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Auf Ihrer Seite – Ausgabe 9

Ausgabe 9 · 23. Oktober 2026
Der Ratgeber-Brief von Rechtsanwalt Christian Czirnich · Kirchseeon, Oberbayern
Den Anfang macht diesmal die krankheitsbedingte Kündigung: Hohe Fehlzeiten allein tragen sie nicht. Das Arbeitsgericht prüft drei Stufen, und davor steht das betriebliche Eingliederungsmanagement. Daneben geht es um Fristen und Formfragen, die leicht übersehen werden: die Sonderkündigung des Mietvertrags nach einem Erbfall und die Bestandteile einer wirksamen Abmahnung. Gemeinsam ist diesen Themen, dass ein einzelner Formfehler oder eine verpasste Frist viel kosten kann. Ich stelle dar, worauf es im jeweiligen Einzelfall ankommt.
Arbeitsrecht
Mitarbeiter dauernd krank: Wann eine krankheitsbedingte Kündigung Bestand hat
Leerer Bürostuhl mit Gehstütze – Abwesenheit durch Krankheit als Anlass einer krankheitsbedingten Kündigung
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Hohe Fehlzeiten allein rechtfertigen keine Kündigung. Das Arbeitsgericht prüft drei Stufen, und davor steht das betriebliche Eingliederungsmanagement. Was Sie als Arbeitgeber dokumentieren müssen, bevor Sie kündigen.
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Ein Mitarbeiter fehlt seit Jahren immer wieder: ein paar Tage hier, zwei Wochen dort, jedes Jahr weit über die sechs Wochen hinaus, für die Sie als Arbeitgeber das Gehalt fortzahlen. Oder er ist seit vielen Monaten durchgehend krank, und niemand kann sagen, ob und wann er zurückkommt. Beides belastet den Betrieb, und beides kann eine Kündigung rechtfertigen. Es ist aber die anspruchsvollste Kündigung, die das Arbeitsrecht kennt, weil der Mitarbeiter für seine Krankheit nichts kann. Wer sie ohne Vorbereitung ausspricht, verliert vor dem Arbeitsgericht.

Kurz gesagt

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG. Das Arbeitsgericht prüft sie in drei Stufen: Erstens eine negative Gesundheitsprognose, also die berechtigte Erwartung, dass die Fehlzeiten so weitergehen. Zweitens eine erhebliche Beeinträchtigung Ihrer betrieblichen Interessen, in der Regel Entgeltfortzahlungskosten für mehr als sechs Wochen im Jahr oder Störungen im Betriebsablauf. Drittens eine Interessenabwägung, bei der Dauer des Arbeitsverhältnisses, Alter und Ursache der Erkrankung zählen. Davor steht das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Es ist keine formelle Voraussetzung der Kündigung, aber wer es unterlässt, muss vor Gericht beweisen, dass es nichts gebracht hätte. Das gelingt fast nie.

Was gilt

Erste Stufe: die Prognose. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Kündigung. Bei häufigen Kurzerkrankungen gelten die Fehlzeiten der vergangenen Jahre als Indiz für die Zukunft; in der Praxis werden die letzten drei Jahre betrachtet. Lagen die Fehlzeiten jedes Jahr über sechs Wochen, spricht das für eine negative Prognose. Nicht mitgezählt werden Erkrankungen, die ausgeheilt sind und sich nicht wiederholen können: ein Unfall, eine überstandene Operation, eine einmalige Infektion. Bei einer Langzeiterkrankung ist die Prognose negativ, wenn in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist; eine völlig ungewisse Prognose steht dem gleich. Die Diagnose dürfen Sie nicht erfragen. Behauptet der Mitarbeiter im Prozess eine günstige Prognose, muss er seine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.

Zweite Stufe: die Beeinträchtigung. Fehlzeiten müssen zu erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen führen. Zwei Wege gibt es: Betriebsablaufstörungen, etwa wenn Aufträge liegenbleiben oder Kollegen dauerhaft einspringen müssen, und wirtschaftliche Belastungen. Die wirtschaftliche Belastung liegt in der Entgeltfortzahlung: Nach § 3 Abs. 1 EFZG zahlen Sie je Erkrankung bis zu sechs Wochen das Gehalt weiter. Übersteigen die Entgeltfortzahlungskosten voraussichtlich auch künftig sechs Wochen im Jahr, ist die Beeinträchtigung erheblich. Bei einer Langzeiterkrankung ohne Entgeltfortzahlung liegt die Beeinträchtigung in der Ungewissheit, mit der Sie nicht planen können.

Dritte Stufe: die Abwägung. Hier zählen die Dauer des ungestörten Arbeitsverhältnisses, das Alter, Unterhaltspflichten, die Ursache der Erkrankung (betrieblich verursachte Erkrankungen wiegen zu Ihren Lasten) und die Frage, ob Sie die Ausfälle mit zumutbaren Mitteln überbrücken konnten. Ein Mitarbeiter mit 25 Jahren Betriebszugehörigkeit und einem Berufsunfall hat eine andere Position als einer mit zwei Jahren und wechselnden Kurzerkrankungen.

Davor: das Eingliederungsmanagement. § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet Sie, allen Beschäftigten, nicht nur schwerbehinderten, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten, sobald sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Ziel ist zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das Bundesarbeitsgericht sieht das Eingliederungsmanagement nicht als formelle Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung, aber als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Haben Sie es unterlassen, tragen Sie die erweiterte Darlegungslast dafür, dass auch ein Eingliederungsmanagement kein milderes Mittel hätte aufzeigen können, etwa einen anderen Arbeitsplatz, geänderte Arbeitszeiten oder eine Hilfe durch den Rentenversicherungsträger. Die pauschale Behauptung, es gebe keine Alternative, genügt nicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13, bundesarbeitsgericht.de). Praktisch heißt das: Ohne ordnungsgemäß angebotenes Eingliederungsmanagement ist die Kündigung kaum zu halten.

Was ordnungsgemäß heißt. Die Einladung muss schriftlich erfolgen und den Mitarbeiter über die Ziele des Verfahrens, über seine Freiwilligkeit und darüber informieren, welche Daten erhoben und wie sie verwendet werden. Mitzuwirken sind Betriebsrat und bei schwerbehinderten Mitarbeitern die Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung des Betroffenen auch der Betriebsarzt. Lehnt der Mitarbeiter das Angebot ab, haben Sie Ihre Pflicht erfüllt; das Verfahren endet dann ohne Nachteil für Sie. Nimmt er teil, dokumentieren Sie jeden Vorschlag und warum er umsetzbar war oder nicht.

Keine Abmahnung, aber Betriebsrat und Behörde. Eine Abmahnung brauchen Sie nicht, weil der Mitarbeiter sein Verhalten nicht steuern kann. Der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG anzuhören; teilen Sie ihm die Fehlzeiten, die Entgeltfortzahlungskosten, das Ergebnis des Eingliederungsmanagements und Ihre Prognose mit. Ist der Mitarbeiter schwerbehindert oder gleichgestellt und länger als sechs Monate beschäftigt, braucht die Kündigung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX). Kündigen dürfen Sie auch während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit; das Gesetz kennt kein Kündigungsverbot im Krankheitsfall.

Fristen

Die Kündigung ist eine ordentliche Kündigung mit der Frist aus § 622 BGB oder dem Arbeitsvertrag; bei langer Betriebszugehörigkeit sind das mehrere Monate zum Monatsende. Die Entgeltfortzahlung endet nach § 3 Abs. 1 EFZG nach sechs Wochen je Erkrankung; wegen derselben Krankheit beginnt ein neuer Sechs-Wochen-Zeitraum erst, wenn der Mitarbeiter zuvor sechs Monate nicht an ihr erkrankt war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit zwölf Monate vergangen sind. Das Eingliederungsmanagement ist anzubieten, sobald die sechs Wochen in einem Jahr überschritten sind, also nicht erst vor der Kündigung; wer es Jahr für Jahr unterlassen hat, kann es kurz vor der Kündigung nachholen, muss dann aber damit rechnen, dass das Gericht die Ernsthaftigkeit prüft. Der Mitarbeiter hat nach Zugang der Kündigung drei Wochen für die Klage (§ 4 KSchG).

Vorgehen

  1. Fehlzeiten aufbereiten. Je Jahr: Zahl der Erkrankungen, Tage, Entgeltfortzahlungskosten in Euro, Tage ohne Entgeltfortzahlung. Mindestens die letzten drei Jahre.
  2. Ausgeheilte Erkrankungen herausnehmen. Was der Mitarbeiter Ihnen als einmalig mitgeteilt hat, zählt nicht für die Prognose.
  3. Eingliederungsmanagement anbieten, schriftlich, mit allen Hinweisen. Ablehnung oder Ergebnis dokumentieren.
  4. Milderere Mittel prüfen und festhalten. Anderer Arbeitsplatz, andere Schicht, Teilzeit, technische Hilfen. Jede geprüfte Option mit dem Grund, warum sie ausscheidet.
  5. Beeinträchtigung beziffern. Entgeltfortzahlung der letzten Jahre und die Prognose für die nächsten; Betriebsablaufstörungen mit Beispielen.
  6. Betriebsrat anhören, Integrationsamt fragen, wenn einschlägig.
  7. Kündigen mit der ordentlichen Frist, Schriftform, gesichertem Zugang.

Beispiel

Ein Produktionsbetrieb mit 40 Beschäftigten hat einen Maschinenführer, seit zehn Jahren dabei, 48 Jahre alt. Fehlzeiten: 2024 acht Erkrankungen mit 51 Tagen, 2025 sieben Erkrankungen mit 58 Tagen, 2026 bis Oktober fünf Erkrankungen mit 44 Tagen, jedes Jahr Entgeltfortzahlung über sechs Wochen, meist Erkältungen, Rücken, Magen-Darm. Ein Eingliederungsmanagement hat nie stattgefunden. Der Geschäftsführer möchte kündigen. Mein Rat: nicht jetzt. Zuerst die schriftliche Einladung zum Eingliederungsmanagement mit Betriebsrat, dann das Gespräch, dann die Prüfung eines anderen Arbeitsplatzes ohne Schichtwechsel. Lehnt der Mitarbeiter ab oder bringt das Verfahren nichts, trägt die Kündigung drei Monate später: Die Prognose ist negativ, die Kosten überschreiten sechs Wochen je Jahr, und die Abwägung fällt bei zehn Jahren und 48 Jahren nicht zwingend zugunsten des Mitarbeiters aus. Hätte der Geschäftsführer sofort gekündigt, hätte er vor Gericht beweisen müssen, dass kein Eingliederungsmanagement etwas geändert hätte. Dafür hätte ihm jede Grundlage gefehlt.

Häufige Fehler

  • Fehlzeiten statt Prognose. Die Vergangenheit ist nur ein Indiz. Wer die ausgeheilte Erkrankung mitzählt, hat eine falsche Prognose.
  • Kein Eingliederungsmanagement. Der häufigste Grund, warum krankheitsbedingte Kündigungen scheitern.
  • Einladung ohne Hinweise. Ein Gespräch „über Ihre Fehlzeiten“ ohne Hinweis auf Ziele, Freiwilligkeit und Datenverwendung ist kein Eingliederungsmanagement.
  • Nach der Diagnose gefragt. Das dürfen Sie nicht, und es hilft Ihnen auch nicht; es geht um die Fehlzeiten, nicht um den Befund.
  • Mildere Mittel nicht dokumentiert. Vor Gericht zählt, was Sie geprüft und warum Sie es verworfen haben, nicht, was Sie gedacht haben.
  • Betriebsrat mit halben Informationen angehört. Fehlt die Prognose oder das Ergebnis des Eingliederungsmanagements in der Anhörung, ist die Kündigung aus formalen Gründen unwirksam.
  • Abmahnung ausgesprochen. Sie passt nicht zur Krankheit und zeigt dem Gericht, dass Sie den Kündigungsgrund verwechseln.

Häufige Fragen

Darf ich kündigen, während der Mitarbeiter krankgeschrieben ist?

Ja. Ein Kündigungsverbot während der Arbeitsunfähigkeit gibt es nicht. Die Kündigung muss nur die Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung erfüllen und dem Mitarbeiter zugehen; die Dreiwochenfrist für seine Klage läuft auch während der Krankheit.

Ist das Eingliederungsmanagement Pflicht?

Nach § 167 Abs. 2 SGB IX ja, sobald ein Beschäftigter in einem Jahr mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig war. Ohne Eingliederungsmanagement ist die Kündigung nicht automatisch unwirksam, aber Sie müssen dann beweisen, dass es keine Alternative aufgezeigt hätte. Das ist in der Praxis kaum zu leisten.

Was passiert, wenn der Mitarbeiter das Eingliederungsmanagement ablehnt?

Dann haben Sie Ihre Pflicht erfüllt. Die Teilnahme ist freiwillig; eine Ablehnung dürfen Sie dem Mitarbeiter nicht vorwerfen, sie nimmt Ihnen aber die erweiterte Darlegungslast. Dokumentieren Sie Einladung und Ablehnung.

Ab wie vielen Krankheitstagen trägt eine Kündigung?

