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Auf Ihrer Seite – Ausgabe 12

Ausgabe 12 · 13. November 2026
Der Ratgeber-Brief von Rechtsanwalt Christian Czirnich · Kirchseeon, Oberbayern
In drei Beiträgen dieser Ausgabe geht es im Kern um dieselbe Frage: Welcher Stichtag zählt, und wer muss was beweisen. Ob beim Pflichtteil der Wert am Todestag oder am Schenkungstag maßgeblich ist, was die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag dem Arbeitgeber erspart, ob der Kaskoversicherer grobe Fahrlässigkeit belegen kann — jedes Mal hängt das Ergebnis an einem Datum und an einer Beweislast. Ich habe deshalb weniger die Grundsätze beschrieben als die Rechenschritte, mit denen sich beides nachvollziehen lässt.
Erbrecht
Verschenktes Haus: Zählt für meinen Pflichtteil der Wert am Todestag oder am Schenkungstag?
Kuchen mit fehlendem Stück, in dessen Lücke ein kleines Haus steht – ein verschenktes Haus mindert den Pflichtteil
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Beim verschenkten Haus gilt im Grundsatz der Wert am Todestag — war der Wert am Schenkungstag niedriger, zählt nur dieser. Wie der Vergleich läuft, wann die Zehnjahresfrist beginnt und welche Zahlen Sie verlangen können.
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Sie wissen, dass Ihr Pflichtteil durch die Schenkung geschmälert wurde — und Sie wissen, dass das Haus heute ein Vielfaches von damals wert ist. Der Beschenkte rechnet mit dem alten Wert, Sie mit dem heutigen. Von dieser einen Frage hängt oft der größere Teil Ihres Anspruchs ab, deshalb beantworte ich sie hier bis zum Grund.

Kurz gesagt

Bei einer Immobilie gilt im Grundsatz der Wert zur Zeit des Erbfalls, also am Todestag. War der Wert zur Zeit der Schenkung niedriger, wird nur dieser niedrigere Wert angesetzt (§ 2325 Abs. 2 BGB, sogenanntes Niederstwertprinzip). Es zählt also der kleinere der beiden Werte — wobei der damalige Wert für den Vergleich auf das heutige Preisniveau umgerechnet wird, sonst würde allein die Geldentwertung das Ergebnis bestimmen. Erst danach kommt die Abschmelzung um ein Zehntel pro Jahr seit der Schenkung (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Womit ich Ihnen helfe

  • Ich setze Ihren Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den Erben durch (§ 2314 BGB) — die Kosten der Wertermittlung trägt dabei der Nachlass.
  • Ich beschaffe Grundbuchauszug und Notarurkunde und bestimme den Tag, an dem die Schenkung rechtlich vollzogen war. Davon hängt die Zehnjahresfrist ab.
  • Ich rechne beide Stichtagswerte gegeneinander, bereinige den alten Wert um die Kaufkraft und zähle die Abschmelzungsjahre nach.
  • Ich bewerte einen vorbehaltenen Nießbrauch oder ein Wohnrecht und prüfe, ob die Frist überhaupt zu laufen begonnen hat.
  • Ich mache den Ergänzungsanspruch gegen den Erben geltend und, wenn der Nachlass dafür nicht reicht, den Anspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB).
  • Ich sichere die Verjährung, bevor sie Ihnen den Anspruch nimmt.

Der Stichtagsvergleich: zwei Werte, der kleinere gewinnt

§ 2325 Abs. 2 BGB unterscheidet zwei Arten von Geschenken. Eine verbrauchbare Sache — Geld etwa — wird mit dem Wert zur Zeit der Schenkung angesetzt. Jeder andere Gegenstand, und damit auch ein Haus oder eine Wohnung, wird mit dem Wert zur Zeit des Erbfalls angesetzt; war der Wert zur Zeit der Schenkung geringer, wird nur dieser in Ansatz gebracht.

Das heißt für Sie in der Praxis: Der Beschenkte profitiert nicht von Wertsteigerungen, Sie tragen aber auch kein Risiko aus einem späteren Wertverfall. Der Rechenweg hat vier Schritte:

  1. Verkehrswert der Immobilie am Todestag ermitteln.
  2. Verkehrswert am Tag der Schenkung ermitteln, einschließlich der damaligen Belastungen.
  3. Den Wert aus Schritt 2 auf das Preisniveau des Todesjahres umrechnen. Das Gesetz schreibt diese Umrechnung nicht ausdrücklich vor; sie folgt daraus, dass sonst zwei nicht vergleichbare Geldgrößen verglichen würden, und wird in der Praxis über einen Verbraucherpreisindex geführt.
  4. Den kleineren der beiden Werte nehmen — das ist der Ausgangswert für die Ergänzungsrechnung.

Wichtig ist die Reihenfolge: Erst steht der Stichtagswert fest, dann wird abgeschmolzen. Wer in umgekehrter Reihenfolge rechnet, kommt regelmäßig auf einen falschen Betrag.

Die Zehnjahresfrist und die Abschmelzung

§ 2325 Abs. 3 BGB berücksichtigt die Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall in vollem Umfang und in jedem weiteren Jahr um ein Zehntel weniger. Liegen zehn Jahre zwischen der Leistung und dem Erbfall, bleibt die Schenkung außer Ansatz. Eine Schenkung, die sieben Jahre und einige Monate zurückliegt, fällt in das achte Jahr und wird deshalb noch mit drei Zehnteln berücksichtigt.

