Kaufvertrag
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden (§ 311b Abs. 1 BGB) —
das schützt vor Übereilung, aber nicht vor einem für Sie ungünstigen Vertragsinhalt.
Drei Punkte verursachen in der Praxis die meisten Probleme:
Gewährleistungsausschluss: Bei Immobilienkäufen zwischen Privatpersonen ist ein
Ausschluss der Sachmängelhaftung üblich und grundsätzlich zulässig. Er gilt aber
nicht uneingeschränkt — verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig oder
übernimmt er eine Garantie für bestimmte Eigenschaften der Immobilie, kann er sich
darauf nicht berufen (§ 444 BGB). Ich prüfe, wie der Ausschluss formuliert ist und
ob Angaben im Vertrag als Garantie zu werten sind.
Lastenfreistellung und Grundbuch-Rang: Bestehende Grundschulden oder andere
Belastungen müssen vor oder Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung gelöscht werden. Ist
die Rangfolge im Grundbuch oder die Reihenfolge der Löschung ungenau geregelt, tragen
Sie im Zweifel das Risiko, dass eine fremde Belastung bestehen bleibt.
Fälligkeit des Kaufpreises: Der Kaufpreis darf erst fällig werden, wenn bestimmte
Sicherungen vorliegen — etwa die Eintragung einer Vormerkung zu Ihren Gunsten und die
Lastenfreistellung sind eingeleitet. Fehlt eine saubere Fälligkeitsregelung, zahlen
Sie unter Umständen, bevor Ihre eigene Rechtsposition abgesichert ist.
Ehrlich zu den Kosten
Anders als im Mietstreit übernimmt die Rechtsschutzversicherung die
Kaufvertragsprüfung meist nicht — es handelt sich um eine vorsorgliche
Beratungsleistung ohne Rechtsstreit. Das sage ich Ihnen offen, statt es zu
verschweigen. Gemessen an der Höhe eines Immobilienkaufs ist die Prüfung dennoch
eine bewusste Investition, die sich erfahrungsgemäß auszahlt: Ein übersehener Mangel
im Gewährleistungsausschluss oder eine ungesicherte Kaufpreisfälligkeit kostet im
Zweifel ein Vielfaches der Prüfung. Mehr zum Thema auf der Seite
Immobilienrecht.
Lassen Sie mir den Entwurf zukommen, bevor Sie beim Notar unterschreiben — danach
ist es für Nachverhandlungen zu spät.