Eine feste Zahl gibt es nicht. Die Gerichte orientieren sich daran, ob die Fehlzeiten in den vergangenen Jahren jeweils sechs Wochen überschritten haben und ob das voraussichtlich so bleibt. Entscheidend sind Prognose und Kosten, nicht ein Schwellenwert.

Brauche ich vorher eine Abmahnung?

Nein. Die krankheitsbedingte Kündigung ist personenbedingt; der Mitarbeiter kann die Krankheit nicht steuern, eine Warnung wäre sinnlos. An ihre Stelle tritt das Eingliederungsmanagement als milderes Mittel.

Ihr nächster Schritt

Die krankheitsbedingte Kündigung gewinnt, wer sie zwei Jahre vorher vorbereitet hat: Fehlzeiten sauber erfasst, Eingliederungsmanagement angeboten, Alternativen geprüft und alles festgehalten. Ich sehe mir Ihre Fehlzeitenliste an, sage Ihnen, ob die drei Stufen heute tragen oder was noch fehlt, und begleite das Eingliederungsmanagement bis zur Kündigung, bundesweit, per Video oder Telefon. Wie ich Arbeitgeber im Arbeitsrecht vertrete, lesen Sie auf meiner Themenseite. Schildern Sie mir die Fehlzeiten der letzten zwei Jahre; ich sage Ihnen, ob eine Kündigung trägt.

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Erbrecht
Meine Mutter ist gestorben — wie komme ich als Erbe aus ihrem Mietvertrag heraus?
Kündigungsbrief für die geerbte Mietwohnung, Wohnungsschlüssel und Kalenderblatt mit markiertem Tag als Fristsymbol
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Als Erbe übernehmen Sie den Mietvertrag Ihrer verstorbenen Mutter nicht automatisch für immer: Es gibt ein Sonderkündigungsrecht mit eigener Frist. Ich erkläre, wann sie läuft, was Vorrang hat und wie Sie ohne volle Haftung aus dem Vertrag kommen.
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Sie haben gerade Ihre Mutter verloren, und zwischen Beerdigung, Behördengängen und Trauer taucht eine Frage auf, die sich wie Hohn anfühlt: Was wird aus der Mietwohnung? Die Miete läuft weiter, der Vermieter meldet sich vielleicht schon, und niemand erklärt Ihnen, dass Sie als Erbe gar nicht zwangsläufig für immer an diesem Vertrag festhängen.

Kurz gesagt

Als Erbe müssen Sie den Mietvertrag Ihrer Mutter nicht bis zum regulären Vertragsende durchhalten. Tritt niemand mit gesetzlichem Vorrang (Ehegatte, Lebenspartner, Haushaltsangehörige) in den Vertrag ein, geht er zwar auf Sie über — Sie können ihn dann aber außerordentlich kündigen, mit einer Frist von rund drei Monaten. Entscheidend ist, ab wann diese Frist läuft und dass Sie sie nicht verstreichen lassen, weil sonst unnötig lange Mietzahlungen als Nachlassverbindlichkeit auf Sie zukommen.

Womit ich Ihnen helfe

  • Klären, ob vorrangig eintrittsberechtigte Personen existieren und ob deren Frist schon läuft oder abgelaufen ist
  • Ihre persönliche Monatsfrist für die Sonderkündigung exakt berechnen
  • Das Kündigungsschreiben rechtssicher formulieren und fristwahrend zustellen
  • Bei mehreren Miterben die gemeinsame Erklärung gegenüber dem Vermieter koordinieren
  • Bei überschuldetem Nachlass die Haftung auf den Nachlass beschränken, statt mit Ihrem eigenen Vermögen für die Miete einzustehen
  • Mit dem Vermieter Übergabe, Kaution und offene Forderungen abwickeln

Wer hat Vorrang vor Ihnen als Erbe

Bevor Sie überhaupt kündigen können, muss klar sein, ob der Mietvertrag Ihrer Mutter wirklich bei Ihnen landet. Das Gesetz schiebt bestimmte Personen vor den Erben:

Hat Ihre Mutter mit einem Ehegatten, einer Lebenspartnerin oder einem Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt geführt, tritt diese Person mit dem Tod automatisch in den Mietvertrag ein — unabhängig davon, ob sie im Vertrag steht. War niemand davon vorhanden, rücken Kinder nach, die im Haushalt der Mutter gelebt haben, danach andere Familienangehörige oder Personen, die dauerhaft mit ihr zusammengelebt haben. Diese eintrittsberechtigten Personen können den Eintritt innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod gegenüber dem Vermieter ablehnen; dann gilt ihr Eintritt als nicht erfolgt, und der Vertrag geht erst dadurch auf den Erben über.

War Ihre Mutter nicht allein, sondern gemeinsam mit einer anderen Person Mieterin desselben Vertrags (zum Beispiel beide Partner standen im Mietvertrag), wird dieser mit der überlebenden Person automatisch fortgesetzt. Als Erbe sind Sie dann gar nicht Vertragspartei und müssen auch nichts kündigen — der Vertrag betrifft Sie nicht.

Erst wenn beides ausscheidet — keine vorrangig eintretende Person, kein überlebender Mitmieter — geht der Mietvertrag auf Sie als Erbe über. Genau für diesen Fall gibt es das Sonderkündigungsrecht.

Ihre Frist zur Kündigung

Sobald der Vertrag bei Ihnen gelandet ist, können sowohl Sie als Erbe als auch der Vermieter innerhalb eines Monats außerordentlich kündigen, mit der gesetzlichen Frist. Zwei Dinge müssen Sie dabei trennen:

Die Monatsfrist ist eine Ausschlussfrist, um das Recht zur Sonderkündigung überhaupt zu nutzen. Sie beginnt erst, wenn Sie zweierlei wissen: dass Ihre Mutter verstorben ist und dass kein Eintritt und keine Fortsetzung des Vertrags durch eine vorrangige Person stattgefunden hat. Gibt es eine eintrittsberechtigte Person, die noch ihre eigene Monatsfrist zur Ablehnung laufen hat, beginnt Ihre Frist regelmäßig erst, wenn diese Frist abgelaufen oder die Ablehnung erklärt ist — nicht schon mit dem Todestag. Versäumen Sie diese Monatsfrist, verlieren Sie das Sonderkündigungsrecht; Sie können den Vertrag dann nur noch nach den normalen Regeln kündigen, was für Sie als Mieterseite im Ergebnis ähnlich schnell geht, aber die besonderen Vorteile der Sonderkündigung entfallen.

Die Kündigungsfrist selbst — also wie lange der Vertrag nach Ihrer Erklärung noch läuft — beträgt rund drei Monate, mit einer Besonderheit: Ihre Kündigung muss dem Vermieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zugehen, dann endet der Vertrag zum Ablauf des übernächsten Monats. Geht sie erst danach zu, verschiebt sich alles um einen Monat. Wer also am 2. eines Monats kündigt, braucht knapp drei Monate; wer die ersten Werktage verpasst, einen Monat mehr.

Ihre Haftung für die Miete bis zur Beendigung

Hier liegt das eigentliche finanzielle Risiko: Die Miete, die bis zur wirksamen Beendigung des Vertrags anfällt, ist eine Nachlassverbindlichkeit. Als Erbe haften Sie dafür zunächst mit Ihrem gesamten Vermögen, nicht nur mit dem, was Sie aus dem Nachlass erhalten. Je länger Sie zögern zu kündigen, desto länger läuft diese Verpflichtung.

Ist der Nachlass überschuldet oder wissen Sie nicht, ob er die Mietschulden deckt, können Sie Ihre Haftung auf den Nachlass beschränken. Möglich ist das über eine Nachlassverwaltung oder — wenn der Nachlass dafür zu gering ist — über die sogenannte Dürftigkeitseinrede: Sie verweigern dann die Zahlung aus Ihrem eigenen Vermögen und müssen dem Gläubiger nur das überlassen, was im Nachlass noch vorhanden ist. Diese Beschränkung tritt nicht automatisch ein; Sie müssen sie gegenüber dem Vermieter aktiv einwenden beziehungsweise das Verfahren beantragen. Wer das versäumt, haftet im Zweifel unbeschränkt weiter.

Erbengemeinschaft: Wenn Sie nicht allein erben

Erben Sie zusammen mit Geschwistern oder anderen Miterben, bilden Sie eine Erbengemeinschaft, der der Nachlass als gemeinschaftliches Vermögen zusteht. Der Mietvertrag geht dann auf die Erbengemeinschaft als Ganzes über — die Kündigung muss von allen Miterben gemeinsam erklärt werden und muss, wenn der Vermieter kündigt, auch allen zugehen. Ein einzelner Miterbe kann den Vertrag nicht allein beenden. In der Praxis bedeutet das: Bevor Sie kündigen, müssen Sie sich mit den übrigen Miterben einig sein und die Erklärung gemeinsam unterschreiben oder einen von Ihnen bevollmächtigen.

Ein typischer Fall

Eine Mandantin erfährt vom Tod ihrer Mutter, die allein in einer gemieteten Wohnung lebte. Kein Partner, keine im Haushalt lebenden Kinder — der Vertrag geht direkt auf die beiden Erbinnen über, die Mandantin und ihre Schwester. Die Monatsfrist zur Sonderkündigung beginnt mit dem Tag, an dem beide vom Tod wissen; da keine vorrangige Person existiert, ist sofort klar, dass niemand eintritt. Die Schwestern lassen sich Zeit mit der Haushaltsauflösung und kündigen erst nach sechs Wochen — die Monatsfrist für das Sonderkündigungsrecht ist dann bereits verstrichen. Sie kündigen trotzdem, nun eben ohne den Sondertatbestand, mit derselben rund dreimonatigen Frist, die ihnen als Mieterseite ohnehin zugestanden hätte. Der eigentliche Schaden entsteht an anderer Stelle: Weil der Nachlass knapp bemessen ist und niemand die Haftung rechtzeitig beschränkt hat, haften beide Schwestern für die laufende Miete auch mit eigenem Geld.

Häufige Fehler

  • Die Kündigung wird erst nach der Haushaltsauflösung verschickt, obwohl die Monatsfrist für das Sonderkündigungsrecht da längst läuft oder schon abgelaufen ist.
  • Niemand prüft, ob eine eintrittsberechtigte Person existiert — dadurch wird falsch gekündigt oder an die falsche Partei adressiert.
  • Bei mehreren Miterben kündigt nur einer, ohne dass die anderen mitunterschreiben oder bevollmächtigt haben.
  • Die Haftungsbeschränkung wird nicht erwogen, obwohl der Nachlass die laufende Miete gar nicht deckt.
  • Die Kündigung wird kurz nach dem dritten Werktag eines Monats abgeschickt, wodurch sich die Frist unnötig um einen weiteren Monat verlängert.

Häufige Fragen

Muss ich als Erbe die Wohnung sofort räumen?

Nein. Solange der Mietvertrag läuft, haben Sie als Erbe das Recht, die Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu nutzen oder zu räumen — niemand kann Sie zu sofortigem Auszug zwingen. Die Räumung sollten Sie aber nicht unnötig hinauszögern, da die Miete bis zur Vertragsbeendigung weiterläuft und aus dem Nachlass beziehungsweise Ihrem Vermögen zu zahlen ist.

Was passiert mit der Kaution?

Die Kaution gehört zum Nachlass, soweit der Vermieter sie nicht mit offenen Forderungen aus dem Mietverhältnis verrechnet, etwa Mietrückständen oder Schäden an der Wohnung. Die Abrechnung erfolgt regelmäßig erst nach Rückgabe der Wohnung und Ablauf einer angemessenen Prüffrist des Vermieters.

Was, wenn ich die Erbschaft wegen der Mietschulden ausschlagen will?

Wenn der Nachlass insgesamt überschuldet ist, kann die Ausschlagung der Erbschaft eine Option sein — dann sind Sie auch nicht Vertragspartei des Mietvertrags. Das ist eine eigenständige Entscheidung mit eigener, sehr kurzer Frist und betrifft den gesamten Nachlass, nicht nur die Wohnung; dazu berate ich Sie im Rahmen des Erbrechts gesondert.

Ab wann läuft meine Frist, wenn ich erst spät vom Tod erfahre?

Die Monatsfrist für das Sonderkündigungsrecht beginnt erst mit Ihrer tatsächlichen Kenntnis vom Tod und davon, dass niemand vorrangig eingetreten ist — nicht mit dem Todestag selbst. Erfahren Sie also erst Wochen später vom Tod Ihrer Mutter, beginnt Ihre Frist entsprechend später.

Kann der Vermieter mir ebenfalls kündigen?

Ja. Auch der Vermieter kann innerhalb eines Monats ab Kenntnis, dass der Vertrag auf den Erben übergegangen ist, mit derselben gesetzlichen Frist außerordentlich kündigen, ohne dafür ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Das kann für Sie entlastend sein, wenn Sie die Wohnung ohnehin nicht weiterführen wollen.