Eine Ausnahme, die viele überrascht: Bei einer Schenkung an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. Hat der Erblasser dem Ehepartner das Haus übertragen und die Ehe bis zum Tod bestanden, nützt dem Beschenkten der Zeitablauf nichts — die Schenkung zählt in vollem Umfang.

Wann gilt das Haus als „geleistet“? Der Tag, auf den es ankommt

Die Frist läuft ab der Leistung, nicht ab der Unterschrift beim Notar. Bei einem Grundstück verlangt § 873 Abs. 1 BGB für die Eigentumsübertragung die Einigung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch. Solange die Eintragung fehlt, ist das Eigentum nicht übergegangen. § 518 BGB verlangt für das Schenkungsversprechen die notarielle Beurkundung und lässt den Formmangel erst durch die Bewirkung der versprochenen Leistung heilen.

Daraus folgt ein Hebel, der in der Praxis oft übersehen wird. Liegen zwischen Notartermin und Grundbucheintragung Monate oder sogar Jahre, kann sich die Abschmelzungsstufe um eine ganze Zehntelstufe verschieben. Und ist die Eintragung nie erfolgt, hat die Immobilie den Erblasser rechtlich gar nicht verlassen — dann geht es nicht um eine Ergänzung nach § 2325 BGB, sondern das Objekt gehört zum Nachlass selbst, der nach § 2311 BGB mit Bestand und Wert zur Zeit des Erbfalls zu bewerten ist. Der volle heutige Wert liegt dann in der Pflichtteilsrechnung.

Hat sich der Schenker ein Nießbrauchs- oder ein umfassendes Wohnrecht vorbehalten, ist zusätzlich zu prüfen, ob er sich der Sache wirtschaftlich überhaupt schon entzogen hat. Diese Frage wird nach den Umständen des einzelnen Falls beantwortet und ist einer der häufigsten Streitpunkte überhaupt — pauschal lässt sie sich nicht beantworten, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Welche Zahlen Sie verlangen können

Ohne belastbare Werte ist jede Rechnung Spekulation. Sind Sie pflichtteilsberechtigt und nicht Erbe, schuldet Ihnen der Erbe nach § 2314 Abs. 1 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Sie können verlangen, bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen zu werden, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird und dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen Notar aufgenommen wird. Nach § 2314 Abs. 2 BGB fallen diese Kosten dem Nachlass zur Last, nicht Ihnen.

Für die verschenkte Immobilie brauchen Sie zusätzlich den Vollzugszeitpunkt. Dafür führt der Weg über das Grundbuch; ein berechtigtes Interesse an der Einsicht lässt sich als pflichtteilsberechtigte Person in der Regel darlegen.

Ein typischer Fall

Der Vater überträgt sein Einfamilienhaus im Frühjahr 2019 auf den Sohn, ohne sich Rechte vorzubehalten; eingetragen wird die Übertragung im Mai 2019. Im November 2026 stirbt er. Erben sind nach dem Testament allein der Sohn; die Tochter ist pflichtteilsberechtigt. Weitere Abkömmlinge und ein Ehegatte sind nicht vorhanden.

Die Zahlen wähle ich hier frei, nur um den Weg zu zeigen. Am Todestag ist das Haus 600.000 Euro wert, im Mai 2019 waren es 400.000 Euro, umgerechnet auf das Preisniveau 2026 etwa 480.000 Euro. Nach dem Niederstwertprinzip ist der niedrigere Wert maßgeblich, also 480.000 Euro. Zwischen Eintragung und Erbfall liegen sieben Jahre und sechs Monate, die Schenkung fällt damit in das achte Jahr und wird mit drei Zehnteln berücksichtigt: 144.000 Euro gehen in die Ergänzungsrechnung ein. Der gesetzliche Erbteil der Tochter wäre die Hälfte, ihre Pflichtteilsquote damit ein Viertel — aus der Schenkung folgen also 36.000 Euro, zusätzlich zu ihrem Pflichtteil am übrigen Nachlass. Hätte der Vater ein halbes Jahr länger gelebt, wären es nur zwei Zehntel gewesen.

Häufige Fehler

  • Nur den heutigen Marktwert nennen und die Abschmelzung übersehen — oder umgekehrt nur die Abschmelzung sehen und den Stichtagsvergleich nicht führen.
  • Das Datum der Notarurkunde als Fristbeginn nehmen, statt den Tag der Grundbucheintragung zu prüfen.
  • Den alten Kaufpreis ungerechnet mit dem heutigen Wert vergleichen und so den Niederstwert zu niedrig ansetzen.
  • Sich auf eine Maklereinschätzung oder einen Bodenrichtwert verlassen, statt den Wertermittlungsanspruch zu nutzen, dessen Kosten der Nachlass trägt.
  • Monate mit dem Beschenkten verhandeln, ohne die Verjährung im Blick zu haben. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren; beim Anspruch gegen den Beschenkten beginnt die Frist nach § 2332 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall, unabhängig davon, wann Sie von der Schenkung erfahren haben.
  • Annehmen, der eigene Verzicht oder eine Vereinbarung von damals sei ohne Bedeutung. Was Sie oder der Beschenkte früher unterschrieben haben, ändert die Rechnung unter Umständen erheblich und gehört vor jedem Schreiben auf den Tisch.

Häufige Fragen

Zählt der Todestagswert auch, wenn der Beschenkte das Haus saniert hat?

Verglichen wird der Wert des verschenkten Gegenstands, nicht der Wert der Arbeit des Beschenkten. Hat er nach der Übertragung aus eigenen Mitteln erheblich investiert, ist im Einzelfall herauszurechnen, was auf diese Aufwendungen zurückgeht — verschenkt wurde das Haus im damaligen Zustand. Das ist regelmäßig Streitpunkt und steht und fällt mit Belegen über Umfang und Finanzierung der Maßnahmen.