Ihr nächster Schritt

Jeder Tag, an dem Sie mit der Kündigung warten, kann die Monatsfrist für Ihr Sonderkündigungsrecht näher an ihr Ende bringen oder unnötig Mietkosten aus dem Nachlass oder Ihrem eigenen Vermögen entstehen lassen. Schildern Sie mir den Mietvertrag und die Familiensituation Ihrer Mutter — ich prüfe, ob und seit wann Ihre Frist läuft, kündige fristwahrend für Sie und sichere ab, dass Sie nicht über den Nachlass hinaus für die Miete haften. Ich vertrete Sie bundesweit, per Video oder Telefon.


**Hinweis zur Dateiablage:** Das Schreiben in den Projektpfad wurde von der Berechtigungsabfrage blockiert. Wenn Sie mir Schreibzugriff auf den Zielordner (oder ein anderes Verzeichnis) geben, lege ich die Datei gern direkt unter `mietwohnung-des-verstorbenen-kuendigen.md` ab.

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Arbeitsrecht
Abmahnung richtig formulieren: Die drei Bestandteile, ohne die sie wertlos ist
Brief mit Siegel auf einer Personalakte als Sinnbild für eine Abmahnung im Arbeitsverhältnis
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Eine Abmahnung ist die Vorstufe der verhaltensbedingten Kündigung. Fehlt ihr der konkrete Vorwurf, die Rüge oder die Warnung, trägt sie später nichts. Was Sie als Arbeitgeber hineinschreiben müssen und was nicht.
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Ein Mitarbeiter kommt wiederholt zu spät, missachtet eine Anweisung oder meldet sich nicht krank. Sie als Arbeitgeber wollen das nicht hinnehmen, aber auch nicht gleich kündigen. Das richtige Mittel ist die Abmahnung. Sie ist mehr als ein verärgerter Brief: Vor dem Arbeitsgericht entscheidet sie später darüber, ob eine verhaltensbedingte Kündigung Bestand hat. Eine Abmahnung, der ein Bestandteil fehlt, ist dort nichts wert, und eine, die zu viel enthält, muss aus der Personalakte.

Kurz gesagt

Eine wirksame Abmahnung hat drei Bestandteile: Sie beschreibt den Vorfall konkret mit Datum und Hergang und benennt die verletzte Pflicht (Hinweisfunktion). Sie missbilligt das Verhalten und fordert vertragstreues Verhalten für die Zukunft (Rügefunktion). Und sie droht für den Wiederholungsfall Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, also die Kündigung (Warnfunktion). Fehlt die Warnung, ist es nur eine Ermahnung. Fehlt der konkrete Vorwurf, kann der Mitarbeiter die Entfernung aus der Personalakte verlangen. Eine Anhörung des Mitarbeiters ist im privaten Betrieb nicht vorgeschrieben, aber ratsam. Der Betriebsrat ist bei einer Abmahnung nicht zu beteiligen.

Was gilt

Warum die Abmahnung die Kündigung trägt. Eine Kündigung wegen Fehlverhaltens ist nach § 1 Abs. 2 KSchG nur gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist. Das Bundesarbeitsgericht leitet aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der auch in § 314 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommt, ab: Beruht die Pflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten, ist davon auszugehen, dass schon die Androhung von Folgen für das Arbeitsverhältnis das künftige Verhalten beeinflusst. Ordentliche und außerordentliche Kündigung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus. Entbehrlich ist sie nur, wenn von vornherein erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder wenn die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass ihre Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen ist, und zwar auch für den Mitarbeiter erkennbar. Im Alltag heißt das: Ohne Abmahnung scheitert die verhaltensbedingte Kündigung fast immer. Im Kleinbetrieb ohne Kündigungsschutzgesetz brauchen Sie für die ordentliche Kündigung keine Abmahnung; für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB gilt die Verhältnismäßigkeit aber auch dort.

Erster Bestandteil: der konkrete Vorwurf. Schreiben Sie, was wann geschehen ist: „Am 14. Oktober 2026 haben Sie Ihre Arbeit um 9:40 Uhr statt um 8:00 Uhr aufgenommen, ohne sich vorher abzumelden.“ Dazu die Pflicht, die verletzt wurde, etwa die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit oder § 5 Abs. 1 EFZG für die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit. Pauschale Formulierungen wie „wiederholt unpünktlich“ oder „mangelhafte Arbeitsleistung“ genügen nicht. Der Mitarbeiter muss erkennen können, welches Verhalten gemeint ist, und das Gericht muss später prüfen können, ob der Vorwurf stimmt. Jeder Vorfall bekommt seine eigene Abmahnung. Fassen Sie mehrere Vorwürfe in einem Schreiben zusammen und erweist sich einer als unzutreffend, muss nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die ganze Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden, auch die zutreffenden Teile.

Zweiter Bestandteil: die Rüge. Sagen Sie klar, dass Sie das Verhalten nicht hinnehmen und erwarten, dass der Mitarbeiter sich künftig vertragsgerecht verhält. Ein sachlicher Ton reicht. Beleidigungen, Mutmaßungen über Motive oder Bewertungen der Person gehören nicht hinein; sie machen die Abmahnung angreifbar.

Dritter Bestandteil: die Warnung. Die Abmahnung muss ankündigen, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Üblich ist: „Im Wiederholungsfall müssen Sie mit einer Kündigung rechnen.“ Steht dieser Satz nicht da oder ist er weichgespült („wir behalten uns Maßnahmen vor“), handelt es sich um eine Ermahnung. Sie dokumentiert den Vorfall, trägt aber keine Kündigung.

Form und Zuständigkeit. Eine Schriftform verlangt das Gesetz nicht; eine mündliche Abmahnung ist wirksam. Beweisen lässt sie sich kaum, deshalb gehört sie aufs Papier, mit Datum und Unterschrift einer Person, die dem Mitarbeiter gegenüber weisungsbefugt ist: Inhaber, Geschäftsführer, Personalleitung oder der direkte Vorgesetzte. Lassen Sie den Empfang quittieren oder den Zugang durch einen Zeugen bestätigen. Die Abmahnung kommt in die Personalakte.

Anhörung, Gegendarstellung, Betriebsrat. Eine Pflicht, den Mitarbeiter vor der Abmahnung anzuhören, gibt es im privaten Betrieb nicht; manche Tarifverträge sehen sie vor. Ein kurzes Gespräch ist trotzdem sinnvoll: Es klärt den Sachverhalt, bevor Sie etwas Falsches festhalten. Der Mitarbeiter kann nach § 83 Abs. 2 BetrVG eine Gegendarstellung zur Personalakte geben; das müssen Sie zulassen. Der Betriebsrat ist bei der Abmahnung nicht zu beteiligen, anders als bei der Kündigung (§ 102 BetrVG).

Verbrauch und Verfall. Wer für einen Vorfall abmahnt, verzichtet damit auf eine Kündigung wegen genau dieses Vorfalls. Die Abmahnung ist die mildere Reaktion, die Kündigung kommt erst beim nächsten Mal. Eine feste Verfallsfrist gibt es nicht. Liegt die Abmahnung Jahre zurück und hat sich der Mitarbeiter seitdem nichts zuschulden kommen lassen, verliert sie ihre Warnfunktion. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt die Abmahnung als Ausübung Ihrer Gläubigerrechte in doppelter Hinsicht: Sie weisen den Mitarbeiter auf seine Pflichten und deren Verletzung hin und fordern ihn für die Zukunft zu vertragstreuem Verhalten auf, verbunden mit der Ankündigung von Folgen. Aus der Personalakte entfernen müssen Sie eine zu Recht erteilte Abmahnung erst, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist; selbst eine Abmahnung, die ihre Warnfunktion verloren hat, kann für die Interessenabwägung bei einer späteren Kündigung noch zählen (BAG, Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 782/11, bundesarbeitsgericht.de). Umgekehrt entwertet eine lange Reihe von Abmahnungen ohne Folgen die Warnung: Wer zum fünften Mal mit der Kündigung droht, muss beim fünften Mal besonders deutlich machen, dass es ernst ist.

Fristen

Eine gesetzliche Frist für die Abmahnung gibt es nicht. Sie sollte aber zeitnah erfolgen, innerhalb weniger Wochen nach dem Vorfall oder nach Ihrer Kenntnis. Wer monatelang wartet, signalisiert, dass das Verhalten nicht so gravierend war. Die Zwei-Wochen-Frist aus § 626 Abs. 2 BGB gilt nur für die fristlose Kündigung, nicht für die Abmahnung. Für die spätere Kündigung gilt: Der neue Vorfall muss gleichartig sein. Wer wegen Unpünktlichkeit abgemahnt ist und später eine Anweisung missachtet, ist nicht einschlägig vorgewarnt; die Kündigung braucht dann eine neue Abmahnung oder einen Pflichtverstoß, der für sich schwer genug wiegt. Der Mitarbeiter hat seinerseits keine Frist, gegen eine Abmahnung vorzugehen; er kann ihre Entfernung jederzeit verlangen, auch erst im Kündigungsschutzprozess.

Vorgehen

  1. Sachverhalt sichern. Datum, Uhrzeit, Beteiligte, Zeugen, Belege wie Zeiterfassung oder E-Mails. Was Sie jetzt nicht festhalten, fehlt später vor Gericht.
  2. Gespräch führen. Kurz, sachlich, mit Protokoll. Vielleicht gibt es eine Erklärung, die den Vorwurf entkräftet.
  3. Pflicht benennen. Welche Regel ist verletzt: Arbeitsvertrag, Dienstanweisung, Gesetz. Das ist der Satz, der dem Vorwurf das Gewicht gibt.
  4. Schreiben aufsetzen. Ein Vorfall, drei Bestandteile, eine Seite. Sachlich, ohne Adjektive.
  5. Von der richtigen Person unterschreiben lassen und den Zugang dokumentieren.
  6. Ablegen und beobachten. Abmahnung in die Personalakte, Gegendarstellung beifügen, wenn eine kommt. Beim nächsten gleichartigen Verstoß ist die Kündigung vorbereitet.

Beispiel

Ein Dienstleistungsbetrieb mit zwanzig Beschäftigten hat einen Mitarbeiter, der an drei Tagen innerhalb von zwei Wochen zwischen 30 und 90 Minuten zu spät kommt. Die Zeiterfassung belegt es. Der Geschäftsführer spricht ihn an; eine nachvollziehbare Erklärung gibt es nicht. Er mahnt den Mitarbeiter schriftlich ab, nennt die drei Tage mit Uhrzeiten, verweist auf die vertragliche Arbeitszeit von 8:00 Uhr, fordert ihn auf, die Arbeitszeit künftig einzuhalten, und kündigt für den Wiederholungsfall die Kündigung an. Der Mitarbeiter quittiert den Empfang. Sechs Wochen später kommt er erneut ohne Entschuldigung eine Stunde zu spät. Jetzt kann der Geschäftsführer ordentlich kündigen; die Abmahnung ist einschlägig, zeitnah und formal vollständig. Hätte er stattdessen geschrieben „Ihre Unpünktlichkeit in den letzten Wochen ist nicht akzeptabel“, wäre der Vorwurf zu unbestimmt gewesen. Hätte er die Kündigungsandrohung weggelassen, wäre es eine Ermahnung geblieben.

Häufige Fehler

  • Sammelabmahnung. Fünf Vorwürfe in einem Schreiben. Ist einer falsch, fällt das ganze Schreiben.
  • Keine Kündigungsandrohung. Dann ist es eine Ermahnung, und die nächste Kündigung steht ohne Vorwarnung da.
  • Vage Vorwürfe. „Mangelnde Motivation“ oder „schlechtes Betriebsklima“ sind kein Vorfall, sondern ein Eindruck.
  • Abmahnung und Kündigung für denselben Vorfall. Wer abmahnt, hat sich für den Vorfall entschieden. Die Kündigung dafür ist verbraucht.
  • Zu lange gewartet oder zu viele Abmahnungen gesammelt, bis keine mehr ernst genommen wird.
  • Vom Falschen unterschrieben. Ein Kollege ohne Weisungsbefugnis kann nicht abmahnen.
  • Bagatellen abgemahnt. Wer wegen einer zwei Minuten verspäteten Rückkehr aus der Pause abmahnt, verliert vor Gericht die Verhältnismäßigkeit und im Betrieb den Respekt.

Häufige Fragen

Wie viele Abmahnungen brauche ich vor einer Kündigung?

Das Gesetz nennt keine Zahl. Eine einschlägige, formal vollständige Abmahnung genügt, wenn danach ein gleichartiger Verstoß folgt. Bei leichten Verstößen erwarten die Gerichte eher mehrere Abmahnungen, bei schweren reicht eine; bei sehr schweren ist sie entbehrlich.

Muss der Mitarbeiter die Abmahnung unterschreiben?

Nein. Seine Unterschrift bestätigt nur den Empfang, nicht die Richtigkeit. Verweigert er sie, lassen Sie den Zugang von einem Zeugen bestätigen. Die Abmahnung ist auch ohne seine Unterschrift wirksam.

Muss ich den Betriebsrat vor einer Abmahnung anhören?

Nein. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht für die Abmahnung keine Beteiligung vor; die Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG gilt für die Kündigung.

Kann der Mitarbeiter gegen die Abmahnung klagen?