Mein Vater hat sich ein Wohnrecht vorbehalten — läuft die Zehnjahresfrist trotzdem?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich ist, ob der Schenker die Immobilie wirtschaftlich tatsächlich aus der Hand gegeben hat oder ob er sie über den Vorbehalt im Kern weiter nutzt wie vorher. Je umfassender das vorbehaltene Recht ist, desto näher liegt die Frage, ob eine Leistung im Sinne des Gesetzes schon vorliegt — geprüft wird das anhand des konkreten Vertrags und der tatsächlichen Nutzung.

Was kann ich tun, wenn im Nachlass nichts mehr ist?

Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, können Sie nach § 2329 Abs. 1 BGB vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, und zwar nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Beschenkte kann die Herausgabe nach § 2329 Abs. 2 BGB durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden — in der Praxis endet das meist in einer Zahlung, nicht in der Rückübertragung des Hauses.

Wer zahlt das Wertgutachten?

Die Kosten der Wertermittlung, die Sie nach § 2314 Abs. 1 BGB verlangen können, fallen nach § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last. Ein zusätzliches eigenes Gutachten, das Sie unabhängig davon in Auftrag geben, tragen Sie zunächst selbst; ob es sich lohnt, hängt davon ab, wie weit die Werte auseinanderliegen.

Gilt der Todestagswert auch für geschenktes Geld?

Nein. Bei einer verbrauchbaren Sache, und dazu zählt Geld, ist nach § 2325 Abs. 2 Satz 1 BGB der Wert zur Zeit der Schenkung maßgeblich — hier wird in der Praxis die Kaufkraft angepasst, aber keine Wertentwicklung nachvollzogen. Wurde das Geld allerdings zweckgebunden für den Erwerb einer Immobilie gegeben, ist genau hinzusehen, was tatsächlich verschenkt wurde.

Ihr nächster Schritt

Die Rechnung steht und fällt mit zwei Daten und zwei Werten: dem Tag der Grundbucheintragung und dem Todestag, dem damaligen und dem heutigen Verkehrswert. Alles vier können Sie sich beschaffen, und für die Werte zahlt der Nachlass. Wenn Sie mir Sterbedatum, Testament oder Erbschein, die Notarurkunde und einen Grundbuchauszug schicken, sage ich Ihnen, welcher Stichtag in Ihrem Fall den höheren Betrag ergibt, mit welcher Abschmelzungsstufe zu rechnen ist und wie viel Zeit Ihnen bis zur Verjährung bleibt. Weitere Fragen rund um Pflichtteil, Testament und Nachlass finden Sie unter Erbrecht.

Was mich das kostet, sage ich Ihnen vorab im Erstgespräch — nach dem RVG oder nach Vereinbarung, und ich prüfe für Sie, ob eine Rechtsschutzversicherung eintritt. Ich arbeite bundesweit, das Gespräch führen wir per Video oder Telefon. Was Sie mir sagen, unterliegt meiner Verschwiegenheitspflicht, auch wenn es nicht zu einem Mandat kommt.

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Prüfung Ihres Einzelfalls.

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Arbeitsrecht
Mein Arbeitgeber baut Stellen „über Fluktuation“ ab — was ist mein Aufhebungsvertrag wirklich wert?
Geldscheinbündel neben Notizblock: die angebotene Abfindungssumme im Aufhebungsvertrag wird abgewogen
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Wer freiwillig geht, bekommt kein Angebot aus Dankbarkeit, sondern weil sein Verzicht etwas wert ist. Wie Sie ausrechnen, was Ihre Unterschrift Ihrem Arbeitgeber erspart — und was Sie dafür verlangen können.
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Die Abbauzahlen stehen, gekündigt wird offiziell niemandem — stattdessen liegt ein Aufhebungsvertrag mit einer Summe und einer Rückmeldefrist auf Ihrem Tisch. Sie sollen zügig entscheiden. Ob der Betrag großzügig oder dürftig ist, wissen Sie dabei nicht. Das lässt sich ausrechnen, und zwar nicht mit einer Faustformel, sondern über die Frage: Was erspart sich Ihr Arbeitgeber mit Ihrer Unterschrift?

Kurz gesagt

Ihr Aufhebungsvertrag ist genau so viel wert, wie der Alternativweg Ihren Arbeitgeber kostet. Ohne Ihre Unterschrift bleibt ihm die betriebsbedingte Kündigung — mit allem, was er dort beweisen muss. Baut ein Unternehmen „über Fluktuation“ ab, vermeidet es in der Regel bewusst diesen Weg. Dringende betriebliche Erfordernisse und eine haltbare Sozialauswahl muss im Prozess der Arbeitgeber darlegen. Freiwillige Ausscheider halten ihn — scheinbar — unter Schwellenwerten. Solange keine Kündigung ausgesprochen ist, läuft keine gesetzliche Frist gegen Sie. Die Frist im Angebot ist vom Arbeitgeber gesetzt, nicht vom Gesetz.

Womit ich Ihnen helfe

  • Ich rechne Ihnen vor, was ein Kündigungsschutzprozess Ihren Arbeitgeber in Ihrem Fall kosten würde — das ist Ihre Verhandlungsgrundlage, nicht die Faustformel.
  • Ich sehe mir Interessenausgleich, Sozialplan und die Programmbedingungen an und prüfe, ob Ihr Angebot dahinter zurückbleibt.
  • Vor Ihrer Unterschrift prüfe ich den Entwurf auf die Punkte, die Ihnen das Arbeitslosengeld kosten können.
  • Ich verhandle die Posten, die oft mehr bringen als die Abfindung selbst: Beendigungstermin, Freistellung, variable Vergütung, Zeugnis, Rückzahlungsklauseln.
  • Ich sage Ihnen auch, wenn das Angebot gut ist und Verhandeln nichts bringt.
  • Die Kosten kläre ich mit Ihnen im Erstgespräch nach dem RVG; ob eine Rechtsschutzversicherung einspringt, prüfe ich mit.