Ja. Er kann auf Entfernung aus der Personalakte klagen, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachen enthält, zu unbestimmt ist oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Er kann sie aber auch einfach hinnehmen und erst im Kündigungsschutzprozess angreifen; dort wird sie dann inzident geprüft.

Darf ich mündlich abmahnen?

Ja, eine mündliche Abmahnung ist wirksam. Im Streit müssen Sie aber beweisen, was gesagt wurde, mit welchem Vorwurf und mit welcher Warnung. Das gelingt ohne Schriftstück selten.

Ihr nächster Schritt

Die Abmahnung ist das Dokument, auf dem eine spätere Kündigung steht. Es lohnt sich, sie so zu formulieren, dass sie diese Last trägt: ein Vorfall, drei Bestandteile, die richtige Unterschrift, der dokumentierte Zugang. Ich formuliere Abmahnungen für Betriebe, prüfe vorhandene auf ihre Tragfähigkeit und bereite auf dieser Grundlage die Kündigung vor, bundesweit, per Video oder Telefon. Wie ich Arbeitgeber im Arbeitsrecht vertrete, lesen Sie auf meiner Themenseite. Schildern Sie mir, was vorgefallen ist; ich sage Ihnen, ob eine Abmahnung das richtige Mittel ist, und formuliere sie.

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ArbeitsrechtArbeitszeit erfassen: Was Sie seit dem BAG-Beschluss tun müssen und was nicht

Viele Betriebe erfassen Arbeitszeit bis heute nicht oder nur die Überstunden. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 ist das keine Frage des Stils mehr, sondern eine Pflicht, die für jeden Arbeitgeber gilt, unabhängig von der Größe des Betriebs. Zugleich ranken sich um diese Pflicht Behauptungen, die so nicht stimmen: dass die Stechuhr zurück sei, dass Vertrauensarbeitszeit verboten sei, dass ohne elektronisches System Bußgelder drohten. Hier steht, was Sie als Arbeitgeber tun müssen, und was nicht.

Kurz gesagt

Sie sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der täglichen Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter einschließlich der Überstunden erfasst werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 13.09.2022 aus dem Gesetz abgeleitet, in Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019. Die Form ist frei: Papier, Tabelle oder App, solange die Aufzeichnung verlässlich ist. Sie dürfen die Erfassung den Mitarbeitern übertragen, bleiben aber dafür verantwortlich, dass sie geschieht. Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich, nur nicht ohne Aufzeichnung. Für Minijobber und bestimmte Branchen gilt daneben die strengere Aufzeichnungspflicht aus § 17 MiLoG, für Arbeit über acht Stunden hinaus die aus § 16 Abs. 2 ArbZG. Eine Gesetzesänderung ist angekündigt, aber bis Oktober 2026 nicht beschlossen.

Was gilt

Die Pflicht und ihre Herkunft. Der Europäische Gerichtshof hat 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, C-55/18, curia.europa.eu). Der deutsche Gesetzgeber hat darauf zunächst nicht reagiert. Das Bundesarbeitsgericht hat die Lücke geschlossen: § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, der den Arbeitgeber zu einer „geeigneten Organisation“ des Arbeitsschutzes verpflichtet, ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass er die Erfassung von Beginn und Ende und damit der Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden gebietet. Weil diese Pflicht schon besteht, hat der Betriebsrat kein Initiativrecht, die Einführung einer Zeiterfassung zu erzwingen; über das „Ob“ muss nicht mehr verhandelt werden (BAG, Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21, bundesarbeitsgericht.de). Über das „Wie“ bestimmt der Betriebsrat mit, wenn es einen gibt, nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 BetrVG.

Was erfasst werden muss. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, einschließlich Überstunden, für jeden Arbeitnehmer. Pausen ergeben sich aus der Differenz, sofern Sie Beginn und Ende der Pausen mitführen; weil § 4 ArbZG Ruhepausen vorschreibt, gehört ihre Dauer in die Aufzeichnung. Nicht verlangt ist eine Erfassung in Echtzeit, nicht verlangt ist ein elektronisches System, nicht verlangt ist die Kontrolle jeder einzelnen Minute. Verlangt ist, dass die Aufzeichnung tatsächlich geführt wird und dass Sie sie einsehen und auswerten können.

Wie erfasst werden darf. Das Bundesarbeitsgericht lässt die Form offen: Ein Stundenzettel auf Papier genügt, eine Tabelle genügt, eine App genügt. Sie dürfen die Aufzeichnung an die Mitarbeiter delegieren; verantwortlich bleiben Sie. Das heißt: Die Aufzeichnungen müssen bei Ihnen zusammenlaufen, Sie müssen stichprobenartig prüfen, ob sie geführt werden, und Sie müssen eingreifen, wenn Höchstarbeitszeiten oder Ruhezeiten nach §§ 3, 5 ArbZG verletzt werden. Vertrauensarbeitszeit ist damit vereinbar: Der Mitarbeiter bestimmt Beginn und Ende seiner Arbeit selbst, erfasst sie aber. Was nicht mehr geht, ist Vertrauensarbeitszeit ohne jede Aufzeichnung.

Die strengeren Pflichten daneben. Für Minijobber nach § 8 Abs. 1 SGB IV und für Beschäftigte in den Branchen des § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, etwa Bau, Gastronomie, Speditionen, Gebäudereinigung und Fleischwirtschaft, schreibt § 17 Abs. 1 MiLoG vor, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und zwei Jahre aufzubewahren. Ausgenommen sind Minijobs in Privathaushalten (§ 8a SGB IV). Unabhängig davon verlangt § 16 Abs. 2 ArbZG, die über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und die Nachweise zwei Jahre aufzubewahren. Diese beiden Pflichten sind bußgeldbewehrt und werden vom Zoll und von der Gewerbeaufsicht kontrolliert.

Was ein Verstoß kostet. Die Pflicht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist für sich nicht mit einem Bußgeld belegt; ein Bußgeld droht nach § 25 ArbSchG erst, wenn die Aufsichtsbehörde eine Anordnung getroffen hat und Sie ihr nicht nachkommen. Teurer wird es über § 16 Abs. 2 ArbZG und § 17 MiLoG, deren Verletzung unmittelbar Ordnungswidrigkeiten sind (§ 22 ArbZG, § 21 MiLoG). Und am teuersten wird es im Überstundenprozess.

Der Überstundenprozess. Wer Überstunden bezahlt haben will, muss darlegen, dass er über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass Sie die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet haben oder dass sie zur Erledigung der Arbeit nötig waren. Daran hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nichts geändert: Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess bleibt, auch wenn der Arbeitgeber keine Zeiterfassung führt (BAG, Urteil vom 04.05.2022, 5 AZR 359/21, bundesarbeitsgericht.de). Ohne eigene Aufzeichnung stehen Sie aber ohne Gegenbeweis da: Legt der Mitarbeiter eine plausible Aufstellung vor, können Sie ihr nur mit Ihren eigenen Daten entgegentreten. Die Zeiterfassung ist deshalb auch Ihr Schutz.

Der Stand der Gesetzgebung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt, der die Erfassungspflicht ausdrücklich regeln und eine wöchentliche statt der täglichen Höchstarbeitszeit ermöglichen soll. Nach dem Stand im Oktober 2026 ist dieser Entwurf weder vom Kabinett beschlossen noch im Bundestag beraten. Bis zu einer Änderung gilt, was oben steht; prüfen Sie den Stand, bevor Sie ein System anschaffen, das auf den Entwurf zugeschnitten ist.

Fristen

Die Erfassungspflicht gilt seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, also seit September 2022; eine Übergangsfrist gibt es nicht. Für § 17 MiLoG gilt die Sieben-Tage-Frist für die Aufzeichnung und die Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren. § 16 Abs. 2 ArbZG verlangt ebenfalls zwei Jahre Aufbewahrung. Für Vergütungsansprüche aus Überstunden gelten die Verjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB und, wenn vereinbart, die kürzeren Ausschlussfristen des Arbeits- oder Tarifvertrags, in der Regel drei Monate. Aufzeichnungen sollten Sie deshalb mindestens drei Jahre behalten, nicht nur zwei.

Vorgehen

  1. Bestand prüfen. Welche Mitarbeiter erfassen heute was? Gibt es Minijobber oder eine Branche nach § 2a SchwarzArbG? Gibt es einen Betriebsrat?
  2. System wählen. Für kleine Betriebe reicht eine Tabelle mit Datum, Beginn, Ende, Pause, Summe und Unterschrift je Woche. Für größere eine App mit Freigabe durch den Vorgesetzten.
  3. Verantwortung regeln. Wer trägt ein, wer prüft, wer greift ein? Schriftlich als Arbeitsanweisung, mit Betriebsrat als Betriebsvereinbarung.
  4. Vertrauensarbeitszeit anpassen. Die Vereinbarung bleibt, bekommt aber den Satz, dass der Mitarbeiter Beginn, Ende und Pausen selbst erfasst und wöchentlich übermittelt.
  5. Auswerten. Monatlich auf Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und Überstundensaldo sehen. Auffälligkeiten ansprechen und dokumentieren.
  6. Aufbewahren. Mindestens drei Jahre, geschützt vor Änderung.

Beispiel

Ein Ingenieurbüro mit zwölf Mitarbeitern arbeitet seit Jahren mit Vertrauensarbeitszeit und erfasst nichts. Ein ausgeschiedener Mitarbeiter verlangt die Vergütung von 310 Überstunden aus den letzten drei Jahren und legt eine Excel-Liste vor, die er nach eigenen Angaben laufend geführt hat. Das Büro kann nichts entgegensetzen: keine Aufzeichnung, keine Anordnung, keine Ablehnung. Der Mitarbeiter muss zwar darlegen, dass die Überstunden geduldet waren, aber sein Vortrag, der Geschäftsführer habe von den langen Abenden gewusst, bleibt unbestritten stehen. Der Fall endet mit einem Vergleich über die Hälfte. Danach führt das Büro eine Tabelle ein: Jeder Mitarbeiter trägt täglich Beginn, Ende und Pausen ein, der Geschäftsführer gibt die Woche frei. Die Vertrauensarbeitszeit bleibt; der Streit über Überstunden ist in Zukunft eine Frage der Tabelle, nicht der Erinnerung.

Häufige Fehler

  • Nur Überstunden erfassen. § 16 Abs. 2 ArbZG verlangt das; § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verlangt die gesamte Arbeitszeit.
  • Delegieren und nicht hinsehen. Die Erfassung durch die Mitarbeiter ist erlaubt, die Kontrolle bleibt Ihre Pflicht.
  • Minijobber vergessen. Für sie gilt § 17 MiLoG mit Sieben-Tage-Frist, und der Zoll prüft genau das.
  • Vertrauensarbeitszeit abschaffen. Das verlangt niemand; die Aufzeichnung reicht.
  • Auf das neue Gesetz warten. Die Pflicht gilt heute; der Entwurf ändert daran nichts.
  • Betriebsrat übergehen. Über die Ausgestaltung eines elektronischen Systems bestimmt er nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mit; ohne Beteiligung kann er die Nutzung untersagen lassen.
  • Aufzeichnungen nach zwei Jahren löschen, obwohl Überstundenansprüche drei Jahre verjähren.

Häufige Fragen

Reicht eine Excel-Tabelle oder ein Stundenzettel?

Ja. Das Bundesarbeitsgericht hat die Form offengelassen. Entscheidend ist, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit verlässlich festgehalten werden und Sie darauf zugreifen können. Ein elektronisches System ist nach heutigem Recht nicht vorgeschrieben.

Ist Vertrauensarbeitszeit noch erlaubt?

Ja. Vertrauensarbeitszeit bedeutet, dass der Mitarbeiter Lage und Verteilung seiner Arbeitszeit selbst bestimmt. Das bleibt zulässig; neu ist, dass er die Zeit aufzeichnet und Sie die Aufzeichnung kontrollieren.

Dürfen die Mitarbeiter ihre Zeit selbst erfassen?

Ja. Die Delegation der Aufzeichnung an die Mitarbeiter ist zulässig. Die Verantwortung dafür, dass sie geschieht und dass die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, bleibt beim Arbeitgeber.

Droht ein Bußgeld, wenn ich nicht erfasse?

Nicht unmittelbar aus § 3 ArbSchG; dort setzt ein Bußgeld eine vorherige Anordnung der Aufsichtsbehörde voraus. Unmittelbar bußgeldbewehrt sind die Verstöße gegen § 16 Abs. 2 ArbZG und, bei Minijobbern und den Branchen des § 2a SchwarzArbG, gegen § 17 MiLoG.

Muss ich auch im Homeoffice erfassen lassen?

Ja. Die Pflicht hängt nicht am Arbeitsort. Im Homeoffice ist die Erfassung durch den Mitarbeiter selbst der übliche Weg; eine Tabelle oder App, die er täglich führt, genügt.

Ihr nächster Schritt

Die Arbeitszeiterfassung ist in einer Stunde eingerichtet, wenn klar ist, wer was wann einträgt und wer es prüft. Ich sehe mir an, was Sie heute führen, sage Ihnen, ob es den Anforderungen aus Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz genügt, und formuliere die Arbeitsanweisung oder Betriebsvereinbarung dazu, bundesweit, per Video oder Telefon. Wie ich Arbeitgeber im Arbeitsrecht vertrete, lesen Sie auf meiner Themenseite. Schildern Sie mir, wie Sie Arbeitszeiten heute erfassen; ich sage Ihnen, ob das reicht.