Warum Ihr Arbeitgeber gerade nicht kündigt

Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG). Diese Erfordernisse müssen einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen. Beweisen muss der Arbeitgeber die Tatsachen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Zusätzlich muss er bei der Auswahl Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Das gilt ab einer Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses von mehr als sechs Monaten (§ 1 Abs. 1 KSchG). Der Betrieb muss außerdem oberhalb der Kleinbetriebsgrenze liegen.

Wer stattdessen Abfindungsangebote verteilt, verlagert das Risiko: Sie verzichten freiwillig, er muss nichts beweisen. Dazu kommen Schwellen, die er gern unterschreiten möchte. Massenentlassungen sind der Agentur für Arbeit vorher anzuzeigen, sobald innerhalb von 30 Kalendertagen bestimmte Zahlen überschritten werden — bei mehr als 20 und weniger als 60 Beschäftigten mehr als 5, bei mindestens 60 und weniger als 500 zehn Prozent oder mehr als 25, bei mindestens 500 mindestens 30 (§ 17 Abs. 1 KSchG). Entscheidend ist Satz 2: Den Entlassungen stehen andere Beendigungen gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden. Ähnlich beim Sozialplan: Besteht die Betriebsänderung allein im Abbau von Personal, ist der Sozialplan nur oberhalb der Zahlen des § 112a Abs. 1 BetrVG erzwingbar. Dort gilt als Entlassung auch das Ausscheiden aufgrund von Aufhebungsverträgen, das der Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasst hat.

Kurz: „Freiwillig“ heißt nicht automatisch „zählt nicht“. Ist Ihr Ausscheiden vom Arbeitgeber veranlasst, kann es mitzählen. Und ob es mitzählt, gehört zu den Hebeln über den Betrag.

Der Rechenweg: woran sich die Höhe messen lässt

Rechnen Sie nicht von der angebotenen Zahl aus, sondern vom Alternativszenario.

Erstens die Zeit. Ohne Ihre Unterschrift müsste gekündigt werden. Dann gilt die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB — gestaffelt von einem Monat nach zwei Jahren bis zu sieben Monaten nach 20 Jahren, jeweils zum Monatsende. Diese Monate sind bezahlt. Ein Aufhebungsvertrag, der früher beendet, kauft Ihnen Gehalt weg; das gehört in die Rechnung.

Zweitens das Prozessrisiko. Gewinnen Sie den Kündigungsschutzprozess, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Für die nicht geleistete Arbeit können Sie die vereinbarte Vergütung verlangen, weil der Arbeitgeber mit der Annahme in Verzug war (§ 615 BGB). Anzurechnen sind allerdings ersparte Aufwendungen, anderweitiger Erwerb und böswillig unterlassener Erwerb. Je länger ein Verfahren dauert und je schwächer die betrieblichen Gründe belegt sind, desto teurer wird dieses Risiko für die Gegenseite. Genau dieses Risiko kaufen Sie ihm mit Ihrer Unterschrift ab.

Drittens der Orientierungswert. Die oft gehörten 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr stehen in § 1a Abs. 2 KSchG, mit Aufrundung eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr. Aber diese Norm greift nur bei einer betriebsbedingten Kündigung. Dazu muss der Arbeitgeber in der Kündigung auf die Abfindung bei Verstreichenlassen der Klagefrist hinweisen (§ 1a Abs. 1 KSchG). Im Fluktuationsprogramm haben Sie diesen Anspruch nicht — die Zahl ist Verhandlungsmaßstab, keine Untergrenze. Die Spanne reicht von null bis deutlich darüber.

Viertens die Nebenposten, die regelmäßig unterschätzt werden: Beendigungstermin, Freistellung mit oder ohne Anrechnung von Resturlaub, anteiliger Bonus und variable Vergütung, Dienstwagen, Aktien- oder Optionsprogramme, betriebliche Altersversorgung, Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen, nachvertragliches Wettbewerbsverbot und ein qualifiziertes Zeugnis mit festgelegtem Wortlaut. In vielen Fällen ist hier mehr zu holen als beim Abfindungsbetrag, weil diese Punkte das Budget der Personalabteilung nicht sichtbar belasten.

Drei Posten, die den Betrag kleiner machen, als er aussieht

Sperrzeit. Löst eine arbeitslose Person das Beschäftigungsverhältnis und führt dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbei, liegt versicherungswidriges Verhalten vor. Ohne wichtigen Grund ruht der Anspruch dann für die Dauer einer Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 SGB III). Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich nur unter den Voraussetzungen des § 159 Abs. 3 SGB III — etwa auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen ohnehin geendet hätte. Die Tatsachen für einen wichtigen Grund muss darlegen und nachweisen, wer sie in seiner Sphäre hat. Entscheiden tut die Agentur für Arbeit. Eine Formulierung im Vertrag bindet sie nicht; eine saubere Fassung verbessert aber Ihre Position erheblich.