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ArbeitsrechtAufhebungsvertrag anbieten: Das Gebot fairen Verhandelns und wie Sie es einhalten

Sie wollen sich von einem Mitarbeiter trennen, aber ohne Kündigung, ohne Klagefrist und ohne Gütetermin. Dafür ist der Aufhebungsvertrag da: Beide Seiten einigen sich auf das Ende des Arbeitsverhältnisses, auf das Datum, auf eine Abfindung und auf alles, was dazugehört. Der Vorteil für Sie als Arbeitgeber ist die Rechtssicherheit. Der Preis ist, dass der Vertrag nur hält, wenn er fair zustande gekommen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat dafür eine eigene Regel entwickelt, und wer sie kennt, kann sie leicht einhalten.

Kurz gesagt

Der Aufhebungsvertrag braucht nach § 623 BGB die Schriftform, beide Unterschriften auf einem Papier. Er ist wirksam, auch wenn der Mitarbeiter ihn sofort unterschreibt, keine Bedenkzeit hatte und keinen Anwalt dabei hatte. Unwirksam wird er, wenn Sie das Gebot fairen Verhandelns verletzen: wenn Sie eine psychische Drucksituation schaffen oder ausnutzen, die dem Mitarbeiter eine freie Entscheidung erheblich erschwert. Dann kann er verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er nie unterschrieben, und das Arbeitsverhältnis besteht fort. Ein Widerrufsrecht hat er nicht. Verhandlungsthema ist fast immer die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, denn der Mitarbeiter gibt sein Arbeitsverhältnis mit dem Aufhebungsvertrag selbst auf (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III).

Was gilt

Das Gebot fairen Verhandelns. Das Bundesarbeitsgericht hat es im Jahr 2019 als Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB entwickelt. Verletzt ist es, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder unmöglich macht. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine erkrankte Mitarbeiterin zu Hause aufgesucht und ihr dort den Vertrag zur sofortigen Unterschrift vorgelegt. Rechtsfolge einer Verletzung ist Schadensersatz: Der Mitarbeiter ist so zu stellen, als wäre der Vertrag nicht geschlossen worden, das Arbeitsverhältnis besteht also fort (BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18, bundesarbeitsgericht.de). Zugleich hat das Gericht klargestellt, dass ein Aufhebungsvertrag nicht nach den Regeln für Haustürgeschäfte widerrufen werden kann; § 312g BGB gilt für ihn nicht.

Was erlaubt bleibt. Drei Jahre später hat das Bundesarbeitsgericht die Grenze gezogen. Ein Arbeitgeber hatte einer Mitarbeiterin, der er unberechtigte Preisnachlässe vorwarf, im Beisein seines Anwalts einen Aufhebungsvertrag vorgelegt und erklärt, das Angebot gelte nur zur sofortigen Annahme. Sie unterschrieb nach etwa zehn Minuten. Das Gericht sah darin keine Verletzung des Gebots fairen Verhandelns: Weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktrittsrecht muss der Arbeitgeber einräumen, und ein Angebot „nur jetzt“ schafft für sich genommen keine unzulässige Drucksituation (BAG, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21, bundesarbeitsgericht.de). Die Grenze liegt dort, wo Umstände hinzukommen, die den Mitarbeiter in seiner Entscheidungsfreiheit beschneiden: eine erkennbare Erkrankung, die Überrumpelung an einem Ort, an dem er sich nicht wehren kann, Täuschung über die Sachlage oder eine Drohung, die Sie so nicht aussprechen dürften.

Drohung mit der Kündigung. Dass Sie als Alternative die Kündigung in Aussicht stellen, ist zulässig. Anfechten kann der Mitarbeiter den Vertrag nach § 123 Abs. 1 BGB nur, wenn die Drohung widerrechtlich war, und das ist sie, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Wer also mit einer fristlosen Kündigung droht, obwohl erkennbar nur eine Abmahnung in Betracht käme, riskiert die Anfechtung. Wer die Kündigung androht, die er tatsächlich prüfen lassen würde, bleibt im Rahmen.

Schriftform. § 623 BGB gilt für den Auflösungsvertrag wie für die Kündigung: Schriftform, elektronische Form ausgeschlossen. Eine Einigung per E-Mail oder ein Handschlag beenden das Arbeitsverhältnis nicht. Beide Unterschriften müssen auf derselben Urkunde stehen oder auf gleichlautenden Exemplaren, die ausgetauscht werden.

Was in den Vertrag gehört. Das Beendigungsdatum. Die Abfindung mit Fälligkeit, in der Regel mit der letzten Gehaltsabrechnung. Eine Freistellung bis zum Ende, unwiderruflich und unter Anrechnung des Resturlaubs, damit keine Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG anfällt. Das Zeugnis mit vereinbarter Gesamtnote und der Zusage einer Schlussformel. Die Rückgabe von Firmeneigentum, der Umgang mit Dienstwagen und betrieblicher Altersversorgung, eine Verschwiegenheitsabrede. Zum Schluss eine Ausgleichsklausel, nach der mit Erfüllung des Vertrags alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind. Ausgenommen bleiben Ansprüche, auf die der Mitarbeiter nicht verzichten kann, etwa der Mindestlohn (§ 3 MiLoG) und das Zeugnis.

Die Abfindung. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es außerhalb von § 1a KSchG und einer gerichtlichen Auflösung nach §§ 9, 10 KSchG nicht. Die Höhe ist Verhandlungssache. Als Orientierung dient die Faustformel aus § 1a Abs. 2 KSchG: ein halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr. Die Spanne reicht in der Praxis von null bis zu diesem halben Gehalt, denn ohne drohende Kündigung gibt es keinen Grund, überhaupt etwas zu zahlen. Je besser Ihre Position wäre, wenn Sie kündigten, desto weniger müssen Sie bieten; je wackliger die Kündigung, desto mehr. Die Abfindung ist für den Mitarbeiter steuerpflichtig, aber frei von Sozialversicherungsbeiträgen; die Fünftelregelung nach § 34 EStG macht er seit 2025 in seiner Steuererklärung geltend, nicht mehr über Ihre Lohnabrechnung.

Fristen

Für den Aufhebungsvertrag selbst gibt es keine Frist; er kann heute geschlossen werden und morgen wirken. Zwei Fristen bestimmen aber, ob der Mitarbeiter Nachteile beim Arbeitslosengeld hat, und damit, ob er unterschreibt.

Sperrzeit. Wer sein Beschäftigungsverhältnis durch Aufhebungsvertrag löst, verhält sich nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III versicherungswidrig; das Arbeitslosengeld ruht nach § 159 Abs. 3 SGB III zwölf Wochen, es sei denn, er hatte einen wichtigen Grund. Die Bundesagentur für Arbeit erkennt nach ihren fachlichen Weisungen einen wichtigen Grund an, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers drohte, die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, der Mitarbeiter nicht unkündbar war und die Abfindung in einem Rahmen von 0,25 bis 0,5 Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr liegt. Deshalb steht in vielen Verträgen der Satz, dass die Beendigung auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer sonst ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung erfolgt. Ob die Agentur das anerkennt, entscheidet sie selbst; versprechen können Sie es nicht.

Ruhen bei verkürzter Frist. Endet das Arbeitsverhältnis früher, als es bei Einhaltung Ihrer ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte, und erhält der Mitarbeiter eine Abfindung, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 158 Abs. 1 SGB III bis zu dem Tag, an dem die Frist abgelaufen wäre. Die Kündigungsfrist nach § 622 BGB oder Arbeitsvertrag ist deshalb der natürliche Mindestzeitraum bis zum Beendigungsdatum. Wer früher raus will, bietet für den Verzicht auf die Frist einen Aufschlag.

Eine Pflicht, den Mitarbeiter über Sperrzeit und Ruhen aufzuklären, trifft Sie nicht. Erteilen Sie aber Auskunft, muss sie richtig sein; eine falsche Auskunft kann Schadensersatz auslösen. Der sichere Weg ist der Hinweis, dass er die Folgen für das Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit oder einem Anwalt klären sollte.

Vorgehen

  1. Alternative klären. Könnten Sie kündigen, und wie sicher wäre das? Davon hängt ab, was Sie bieten müssen.
  2. Eckpunkte festlegen. Beendigungsdatum nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist, Abfindung nach Faustformel, Freistellung, Zeugnisnote.
  3. Gespräch ansetzen. Im Betrieb, zu normaler Arbeitszeit, mit einem Gesprächspartner, nicht mit vier. Nicht am Krankenbett, nicht am Freitagabend, nicht als Überraschung nach einer Feier.
  4. Angebot vorlegen und erklären. Sachlich, mit dem Hinweis, dass die Kündigung die Alternative ist, wenn sie es ist.
  5. Bedenkzeit anbieten. Sie müssen es nicht, aber ein paar Tage kosten Sie nichts und nehmen jeder späteren Diskussion über Druck den Boden. Nennen Sie ein Datum, bis zu dem das Angebot gilt.
  6. Unterschreiben, aushändigen, abrechnen. Je ein Original für beide, Abfindung wie vereinbart, Zeugnis zum Austrittstag.

Beispiel

Ein Betrieb mit 25 Beschäftigten will sich von einem Mitarbeiter trennen, der seit sechs Jahren dabei ist und dessen Leistung seit Monaten nicht stimmt, ohne dass es für eine Kündigung reichen würde. Der Geschäftsführer bietet ihm im Betrieb einen Aufhebungsvertrag an: Ende zum Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Freistellung ab sofort unter Anrechnung des Resturlaubs, Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern, Zeugnis mit der Note „gut“. Er gibt ihm eine Woche Bedenkzeit und empfiehlt, die Folgen für das Arbeitslosengeld prüfen zu lassen. Der Mitarbeiter unterschreibt nach fünf Tagen. Der Vertrag hält: keine Drucksituation, Kündigungsfrist eingehalten, Abfindung im Rahmen der Faustformel, Schriftform gewahrt. Hätte der Geschäftsführer den Vertrag am Krankenbett vorgelegt und auf sofortige Unterschrift gedrängt, stünde der Mitarbeiter ein halbes Jahr später wieder in der Firma.

Häufige Fehler

  • Überrumpelung. Krankheit, Trauer, Alkohol, spätabends, mit Anwalt und Geschäftsführung gegen einen allein. Das ist der Fall, für den das Gebot fairen Verhandelns gemacht ist.
  • Drohung mit einer Kündigung, die nicht ernsthaft in Betracht kommt. Sie öffnet die Anfechtung nach § 123 BGB.
  • Mündliche Einigung. Ohne beide Unterschriften auf Papier läuft das Arbeitsverhältnis weiter, mit allen Lohnansprüchen.
  • Beendigung vor Ablauf der Kündigungsfrist ohne Ausgleich. Der Mitarbeiter bekommt das Ruhen nach § 158 SGB III zu spüren und wendet sich an einen Anwalt.
  • Falsche Auskunft zur Sperrzeit. „Das gibt keine Sperre“ dürfen Sie nicht versprechen.
  • Urlaub vergessen. Ohne unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs zahlen Sie ihn am Ende zusätzlich aus.
  • Ausgleichsklausel ohne Ausnahmen für unverzichtbare Ansprüche. Sie ist dann insoweit unwirksam und stiftet Streit, statt ihn zu beenden.

Häufige Fragen

Muss ich dem Mitarbeiter Bedenkzeit geben?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht verlangt weder Bedenkzeit noch ein Rücktrittsrecht. Ein Angebot nur zur sofortigen Annahme verletzt das Gebot fairen Verhandelns für sich genommen nicht. Bedenkzeit ist trotzdem die billigste Versicherung gegen den Vorwurf, Druck ausgeübt zu haben.

Kann der Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag widerrufen?

Nein. Ein Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften gibt es nicht; § 312g BGB gilt für Aufhebungsverträge nicht. Angreifen kann er den Vertrag nur durch Anfechtung wegen Täuschung oder widerrechtlicher Drohung oder über das Gebot fairen Verhandelns.

Muss ich den Betriebsrat beteiligen?

Nein. Der Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung; § 102 BetrVG gilt nicht. Der Mitarbeiter darf aber ein Betriebsratsmitglied zum Gespräch hinzuziehen, wenn er das möchte.

Bekommt der Mitarbeiter nach einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld?

Grundsätzlich ja, aber in der Regel mit einer Sperrzeit von zwölf Wochen nach § 159 SGB III, weil er das Arbeitsverhältnis selbst gelöst hat. Die Agentur verzichtet darauf bei einem wichtigen Grund, etwa wenn eine Kündigung drohte, die Kündigungsfrist eingehalten ist und die Abfindung im üblichen Rahmen bleibt.

Wie hoch sollte die Abfindung sein?

Einen festen Anspruch gibt es nicht. Die Spanne reicht von null bis zu einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, wie es § 1a Abs. 2 KSchG für den Fall der betriebsbedingten Kündigung vorsieht. Nach oben oder unten verschiebt sich der Betrag danach, wie sicher eine Kündigung wäre und wie schnell Sie die Trennung brauchen.