Ruhen wegen Entlassungsentschädigung. Erhalten Sie eine Abfindung und endet das Arbeitsverhältnis zu früh, ruht das Arbeitslosengeld (§ 158 Abs. 1, 2 SGB III). Zu früh heißt hier: ohne Einhaltung einer Frist, die der ordentlichen Arbeitgeber-Kündigungsfrist entspricht. Das Ruhen reicht bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, längstens ein Jahr. Begrenzt wird das durch einen Anteil von 60 Prozent der Abfindung. Dieser Anteil vermindert sich für je fünf Jahre im Betrieb und für je fünf Lebensjahre nach dem 35. um je 5 Prozent; er beträgt mindestens 25 Prozent. Praktische Folge: Der Beendigungstermin ist kein Formalpunkt. Wer die Kündigungsfrist einhält, schützt die Abfindung.

Steuer und Liquidität. Entschädigungen können als außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG begünstigt besteuert werden. Die Steuer beträgt dann das Fünffache des Unterschiedsbetrags nach der Berechnung in § 34 Abs. 1 EStG. Im Lohnsteuerabzug sieht § 39b Abs. 3 EStG diese Fünftelung nach dem geltenden Wortlaut nicht mehr vor — die Entlastung wirkt sich daher in der Regel erst über die Einkommensteuererklärung aus. Rechnen Sie also nicht mit dem Bruttobetrag, und lassen Sie die steuerliche Seite von Ihrer Steuerberatung durchrechnen.

So gehe ich für Sie vor

  1. Lage sichern. Ich kläre zuerst, ob überhaupt eine Frist läuft. Die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG). Liegt keine Kündigung vor, haben Sie Zeit — und das ändert den Ton der Verhandlung.
  2. Unterlagen beschaffen. Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111, 112 BetrVG), Programmbedingungen, Stellenausschreibungen, Organigramme vor und nach dem Abbau.
  3. Alternativszenario rechnen. Kündigungsfrist, Annahmeverzugsrisiko, Haltbarkeit der betrieblichen Gründe und der Sozialauswahl, Schwellenwerte nach § 17 KSchG und § 112a BetrVG.
  4. Gegenangebot mit Begründung. Nicht „mehr“, sondern eine Zahl mit Rechenweg, zuzüglich der Nebenpunkte.
  5. Fassung festschreiben. Beendigungstermin, Freistellung, Zeugniswortlaut, Erledigungsklausel. Der Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).
  6. Wenn keine Einigung kommt: abwarten und auf die Kündigung reagieren — dann innerhalb von drei Wochen. Sonst gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG).

Ein typischer Verlauf

Ein Beschäftigter in einem kommunalen Versorgungskonzern, knapp zwölf Jahre dabei, Abteilung soll von neun auf sechs Stellen schrumpfen. Ihm wird ein Aufhebungsvertrag mit einem Pauschalbetrag und Beendigung zum Monatsende in sechs Wochen vorgelegt, Rückmeldung „bis Freitag“. Bei der Prüfung zeigt sich: Seine gesetzliche Kündigungsfrist läge deutlich über dem angebotenen Termin, zwei vergleichbare Kollegen mit kürzerer Betriebszugehörigkeit bleiben, und der Sozialplan sieht für seine Konstellation günstigere Bedingungen vor als das Programmangebot. Verhandelt wird deshalb nicht nur über den Betrag, sondern über den Beendigungstermin, die bezahlte Freistellung und den anteiligen Bonus. Dazu kommt die Frage, ob sein Ausscheiden bei den Schwellenwerten mitzählt. Wie es ausgeht, hängt am Einzelfall; verhandelt wird jedenfalls auf einer anderen Grundlage als „bis Freitag“.

Häufige Fehler

  • Die Hausfrist für eine Gesetzesfrist halten. „Bis Freitag“ ist Verhandlungsdruck. Fragen Sie nach Verlängerung — in Abbauprogrammen wird sie häufig gewährt.
  • Dankbar sein. Das Angebot kommt, weil Ihr Verzicht etwas wert ist. Das ist keine Geste, das ist eine Transaktion.
  • Nur auf die Abfindungssumme schauen und Beendigungstermin, Resturlaub, Bonus und Zeugnis verschenken.
  • Unterschreiben, bevor die Folgen fürs Arbeitslosengeld geklärt sind. Sperrzeit und Ruhenszeitraum können einen erheblichen Teil des Gewinns auffressen.
  • Mündliche Zusagen glauben. Was nicht im schriftlichen Vertrag steht, existiert nicht — die elektronische Form genügt hier gerade nicht.
  • Das Angebot mit dem Sozialplan nicht vergleichen. Programmangebote liegen nicht immer über dem, was ohnehin geschuldet wäre.

Wenn Ihnen der Entwurf schon vorliegt

Dann ist jetzt der Punkt, an dem sich die Zahl noch bewegen lässt — nach der Unterschrift ist die Verhandlung beendet. Was im Entwurf stehen muss, worauf es beim Beendigungstermin ankommt und welche Klauseln Sie streichen lassen sollten, finden Sie auf der Seite zum Aufhebungsvertrag.

Häufige Fragen

Läuft gegen mich eine Frist, wenn mir nur ein Aufhebungsvertrag angeboten wird?

Keine gesetzliche. Die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage setzt den Zugang einer schriftlichen Kündigung voraus (§ 4 Satz 1 KSchG). Die Frist im Angebot stammt vom Arbeitgeber und ist verhandelbar. Ein Angebot kann allerdings widerrufen oder zurückgezogen werden, wenn Sie zu lange gar nicht reagieren.

Zählt mein freiwilliges Ausscheiden bei Massenentlassung und Sozialplan mit?