Ihr nächster Schritt

Ein Aufhebungsvertrag ist dann das richtige Werkzeug, wenn er am Ende auch hält. Das hängt weniger vom Preis ab als vom Weg: Gespräch im Betrieb, ernsthafte Alternative, Bedenkzeit, Kündigungsfrist eingehalten, Schriftform gewahrt. Ich bereite für Betriebe das Angebot vor, formuliere den Vertrag mit allen Nebenpunkten und begleite das Gespräch, wenn Sie das wünschen, bundesweit, per Video oder Telefon. Wie ich Arbeitgeber im Arbeitsrecht vertrete, lesen Sie auf meiner Themenseite. Schildern Sie mir, wen Sie gehen lassen möchten und zu welchen Bedingungen; ich sage Ihnen, was der Vertrag enthalten muss und was er kosten wird.

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Immobilien- und MietrechtMein Vermieter hat keine fernablesbaren Zähler — darf ich die Heizkosten um 3 Prozent kürzen?

Sie haben gerade Ihre Heizkostenabrechnung in der Hand, und Ihnen fällt auf: Die Zähler in Ihrer Wohnung werden noch jedes Jahr persönlich abgelesen, ein Ableser kommt vorbei, nichts wird aus der Ferne übermittelt. Sie haben gehört, dass es dafür ein Kürzungsrecht gibt – aber gilt das auch für Sie, und in welcher Höhe?

Kurz gesagt

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sie Ihren Kostenanteil für Heizung und Warmwasser um 3 Prozent kürzen, wenn Ihr Vermieter entgegen der Heizkostenverordnung keine fernablesbaren Erfassungsgeräte installiert hat. Entscheidend ist dabei, wann die Geräte eingebaut wurden: Für seit Dezember 2021 neu installierte Geräte gilt die Pflicht bereits jetzt, für ältere Bestandsgeräte läuft die Nachrüstungsfrist erst zum 31. Dezember 2026 ab. Die Kürzung ist ein Selbsthilferecht, das Sie innerhalb der Einwendungsfrist gegenüber Ihrem Vermieter geltend machen müssen – sonst verfällt es.

Womit ich Ihnen helfe

  • Prüfung, ob die Voraussetzungen des Kürzungsrechts in Ihrem konkreten Fall vorliegen
  • Fristenkontrolle: Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 BGB und Nachrüstungsfrist nach § 5 Abs. 3 HeizkostenV
  • Formulierung und Durchsetzung Ihres Widerspruchs gegenüber dem Vermieter oder der Hausverwaltung
  • Abgrenzung, ob eine 3-Prozent- oder eine deutlich höhere 15-Prozent-Kürzung einschlägig ist
  • Vertretung, wenn der Vermieter die Kürzung nicht akzeptiert und nachfordert

Voraussetzungen: Wann greift die 3-Prozent-Kürzung wirklich

Das Kürzungsrecht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV setzt einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 HeizkostenV voraus – also gegen die Pflicht, fernablesbare Erfassungsgeräte einzusetzen. „Fernablesbar“ bedeutet: Die Ablesung erfolgt ohne Zugang zu Ihrer Wohnung, etwa per Funk oder Datenfernübertragung. Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden:

Neu installierte Geräte (seit 1. Dezember 2021): Wurden Erfassungsgeräte nach diesem Stichtag eingebaut, sollen sie grundsätzlich bereits fernablesbar sein. Verstößt Ihr Vermieter dagegen, besteht das Kürzungsrecht schon heute, unabhängig vom Ablauf einer Übergangsfrist.

Bestandsgeräte (vor Dezember 2021 installiert): Für ältere, nicht fernablesbare Zähler gewährt § 5 Abs. 3 HeizkostenV eine Nachrüstungs- oder Austauschfrist bis zum 31. Dezember 2026. Solange diese Frist läuft, liegt noch kein Pflichtverstoß vor – das Kürzungsrecht entsteht hier erst für Abrechnungszeiträume, die nach Fristablauf beginnen. Wer jetzt, im Oktober 2026, seine laufende Heizperiode abrechnet, wird die Kürzung für alte Bestandsgeräte also in aller Regel noch nicht geltend machen können; das ändert sich mit den Abrechnungen für das Jahr 2027.

Eine Ausnahme von der Nachrüstungspflicht besteht, wenn die Umrüstung im Einzelfall technisch nicht möglich ist oder einen unangemessenen Aufwand bedeuten würde (unbillige Härte). Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt beim Vermieter, nicht bei Ihnen.

Abgrenzung: Verwechseln Sie die 3-Prozent- nicht mit der 15-Prozent-Kürzung

Das ist der Fehler, der in der Praxis am häufigsten passiert: § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV gewährt eine Kürzung von 15 Prozent, wenn Ihre Heiz- oder Warmwasserkosten entgegen der Verordnung überhaupt nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden – also wenn gar keine Erfassung stattfindet oder die Abrechnung nach einem reinen Flächenschlüssel erfolgt, obwohl verbrauchsabhängig hätte abgerechnet werden müssen. Das ist ein ganz anderer, deutlich schwererer Mangel als „nicht fernablesbar“. Haben Sie funktionierende, aber eben nicht fernablesbare Zähler, bleibt es bei 3 Prozent. Eine separate, ebenfalls mit 3 Prozent sanktionierte Pflichtverletzung liegt vor, wenn Ihr Vermieter bei fernablesbaren Geräten die laufenden Verbrauchsinformationen nach § 6a HeizkostenV nicht oder nicht vollständig mitteilt – das betrifft Sie aber nur, wenn fernablesbare Technik bereits vorhanden ist.

Wie Sie die Kürzung konkret geltend machen

Die Kürzung ist kein Anspruch, über den zunächst ein Gericht entscheiden muss. Es handelt sich um ein Selbsthilferecht: Sie ziehen bei der Abrechnungsprüfung 3 Prozent von Ihrem auf Sie entfallenden Heiz- und Warmwasserkostenanteil ab und zahlen entsprechend weniger beziehungsweise fordern die Differenz zurück. Damit das nicht zum bloßen Streit über die Zahlungshöhe wird, sollten Sie Ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung schriftlich und konkret mitteilen:

  1. Dass die Erfassungsgeräte in Ihrer Wohnung nicht fernablesbar sind
  2. Seit wann diese Geräte installiert sind (soweit bekannt oder in Erfahrung zu bringen)
  3. Dass Sie sich auf § 12 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV berufen und Ihren Kostenanteil entsprechend kürzen

Wichtig ist die Frist: Nach § 556 Abs. 3 BGB müssen Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung – und die Kürzungserklärung ist eine solche Einwendung – spätestens zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung erhoben werden. Versäumen Sie diese Frist, sind Sie mit dem Einwand grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, Sie haben die Verspätung nicht zu vertreten.

Wenn Sie Wohnungseigentümer sind: Eine wichtige Ausnahme

Leben Sie nicht zur Miete, sondern als Wohnungseigentümer in Ihrer Eigentumswohnung, gilt das Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV im Innenverhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft nicht. Die Vorschrift ist auf das Verhältnis zwischen Gebäudeeigentümer beziehungsweise Vermieter und Nutzer zugeschnitten; innerhalb der Eigentümergemeinschaft gelten stattdessen die allgemeinen wohnungseigentumsrechtlichen Regeln für die Jahresabrechnung. Als Mieter einer Eigentumswohnung sind Sie von dieser Ausnahme nicht betroffen – Ihnen steht das Kürzungsrecht gegenüber Ihrem vermietenden Eigentümer weiterhin zu.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Ein Mandant wohnt seit Jahren zur Miete in einem Mehrfamilienhaus. Die ursprünglichen Verdunstungsröhrchen aus den frühen 2000er-Jahren sind weiterhin verbaut – hier greift noch die Übergangsfrist bis Ende 2026, ein Kürzungsrecht besteht derzeit nicht. Im selben Haus wurde jedoch 2023 die Heizungsanlage im Keller erneuert, und dabei wurden auch in einigen Wohnungen neue, aber wiederum nicht fernablesbare Wärmemengenzähler eingebaut. Für diese Wohnungen – nicht für die mit den alten Röhrchen – besteht das Kürzungsrecht bereits für die laufenden Abrechnungen, weil es sich um eine Installation nach dem Stichtag 1. Dezember 2021 handelt. Entscheidend war hier die genaue Rekonstruktion, wann welches Gerät eingebaut wurde – ein Punkt, den Mandanten ohne anwaltliche Prüfung oft übersehen.

Häufige Fehler

  • Die 3-Prozent-Kürzung wird mit der 15-Prozent-Kürzung verwechselt oder beide werden gleichzeitig ohne sauberen Grund geltend gemacht.
  • Die Kürzung wird auf die gesamten Nebenkosten statt nur auf den Heiz- und Warmwasserkostenanteil angewendet.
  • Mandanten gehen davon aus, die Übergangsfrist für Bestandsgeräte sei bereits abgelaufen, obwohl sie erst zum 31. Dezember 2026 endet.
  • Die Zwölf-Monats-Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 BGB wird versäumt, weil die Kürzung erst mündlich und zu spät schriftlich geltend gemacht wird.
  • Es wird nicht dokumentiert oder nachgefragt, seit wann die vorhandenen Geräte tatsächlich installiert sind – ohne dieses Datum lässt sich der Anspruch kaum belegen.

Häufige Fragen

Was bedeutet „fernablesbar“ genau?

Fernablesbar ist ein Erfassungsgerät, wenn sein Verbrauchswert ohne Zugang zu Ihrer Wohnung ausgelesen werden kann, etwa per Funk oder über ein Datennetz. Muss weiterhin jemand persönlich in Ihre Wohnung kommen, um den Zählerstand abzulesen, ist das Gerät nicht fernablesbar im Sinne der Verordnung.

Gilt die Kürzung nur für die Heizkosten oder auch für Warmwasser?

Die 3-Prozent-Kürzung betrifft Ihren Kostenanteil für Heizung und Warmwasser gemeinsam, soweit diese Kosten verbrauchsabhängig umgelegt werden. Andere Betriebskostenpositionen wie Müllabfuhr oder Hausmeister sind davon nicht erfasst.

Kann ich mich gleichzeitig auf die 3-Prozent- und die 15-Prozent-Kürzung berufen?

Nein, beide setzen unterschiedliche und sich ausschließende Mängel voraus: Die 15-Prozent-Kürzung greift, wenn gar nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird, die 3-Prozent-Kürzung, wenn verbrauchsabhängig abgerechnet wird, die Geräte dafür aber nicht fernablesbar sind. Welche Variante einschlägig ist, hängt davon ab, wie in Ihrem Fall tatsächlich abgerechnet wird.

Muss ich die Kürzung selbst berechnen oder reicht ein formloser Hinweis?

Sie sollten die Kürzung konkret beziffern und schriftlich gegenüber Ihrem Vermieter erklären, idealerweise mit Verweis auf die betroffene Rechtsgrundlage. Ein vager Hinweis ohne konkrete Kürzungssumme schützt Sie nicht zuverlässig vor dem Ablauf der Einwendungsfrist.

Was passiert, wenn mein Vermieter die Kürzung nicht akzeptiert?

Dann bleibt der Streit über die Höhe der Nachzahlung oder des Guthabens offen, und im Zweifel muss die Angelegenheit außergerichtlich oder gerichtlich geklärt werden. Lassen Sie in diesem Fall frühzeitig prüfen, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, damit Sie mit einer gut begründeten Position in die Auseinandersetzung gehen.

Ihr nächster Schritt

Ob Ihnen die Kürzung zusteht, hängt an Details, die auf den ersten Blick selten eindeutig sind: Installationsdatum der Geräte, Art der Abrechnung, Fristenlage. Schicken Sie mir Ihre Heizkostenabrechnung und, soweit vorhanden, Unterlagen zu den verbauten Geräten – ich prüfe für Sie, ob und in welcher Höhe eine Kürzung berechtigt ist, und setze Ihren Anspruch gegenüber dem Vermieter durch. Rund um Mietverhältnisse und Nebenkostenabrechnungen berate ich Sie im gesamten Immobilienrecht.


Alle genannten Normen (§ 5 Abs. 2/3, § 12 Abs. 1 Satz 1–4, § 6a HeizkostenV, § 556 Abs. 3 BGB) habe ich vorab gegen gesetze-im-internet.de geprüft — insbesondere die WEG-Ausnahme sitzt in § 12 Abs. 1 Satz 4, nicht in Abs. 2 (das war im Briefing anders angegeben). Sag Bescheid, wenn ich die Datei doch noch an einen bestimmten Pfad schreiben soll — dafür brauche ich die Schreibberechtigung.

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ArbeitsrechtKündigung im Kleinbetrieb: Was Sie ohne Kündigungsschutzgesetz trotzdem beachten müssen

Sie führen einen Betrieb mit einer Handvoll Mitarbeitern und wollen sich von einem trennen. Oft heißt es dann: „Unter zehn Leuten kann ich kündigen, wie ich will.“ Das stimmt nur zur Hälfte. Das Kündigungsschutzgesetz greift im Kleinbetrieb tatsächlich nicht. Die Kündigung muss also nicht sozial gerechtfertigt sein, und Sie brauchen keinen Grund, der vor dem Arbeitsgericht trägt. Alles andere gilt aber weiter: Form, Frist, Zugang, Sonderkündigungsschutz und die Grenze, die Treu und Glauben jeder Kündigung setzen.

Kurz gesagt

Beschäftigen Sie in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer, gilt das Kündigungsschutzgesetz nach § 23 Abs. 1 KSchG nicht. Sie müssen die Kündigung nicht begründen und keine Sozialauswahl nach dem Gesetz durchführen. Unwirksam ist die Kündigung trotzdem, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), wenn sie diskriminiert (§ 134 BGB in Verbindung mit § 7 AGG), wenn ein besonderer Kündigungsschutz greift, etwa in Schwangerschaft, Elternzeit oder bei Schwerbehinderung, oder wenn Schriftform oder Frist nicht eingehalten sind. Wer diese fünf Punkte vor dem Ausspruch prüft, kündigt im Kleinbetrieb rechtssicher.

Was gilt

Die Schwelle. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt der Kündigungsschutz nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat, wenn der Betrieb in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt. Auszubildende zählen nicht mit. Teilzeitkräfte zählen nach § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG anteilig: bis 20 Wochenstunden mit 0,5, bis 30 Wochenstunden mit 0,75, darüber voll. Sechs Vollzeitkräfte, vier Halbtagskräfte und zwei Aushilfen mit zwölf Stunden ergeben also 6 + 2 + 1 = 9, der Betrieb bleibt Kleinbetrieb. „In der Regel“ meint den normalen Personalbestand, nicht den Stichtag der Kündigung. Eine vorübergehende Vakanz oder eine Saisonspitze ändern die Einordnung nicht. Beschäftigen Sie noch Mitarbeiter, die schon vor 2004 bei Ihnen angefangen haben, gilt für diese die alte Schwelle von mehr als fünf Arbeitnehmern; dann kann derselbe Betrieb für die einen Kleinbetrieb sein und für die anderen nicht.

Treu und Glauben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kleinbetriebsklausel 1998 nur mit einer Einschränkung gebilligt: Auch im Kleinbetrieb schützt Art. 12 GG den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigung (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998, 1 BvL 15/87, bundesverfassungsgericht.de). Das Bundesarbeitsgericht hat daraus ein „Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme“ abgeleitet: Kündigen Sie einem von mehreren vergleichbaren Mitarbeitern und ist der Gekündigte offensichtlich erheblich schutzbedürftiger als die anderen, spricht das zunächst für einen Verstoß gegen § 242 BGB. Sie können dem betriebliche oder persönliche Gründe entgegenhalten, und Ihre unternehmerische Freiheit wiegt dabei schwer (BAG, Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/00, lexetius.com). Eine Sozialauswahl wie nach § 1 Abs. 3 KSchG schulden Sie nicht. Sie sollten aber sagen können, warum es diesen Mitarbeiter trifft.

Diskriminierung und Maßregelung. Eine Kündigung wegen Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder sexueller Identität verstößt gegen § 7 AGG und ist nach § 134 BGB nichtig; dazu kommt eine Entschädigung nach § 15 AGG. Ebenso unwirksam ist eine Kündigung, die den Mitarbeiter dafür bestraft, dass er seine Rechte wahrgenommen hat, etwa Urlaub verlangt oder Lohn eingeklagt hat (§ 612a BGB). Hier hilft kein Kleinbetrieb.

Sonderkündigungsschutz. Er gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung dürfen Sie nach § 17 Abs. 1 MuSchG nicht kündigen; das gilt auch, wenn die Schwangerschaft Ihnen erst binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. In der Elternzeit und ab der Anmeldung, frühestens acht Wochen vor Beginn, gilt § 18 Abs. 1 BEEG. Schwerbehinderte Mitarbeiter, die länger als sechs Monate bei Ihnen sind, dürfen Sie nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamts kündigen (§ 168, § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). In allen drei Fällen entscheidet eine Behörde, ob die Kündigung ausnahmsweise zulässig ist. Eine Kündigung ohne diese Zustimmung ist unwirksam, egal wie gut der Grund ist. Auszubildende können Sie nach der Probezeit nur noch aus wichtigem Grund kündigen (§ 22 Abs. 2 BBiG).

Schriftform. Die Kündigung bedarf nach § 623 BGB der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Das heißt: Papier und eigenhändige Unterschrift. E-Mail, Fax, Messenger oder eine eingescannte Unterschrift genügen nicht. Unterschreibt nicht der Inhaber oder Geschäftsführer, sondern etwa ein Prokurist oder Steuerberater, gehört eine Originalvollmacht dazu; sonst kann der Mitarbeiter die Kündigung nach § 174 BGB zurückweisen.

Fristen

Ohne abweichende Vereinbarung gilt die Grundfrist aus § 622 Abs. 1 BGB: vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses verlängert sich die Frist für Ihre Kündigung nach § 622 Abs. 2 BGB auf einen Monat nach zwei Jahren, zwei Monate nach fünf, drei Monate nach acht Jahren und so weiter bis zu sieben Monaten nach zwanzig Jahren, jeweils zum Monatsende. Diese verlängerten Fristen gelten auch im Kleinbetrieb. In der Probezeit, längstens sechs Monate, sind es zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).

Zwei Besonderheiten lohnen den Blick in den Arbeitsvertrag. Erstens: Beschäftigen Sie nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer, dürfen Sie nach § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB einzelvertraglich eine Frist von vier Wochen ohne feste Endtermine vereinbaren; die Kündigung wirkt dann zu jedem Tag. Zweitens: Für Ihre Kündigung darf nie eine kürzere Frist gelten als für die des Mitarbeiters (§ 622 Abs. 6 BGB). Ein Tarifvertrag kann alles anders regeln (§ 622 Abs. 4 BGB).

Die Frist läuft erst mit dem Zugang. Nach § 130 Abs. 1 BGB geht die Kündigung zu, wenn sie so in den Machtbereich des Mitarbeiters gelangt, dass mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Ein Brief im Hausbriefkasten gilt am selben Tag als zugegangen, wenn er zur üblichen Postzeit eingeworfen wird; wer abends einwirft, muss mit dem Zugang erst am nächsten Tag rechnen. Fällt dadurch der 15. oder das Monatsende weg, verschiebt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses um einen halben oder ganzen Monat. Deshalb: Übergabe im Betrieb gegen Empfangsbestätigung oder, wenn der Mitarbeiter nicht da ist, Einwurf durch einen Boten, der Uhrzeit und Briefkasten notiert. Ein Einschreiben mit Rückschein ist der schlechteste Weg: Holt der Mitarbeiter es nicht ab, ist nichts zugegangen.

Und noch eine Frist arbeitet für Sie: Die Klagefrist von drei Wochen aus § 4 KSchG gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG auch im Kleinbetrieb. Erhebt der Mitarbeiter nicht binnen drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, auch wenn sie angreifbar gewesen wäre.

Vorgehen

  1. Kopfzahl prüfen. Zählen Sie nach § 23 KSchG, mit den Teilzeitfaktoren und ohne Auszubildende. Prüfen Sie, ob Mitarbeiter mit Eintritt vor 2004 dabei sind.
  2. Sonderkündigungsschutz abfragen. Ist eine Schwangerschaft, Elternzeit, Pflegezeit oder Schwerbehinderung bekannt? Dann zuerst die Behörde, nicht zuerst die Kündigung.
  3. Grund festhalten. Nicht im Schreiben, aber in Ihren Unterlagen: Warum dieser Mitarbeiter, warum jetzt. Das ist Ihre Antwort, wenn Treu und Glauben oder das AGG ins Spiel kommen.
  4. Frist berechnen. Nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und § 622 BGB. Datum des Zugangs einplanen, nicht das Datum des Schreibens.
  5. Schreiben aufsetzen. Kurz, ohne Begründung, mit eindeutigem Beendigungsdatum und dem Zusatz, dass hilfsweise zum nächstmöglichen Termin gekündigt wird. Eigenhändig unterschrieben, im Original.
  6. Zugang sichern. Übergabe mit Zeugen oder Bote mit Protokoll. Kopie des unterschriebenen Schreibens zur Akte.
  7. Drei Wochen abwarten. Kommt keine Klage, ist der Fall erledigt. Kommt eine, melden Sie sich bei mir mit der Klageschrift; die Güteverhandlung folgt meist binnen weniger Wochen.

Beispiel

Ein Handwerksbetrieb beschäftigt den Inhaber, sieben Gesellen in Vollzeit, zwei Bürokräfte mit je 20 Wochenstunden und einen Auszubildenden. Der Inhaber zählt nicht, der Auszubildende nicht, die Bürokräfte je 0,5: insgesamt 8. Der Betrieb ist Kleinbetrieb. Der Inhaber will einen Gesellen entlassen, der seit vier Jahren dabei ist, weil die Auftragslage nachlässt. Er wählt den Jüngsten, der keine Unterhaltspflichten hat, und kann das mit der Auftragsstruktur begründen. Die Frist beträgt nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Monat zum Monatsende. Das Schreiben wird am 28. Oktober im Betrieb übergeben, der Geselle quittiert den Empfang. Das Arbeitsverhältnis endet am 30. November. Erhebt der Geselle bis zum 18. November keine Klage, ist die Kündigung unangreifbar. Hätte der Inhaber stattdessen die Bürokraft gekündigt, die ihm vier Wochen zuvor ihre Schwangerschaft mitgeteilt hatte, wäre die Kündigung nach § 17 MuSchG unwirksam gewesen, und zwar ohne jede Frist zur Heilung.

Häufige Fehler

  • Falsch gezählt. Auszubildende mitgerechnet, Teilzeitkräfte voll gerechnet oder Mitarbeiter mit Eintritt vor 2004 übersehen. Wer bei zehn landet und in Wahrheit bei elf steht, kündigt plötzlich im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes.
  • Per E-Mail oder WhatsApp gekündigt. Die Kündigung ist nach § 623 BGB nichtig, die Frist läuft nicht, der Lohn läuft weiter.
  • Begründung ins Schreiben geschrieben. Sie schulden im Kleinbetrieb keine Begründung. Was Sie hineinschreiben, wird später gegen Sie gelesen.
  • Zugang nicht nachweisbar. Ohne Zeugen oder Boten steht im Prozess Aussage gegen Aussage, und das Beendigungsdatum wandert nach hinten.
  • Den Schutzbedürftigsten ohne Grund ausgewählt. Das ist der Fall, in dem § 242 BGB greift. Ein nachvollziehbarer betrieblicher Grund schließt den Vorwurf aus.
  • Die Schwangerschaftsmitteilung nach der Kündigung ignoriert. Meldet sich die Mitarbeiterin binnen zwei Wochen nach Zugang, ist die Kündigung rückwirkend unwirksam.

Häufige Fragen

Zählt ein Minijobber mit?

Ja. Für § 23 KSchG kommt es auf den Arbeitnehmerstatus an, nicht auf die Höhe des Verdienstes. Ein geringfügig Beschäftigter mit bis zu 20 Wochenstunden zählt mit 0,5, bis 30 Wochenstunden mit 0,75.

Muss ich den Mitarbeiter vor der Kündigung anhören?

Nein. Eine Anhörung des Mitarbeiters schreibt das Gesetz nicht vor. Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, müssen Sie ihn nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anhören, sonst ist sie unwirksam; in Betrieben mit weniger als fünf Arbeitnehmern gibt es keinen Betriebsrat.

Kann ich im Kleinbetrieb fristlos kündigen?

Ja, unter denselben Voraussetzungen wie überall: Es braucht einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB, und die Kündigung muss binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Tatsachen erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB). Meist ist es sicherer, zugleich hilfsweise ordentlich zu kündigen.

Muss ich eine Abfindung zahlen?

Nein. Einen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es im Kleinbetrieb nicht, und auch die Abfindungsregel in § 1a KSchG setzt die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes voraus. Eine Abfindung ist Verhandlungssache, etwa um eine Klage zu vermeiden.

Was kostet mich eine Kündigungsschutzklage, wenn ich sie gewinne?

Vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Seite ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn sie gewinnt (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Die Gerichtskosten sind gering. Deshalb lohnt es sich, die Kündigung vorher so vorzubereiten, dass es gar nicht erst zur Klage kommt.

Ihr nächster Schritt

Im Kleinbetrieb entscheidet nicht der Grund über die Wirksamkeit, sondern die Sorgfalt: richtig gezählt, Sonderkündigungsschutz geprüft, Form und Frist eingehalten, Zugang gesichert. Das sind vier Punkte, die sich an einem Vormittag klären lassen, bevor das Schreiben hinausgeht. Ich prüfe für Sie die Kopfzahl, berechne die Frist, formuliere die Kündigung und organisiere den Zugang, bundesweit, per Video oder Telefon. Wie ich Betriebe im Arbeitsrecht vertrete, lesen Sie auf meiner Themenseite. Schildern Sie mir, wem Sie kündigen möchten und wie viele Mitarbeiter Sie beschäftigen; dann sage ich Ihnen, welche Frist gilt und worauf Sie achten müssen.