Das kann es. Bei der Anzeigepflicht stehen den Entlassungen andere Beendigungen gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Beim erzwingbaren Sozialplan gilt als Entlassung auch das Ausscheiden aufgrund von Aufhebungsverträgen, das der Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasst hat (§ 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Entscheidend ist also, ob Ihr Ausscheiden veranlasst war — nicht, wie es genannt wird.

Stehen mir 0,5 Monatsgehälter pro Jahr zu?

In dieser Situation nicht als Anspruch. Diese Höhe steht in § 1a Abs. 2 KSchG. Der Anspruch entsteht aber nur bei einer betriebsbedingten Kündigung, in der der Arbeitgeber auf die Abfindung bei Verstreichenlassen der Klagefrist hinweist (§ 1a Abs. 1 KSchG). Ohne Kündigung ist die Formel nur ein Orientierungswert: Verhandelt wird alles von null bis deutlich darüber.

Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag noch loswerden?

Ein allgemeines Widerrufsrecht wie beim Verbrauchervertrag kennt das Arbeitsrecht für den Aufhebungsvertrag nicht. In Ausnahmefällen kommt die Anfechtung in Betracht, etwa bei widerrechtlicher Drohung oder arglistiger Täuschung. Daneben steht die Unwirksamkeit wegen Formverstoßes: Kündigung und Auflösungsvertrag bedürfen der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Das sind enge Wege — die Prüfung vor der Unterschrift ist ungleich wirksamer.

Ihr nächster Schritt

Wenn Ihnen ein Betrag und eine Frist genannt wurden, fehlt Ihnen genau eine Information: was Ihre Position ohne Unterschrift wert ist. Diese Zahl ermittle ich mit Ihnen, bevor Sie entscheiden. Dafür brauche ich den Entwurf, Ihren Arbeitsvertrag, die letzten Abrechnungen und, falls vorhanden, Interessenausgleich und Sozialplan. Weitere Themen und Einstiege finden Sie im Arbeitsrecht. Ich vertrete bundesweit; das Erstgespräch führe ich mit Ihnen per Video oder Telefon, in dem Zeitfenster, das Ihnen bleibt.

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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Verkehrsunfall
Allein gegen den Baum: Zahlt die Vollkasko, wenn die Unfallursache ungeklärt ist und Blut abgenommen wurde?
Beschädigtes Fahrzeug nach Alleinunfall am Baum, davor ein Warndreieck, daneben die gekürzte Auszahlung der Kaskoversicherung
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich
Bei einem Alleinunfall mit ungeklärter Ursache muss der Kaskoversicherer grobe Fahrlässigkeit beweisen — nicht Sie Ihre Unschuld. Wie sich das ändert, sobald die Blutprobe in der Akte liegt, und welche Fristen und Rechenschritte dann zählen.
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Ihr Wagen ist gegen einen Baum gefahren, niemand sonst war beteiligt, und Sie wissen selbst nicht genau, wie es dazu kam. Im Krankenhaus hat man Ihnen Blut abgenommen, das Auto ist ein Totalschaden, und bei Ihrem Kaskoversicherer liegt eine Schadenanzeige, die Sie halb betäubt am Telefon gemacht haben. Jetzt fragen Sie sich, ob Sie überhaupt noch Geld sehen.

Kurz gesagt

Die Vollkasko muss zahlen, solange der Versicherer nicht beweist, dass Sie den Unfall grob fahrlässig verursacht haben. Eine ungeklärte Unfallursache geht deshalb zu seinen Lasten, nicht zu Ihren. Gefährlich wird die Lage erst durch die Blutprobe — dann darf er die Leistung nach § 81 Abs. 2 VVG im Verhältnis zur Schwere Ihres Verschuldens kürzen. Und ebenso gefährlich wird sie durch falsche oder geratene Angaben im Schadenfragebogen, denn dort ist die Beweislast nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG umgekehrt.

Womit ich Ihnen helfe

  • Ich prüfe die Ablehnung oder die Kürzungsquote des Versicherers daraufhin, ob er seine Beweislast überhaupt tragen kann.
  • Ich nehme Einsicht in die Strafakte und werte Blutentnahme, Rückrechnung und Spurenlage aus, bevor Sie dem Versicherer antworten.
  • Ich stimme Strafverfahren und Kaskoverfahren aufeinander ab, damit Sie sich nicht im einen um das bringen, was Sie im anderen brauchen.
  • Ich beantworte den Schadenfragebogen mit Ihnen — vollständig, wahr und ohne Spekulation über Dinge, die Sie nicht wissen.
  • Ich rechne die Totalschadenabrechnung nach und kontrolliere Wiederbeschaffungswert, Restwert, Selbstbeteiligung und die Reihenfolge der Abzüge.
  • Ich halte die Verjährung im Blick und kläre die Kostenseite vorab über Ihre Rechtsschutzversicherung oder nach dem RVG.

Warum die ungeklärte Ursache für Sie arbeitet

Beweisen müssen Sie nur den Versicherungsfall: dass Ihr Fahrzeug durch ein plötzlich von außen mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis beschädigt wurde. Der Anprall an einen Baum ist das. Warum Sie von der Straße abkamen, müssen Sie dagegen nicht erklären.

Denn § 81 VVG ist eine Ausnahme vom Leistungsversprechen, und wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss ihre Voraussetzungen belegen. Dass es so gemeint ist, zeigt der Vergleich: In § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Gesetzgeber die Beweislast ausdrücklich umgekehrt und sie dem Versicherungsnehmer auferlegt. In § 81 VVG hat er das nicht getan. Bleibt die Ursache offen, bleibt der Versicherer in der Regel in der Pflicht.