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ArbeitsrechtKündigung in der Probezeit: Zwei Wochen Frist, aber nicht ohne Regeln

Der neue Mitarbeiter passt nicht. Die Probezeit ist genau dafür da, und Sie als Arbeitgeber können in dieser Zeit mit kurzer Frist und ohne Begründung kündigen. Das Gesetz macht es Ihnen leicht, aber nicht beliebig. Die Fehler, die ich in Probezeitkündigungen sehe, sind selten Fehler im Grund, sondern Fehler im Kalender, im Zugang, in der Anhörung des Betriebsrats oder im übersehenen Sonderkündigungsschutz.

Kurz gesagt

Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten beträgt die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB zwei Wochen, zu jedem Tag. In den ersten sechs Monaten gilt zudem das Kündigungsschutzgesetz nicht, weil die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG noch läuft; Sie brauchen keinen Grund, der sozial gerechtfertigt ist. Beides sind verschiedene Dinge: Die Probezeit müssen Sie vereinbaren, die Wartezeit läuft von Gesetzes wegen. Entscheidend ist, dass die Kündigung dem Mitarbeiter spätestens am letzten Tag der sechs Monate zugeht. Weiter gelten: Schriftform (§ 623 BGB), Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG), das Diskriminierungsverbot (§ 7 AGG), das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und der Sonderkündigungsschutz, der zum Teil ab dem ersten Tag greift.

Was gilt

Probezeit und Wartezeit. § 622 Abs. 3 BGB erlaubt die Zwei-Wochen-Frist nur „während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten“. Steht im Arbeitsvertrag keine Probezeit, gilt auch im ersten Monat die Grundfrist aus § 622 Abs. 1 BGB: vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Ein Tarifvertrag kann Abweichendes vorsehen (§ 622 Abs. 4 BGB). Bei einem befristeten Arbeitsvertrag muss die Probezeit nach § 15 Abs. 3 TzBfG im Verhältnis zur Befristungsdauer und zur Art der Tätigkeit stehen; sechs Monate Probezeit in einem Jahresvertrag halten die Gerichte nicht für angemessen. Unabhängig davon läuft die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG: Erst wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden hat, muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Diese sechs Monate können Sie nicht verlängern, auch nicht mit Zustimmung des Mitarbeiters.

Die Freiheit und ihre Grenze. In der Wartezeit sind Sie in Ihrer Kündigungsentscheidung frei. Sie dürfen kündigen, weil Sie Zweifel an der Eignung haben, weil die Chemie nicht stimmt oder weil sich die Auftragslage geändert hat. Die Grenze zieht § 242 BGB: Treuwidrig ist eine Wartezeitkündigung nur, wenn sie auf willkürlichen oder sachfremden Motiven beruht; ein irgendwie einleuchtender Grund genügt, und die Umstände, die Treuwidrigkeit nahelegen, muss der Mitarbeiter vortragen. Sachfremd ist etwa eine Kündigung, weil der Mitarbeiter eine Krankmeldung eingereicht oder seinen Lohn angemahnt hat (§ 612a BGB), oder eine, die an ein Merkmal aus § 1 AGG anknüpft; sie ist nach § 134 BGB in Verbindung mit § 7 AGG nichtig und löst eine Entschädigung nach § 15 AGG aus. Begründen müssen Sie die Kündigung nicht, und Sie sollten es im Schreiben auch nicht tun.

Betriebsrat. Besteht ein Betriebsrat, ist er nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung zu hören, auch in der Probezeit. Eine Kündigung ohne Anhörung ist unwirksam. Teilen Sie ihm die Gründe mit. Bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten genügt es nach dem Bundesarbeitsgericht, der Arbeitnehmervertretung die subjektiven Wertungen mitzuteilen, die Sie zur Kündigung veranlassen, wenn Sie keine auf Tatsachen gestützten Gründe benennen können (BAG, Urteil vom 22.04.2010, 6 AZR 828/08, bundesarbeitsgericht.de, zur Personalvertretung; für die Anhörung des Betriebsrats gilt derselbe Maßstab). Der Betriebsrat hat eine Woche für seine Stellungnahme (§ 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Diese Woche müssen Sie in den Kalender einbauen, bevor die sechs Monate ablaufen.

Sonderkündigungsschutz. Er hängt nicht an der Wartezeit. Schwangere dürfen Sie nach § 17 Abs. 1 MuSchG vom ersten Tag an nicht kündigen; das gilt auch, wenn Ihnen die Schwangerschaft erst binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Das Kündigungsverbot in der Elternzeit nach § 18 BEEG gilt ebenfalls ohne Mindestbeschäftigungszeit. Anders beim Schwerbehindertenschutz: Die Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX ist erst erforderlich, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). In der Probezeit brauchen Sie sie nicht; das Benachteiligungsverbot wegen der Behinderung gilt aber vom ersten Tag (§ 164 Abs. 2 SGB IX, § 7 AGG).

Form und Zugang. Papier und eigenhändige Unterschrift, § 623 BGB. Der Zugang richtet sich nach § 130 Abs. 1 BGB: Die Kündigung ist zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Mitarbeiters gelangt ist und mit der Kenntnisnahme zu rechnen war. Ein Brief im Hausbriefkasten zur üblichen Postzeit geht am selben Tag zu, ein Einwurf am Abend erst am nächsten. Ist der Mitarbeiter im Urlaub, geht die Kündigung trotzdem zu, wenn sie in seinem Briefkasten liegt; er muss sich dann um die Klagefrist kümmern. Ein Einschreiben mit Rückschein, das nicht abgeholt wird, ist nicht zugegangen.

Zeugnis und Klagefrist. Auch nach drei Monaten hat der Mitarbeiter nach § 109 Abs. 1 GewO Anspruch auf ein einfaches Zeugnis und auf Verlangen auf ein qualifiziertes. Wehren kann er sich gegen die Kündigung nur binnen drei Wochen nach Zugang durch Klage beim Arbeitsgericht (§ 4 KSchG); verstreicht die Frist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam. Diese Frist gilt auch für die Kündigung in der Wartezeit.

Fristen

Die Wartezeit berechnet sich nach §§ 187, 188 BGB. Beginnt das Arbeitsverhältnis am 1. Mai, endet der sechste Monat mit dem 31. Oktober. Spätestens an diesem Tag muss die Kündigung zugehen; das Arbeitsverhältnis darf durch die Zwei-Wochen-Frist auch erst im November enden. Geht die Kündigung am 1. November zu, ist die Wartezeit vollendet, und das Kündigungsschutzgesetz gilt, sofern der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer hat.

Die Zwei-Wochen-Frist aus § 622 Abs. 3 BGB läuft ab Zugang und endet an jedem Kalendertag, nicht nur zum 15. oder Monatsende. Zugang am Dienstag, den 20. Oktober, bedeutet Ende am Dienstag, den 3. November. Eine fristlose Kündigung bleibt daneben möglich, braucht aber einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB und muss binnen zwei Wochen ab Kenntnis erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB).

Rechnen Sie rückwärts: Ablauf der sechs Monate, davor der Zugang, davor eine Woche für den Betriebsrat, davor Ihre Entscheidung. Wer am letzten Tag der Wartezeit zu entscheiden beginnt, hat die Anhörung schon verpasst.

Vorgehen

  1. Arbeitsvertrag lesen. Ist eine Probezeit vereinbart, wie lang, mit welcher Frist? Gibt es einen Tarifvertrag?
  2. Stichtag errechnen. Ende der sechs Monate ab Arbeitsbeginn. Diesen Tag in den Kalender, dazu einen Erinnerungstermin vier Wochen davor.
  3. Sonderkündigungsschutz prüfen. Schwangerschaft, Elternzeit, Pflegezeit, Betriebsratsamt. Schwerbehinderung ist in der Probezeit kein Zustimmungsfall, aber ein Diskriminierungsrisiko.
  4. Betriebsrat anhören, wenn es einen gibt, mit Ihren Gründen und mit einer Woche Vorlauf.
  5. Kündigung schreiben. Kurz, ohne Begründung, mit dem Hinweis auf die Zwei-Wochen-Frist und dem konkreten Enddatum, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Original, eigenhändig unterschrieben.
  6. Zugang sichern. Übergabe gegen Quittung oder Bote mit Protokoll über Uhrzeit und Ort.
  7. Zeugnis erstellen und die Dreiwochenfrist abwarten.

Beispiel

Eine Mitarbeiterin beginnt am 1. Mai mit sechs Monaten Probezeit in einem Betrieb mit Betriebsrat und 30 Beschäftigten. Mitte Oktober steht fest, dass es nicht passt. Der Geschäftsführer leitet am 19. Oktober die Anhörung des Betriebsrats ein; der äußert am 24. Oktober Bedenken, mehr kann er nicht. Am 27. Oktober wird die Kündigung im Betrieb übergeben, die Mitarbeiterin quittiert. Frist zwei Wochen, Ende am 10. November. Die Wartezeit war bei Zugang noch nicht vollendet, das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Teilt die Mitarbeiterin dem Geschäftsführer am 6. November mit, dass sie schwanger ist, ist die Kündigung nach § 17 Abs. 1 MuSchG unwirksam: Die Mitteilung kam binnen zwei Wochen nach Zugang. Hätte der Geschäftsführer die Anhörung erst am 28. Oktober eingeleitet, wäre die Woche des Betriebsrats erst am 4. November abgelaufen, die Kündigung erst danach zugegangen, und für ihre soziale Rechtfertigung hätte er einen Grund gebraucht.

Häufige Fehler

  • Wartezeit und Probezeit verwechselt. Die Probezeit im Vertrag ist drei Monate, die Wartezeit sechs. Wer nach vier Monaten kündigt, hat die Zwei-Wochen-Frist verloren, nicht aber die Freiheit vom Kündigungsschutzgesetz.
  • Zugang am 1. des siebten Monats. Ein Tag zu spät, und die Kündigung braucht einen Grund.
  • Betriebsrat vergessen oder zu spät angehört. Die Kündigung ist unwirksam, unabhängig vom Grund.
  • Begründung ins Schreiben. „Wegen mangelnder Leistung“ oder „wegen Ihrer Fehlzeiten“ lädt zu § 612a BGB und AGG ein.
  • Schwangerschaftsmitteilung nach der Kündigung ignoriert. Zwei Wochen nach Zugang kann die Mitteilung noch kommen, und sie wirkt.
  • Probezeit „verlängert“. Eine längere Probezeit dürfen Sie vereinbaren, sie bringt aber nichts: Die Zwei-Wochen-Frist endet nach § 622 Abs. 3 BGB spätestens nach sechs Monaten, und die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG läuft unabhängig davon ab. Was nach sechs Monaten kommt, ist ein Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschutz.
  • Per E-Mail gekündigt. Nichtig nach § 623 BGB, und der Stichtag ist vorbei.

Häufige Fragen

Kann ich die Probezeit verlängern, wenn ich noch unsicher bin?

Vereinbaren können Sie das, es hilft Ihnen aber nicht. § 622 Abs. 3 BGB gewährt die Zwei-Wochen-Frist nur für längstens sechs Monate, und die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG läuft unabhängig von jeder Vereinbarung ab. Wer unsicher ist, muss vor Ablauf der sechs Monate entscheiden.

Darf ich am letzten Tag der Probezeit kündigen?

Ja. Entscheidend ist, dass die Kündigung am letzten Tag der sechs Monate zugeht. Das Arbeitsverhältnis endet dann zwei Wochen später, also schon im siebten Monat; das ist unschädlich.

Darf ich kündigen, während der Mitarbeiter krank ist?

Ja. Eine Krankheit hindert die Kündigung nicht, auch nicht in der Probezeit. Sie dürfen nur nicht kündigen, weil der Mitarbeiter eine Krankmeldung eingereicht hat; das wäre eine Maßregelung nach § 612a BGB.

Muss ich dem Mitarbeiter den Grund nennen?

Nein. Für die ordentliche Kündigung in der Wartezeit gibt es keine Begründungspflicht. Nur bei der fristlosen Kündigung müssen Sie den Grund auf Verlangen schriftlich mitteilen (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Hat der Mitarbeiter nach drei Monaten Anspruch auf ein Zeugnis?

Ja. § 109 GewO knüpft an die Beendigung an, nicht an eine Mindestdauer. Das einfache Zeugnis nennt Art und Dauer der Tätigkeit; verlangt der Mitarbeiter ein qualifiziertes, müssen Sie Leistung und Verhalten beurteilen.

Ihr nächster Schritt

Die Probezeitkündigung ist die einfachste Kündigung im Arbeitsrecht, wenn der Kalender stimmt. Ich rechne für Sie den Stichtag aus, prüfe Sonderkündigungsschutz und Betriebsratsbeteiligung, formuliere die Kündigung und sorge für den Zugang, bundesweit, per Video oder Telefon. Wie ich Arbeitgeber im Arbeitsrecht vertrete, lesen Sie auf meiner Themenseite. Schildern Sie mir, wann der Mitarbeiter angefangen hat und bis wann Sie entscheiden müssen; ich sage Ihnen, welcher Tag der letzte ist.

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