Das ist keine Formalität, sondern praktisch entscheidend. Ein Fahrzeug kann aus Gründen von der Straße kommen, die niemandem vorzuwerfen sind: ein Reh, eine nasse Fahrbahn, ein geplatzter Reifen, ein Krampfanfall, eine Kreislaufschwäche. Grobe Fahrlässigkeit setzt mehr voraus als nur die Tatsache, dass etwas schiefgegangen ist.

Zwei Dinge gefährden diese Position. Erstens Ihre eigenen Mutmaßungen: Der Satz „ich bin wohl eingeschlafen“ oder „ich war vermutlich zu schnell“ liefert dem Versicherer genau den Beweis, der ihm fehlt. Zweitens die Frage, wer gefahren ist. § 81 Abs. 2 VVG stellt auf das Verschulden des Versicherungsnehmers ab; saß ein anderer am Steuer, ist die Zurechnung eine eigene Prüfung, die davon abhängt, ob derjenige die Obhut über das Fahrzeug für den Versicherungsnehmer ausübte.

Was die Blutprobe ändert — und was nicht

Die Blutentnahme selbst ist meist nicht angreifbar. § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO lässt sie ohne richterliche Anordnung zu, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Tat nach § 316 StGB oder nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB begründen. Ein Alleinunfall ohne erkennbaren Grund, dazu Alkoholgeruch — damit ist diese Schwelle in den meisten Fällen erreicht. Formale Angriffe laufen hier ins Leere; ergiebiger ist der Inhalt.

In die Akte des Versicherers kommt das Ergebnis auf zwei Wegen. Entweder über Sie selbst, denn nach § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG kann er jede Auskunft verlangen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs seiner Leistungspflicht erforderlich ist. Oder über die Strafakte: Nach § 475 StPO kann ein Rechtsanwalt für eine Privatperson oder sonstige Stelle Auskünfte erhalten, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt. Automatisch geschieht das nicht — und nach § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO ist die Auskunft zu versagen, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

Liegt ein Wert vor, beginnt die eigentliche Arbeit. § 81 Abs. 2 VVG kennt keine Tabelle, sondern verlangt eine Kürzung „in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis“. Je höher der Wert, desto näher rückt die Quote an die vollständige Leistungsfreiheit; bei deutlicher Alkoholisierung bleibt nach meiner Erfahrung regelmäßig nichts übrig. Darunter wird gequotelt, und über die Höhe lässt sich streiten.

Drei Ansatzpunkte sind dabei die wichtigsten. Erstens die Rückrechnung auf den Unfallzeitpunkt: Sie ist eine Schätzung mit Spannen, nicht eine Messung. Zweitens ein Nachtrunk oder Medikamente — aber nur, wenn das der Wahrheit entspricht, denn eine erfundene Erklärung richtet mehr Schaden an als der Promillewert. Drittens, und das wird am häufigsten übersehen: § 81 Abs. 2 VVG verlangt, dass Sie den Versicherungsfall herbeigeführt haben. Der Alkohol muss also für den Unfall ursächlich gewesen sein. Steht fest, dass ein Tier auf der Fahrbahn war oder ein Bauteil versagte, trägt der Wert allein die Kürzung nicht.

Sehen Sie außerdem in Ihre Versicherungsbedingungen. Viele Bedingungswerke verzichten in der Vollkasko auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit, nehmen Alkohol und Drogen davon aber aus. Ob und wie weit dieser Verzicht reicht, steht bei jedem Versicherer anders und unter anderer Nummer — das ist der erste Blick, den ich in Ihre Unterlagen werfe.

Auskunftspflicht gegenüber dem Versicherer, Schweigen im Strafverfahren

Hier liegt der Konflikt, der die meisten Fälle entscheidet. Im Strafverfahren dürfen Sie schweigen, ohne dass Ihnen das zum Nachteil gereicht. Gegenüber Ihrem Kaskoversicherer dürfen Sie das nicht: Dort besteht die Auskunftspflicht aus § 31 Abs. 1 VVG, und der Versicherungsfall ist nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VVG unverzüglich anzuzeigen.

Schweigen ist aber etwas anderes als Lügen, und genau diese Unterscheidung schützt Sie. Wahre, vollständige Angaben erfüllen Ihre Pflicht; die Bewertung Ihres Verhaltens schulden Sie nicht. Falsche Angaben dagegen eröffnen dem Versicherer den bequemeren Weg über § 28 VVG — bequemer, weil die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit dort bei Ihnen liegt. Und wer arglistig täuscht, verliert nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG auch noch den Kausalitätsgegenbeweis, mit dem man sonst nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG einwenden kann, dass der Fehler für die Feststellung des Falls oder der Leistungspflicht ohne Bedeutung war.

Ein Hebel wird dabei oft übersehen. Nach § 28 Abs. 4 VVG setzt eine ganze oder teilweise Leistungsfreiheit wegen einer Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, die erst nach dem Versicherungsfall zu erfüllen ist, voraus, dass der Versicherer Sie vorher durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Folge hingewiesen hat. Fehlt dieser Hinweis oder steckt er nur im Kleingedruckten eines Formulars, lohnt die Prüfung.

Praktisch heißt das: keine Schadenmeldung aus dem Krankenhausbett, kein Telefonat mit dem Außenregulierer, keine Fragebögen ins Blaue. Schriftlich um Fristverlängerung bitten, Akteneinsicht abwarten, dann geordnet antworten.

Was am Ende ausgezahlt wird

Die Kasko ist kein Schadensersatz, sondern eine Vertragsleistung. Der Maßstab steht deshalb nicht im Schadensrecht, sondern in Ihren Bedingungen — das erklärt auch, warum es grundsätzlich keinen Nutzungsausfall, keine Nebenkostenpauschale und keinen Ersatz Ihrer Anwaltskosten durch den eigenen Versicherer gibt. Ein Mietwagen wird nur ersetzt, wenn er vereinbart ist.

Beim Totalschaden läuft der Rechenweg in dieser Reihenfolge: Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ergibt die Entschädigung; liegen die Reparaturkosten darunter, ist in der Regel dieser niedrigere Betrag die Grenze. Davon gehen Selbstbeteiligung und Umsatzsteuer ab, soweit die Bedingungen das vorsehen. Erst zuletzt greift eine Kürzungsquote.

Zwei Stellen rechne ich immer nach. Der Restwert, weil ein hohes Gebot aus einer Restwertbörse den Betrag spürbar drückt und sich erst aus Ihren Bedingungen ergibt, ob Sie daran gebunden sind. Und die Reihenfolge von Selbstbeteiligung und Quote, weil es einen Unterschied macht, ob der Versicherer erst abzieht und dann kürzt oder umgekehrt.

Ein typischer Fall

Nächtliche Landstraße, Rechtskurve, Anprall an einen Baum. Der Fahrer kommt mit dem Rettungswagen in die Klinik, dort wird Blut entnommen. Wochen später kürzt der Kaskoversicherer die Entschädigung vollständig und verweist auf Alkohol. Die Rechnung lautete: Wiederbeschaffungswert 18.000 Euro, Restwert 3.200 Euro, Selbstbeteiligung 500 Euro — also 14.300 Euro, auf null gekürzt.

Angesetzt wird dann an drei Punkten. Die Rückrechnung auf den Unfallzeitpunkt beruht auf Annahmen zu Trinkende und Abbaurate, die in der Akte oft gar nicht dokumentiert sind. Die Spurenlage zeigt eine Bremsspur, die zu einem Ausweichvorgang passt, und ein Zeuge hat Wild im Bereich gesehen — dann steht die Ursächlichkeit in Frage, nicht nur der Wert. Und der Fragebogen enthält eine Angabe zur Fahrstrecke, die der Fahrer nach der Operation geraten hat; dort stellt sich die Frage nach dem Hinweis in Textform. Ob das trägt, entscheidet die Akte, nicht die Erzählung.

Häufige Fehler

  • Die Schadenmeldung telefonisch und aus dem Krankenhaus machen, mit Angaben, die man nicht wissen kann.
  • Über die Ursache spekulieren, statt zu sagen, dass man sie nicht kennt. Erinnerungslücken nach einem Anprall sind nichts, was man zuschreiben sollte.
  • Den Fragebogen beantworten, bevor man die Strafakte kennt. Danach ist die Angabe in der Welt.
  • Das Strafverfahren als Nebensache behandeln. Was dort festgestellt wird, landet faktisch in der Kaskoakte.
  • Einen Strafbefehl rechtskräftig werden lassen. Die Einspruchsfrist ist kurz und steht im Strafbefehl selbst.
  • Das Ablehnungsschreiben als Endpunkt nehmen. Nach der Anmeldung des Anspruchs ist die Verjährung nach § 15 VVG gehemmt, bis die Entscheidung des Versicherers Ihnen in Textform zugeht — danach läuft sie weiter. Eine besondere Klagefrist von sechs Monaten, wie sie oft noch genannt wird, gibt es nicht mehr.
  • Die eigene Rechtsschutzversicherung nicht einschalten, weil man annimmt, sie greife bei Alkohol nie.

Häufige Fragen

Darf der Kaskoversicherer das Ergebnis der Blutprobe verwenden?

Wenn es ihm vorliegt, in der Regel ja — das Zivilverfahren kennt keine automatische Sperre für Beweise aus einem Strafverfahren. Interessanter ist der Weg dorthin: Über § 475 StPO erhält er Auskünfte nur durch einen Rechtsanwalt und nur bei dargelegtem berechtigtem Interesse, und nach § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO ist die Auskunft bei schutzwürdigem Gegeninteresse zu versagen. Häufig erfährt der Versicherer den Wert ohnehin nur, weil der Versicherungsnehmer ihn selbst mitteilt.

Muss ich dem Versicherer sagen, dass ich getrunken habe, wenn ich im Strafverfahren schweige?

Auf eine konkrete Frage nach § 31 Abs. 1 VVG dürfen Sie nicht falsch antworten. Ihr Schweigerecht im Strafverfahren bleibt unberührt, es gilt dort aber nicht auch gegenüber Ihrem Versicherer. Eine unwahre Angabe ist die schlechteste aller Möglichkeiten, weil sie neben der Quotelung nach § 81 VVG auch die Obliegenheitsverletzung nach § 28 VVG eröffnet — mit Beweislast bei Ihnen.

Zahlt die Vollkasko, wenn ich am Steuer eingeschlafen bin?

Das hängt davon ab, was feststellbar ist. Übermüdetes Weiterfahren trotz deutlicher Anzeichen kann grob fahrlässig sein und zur Kürzung nach § 81 Abs. 2 VVG führen. Steht aber nur fest, dass das Fahrzeug von der Straße abkam, und beruht der Schlafvorwurf allein auf Ihrer eigenen Vermutung, fehlt dem Versicherer der Beweis — weshalb solche Sätze in keine Schadenmeldung gehören.

Wie hoch darf die Kürzung bei Alkohol ausfallen?

Das Gesetz nennt keine Prozentsätze, sondern verlangt in § 81 Abs. 2 VVG ein Verhältnis, das der Schwere des Verschuldens entspricht. Maßgeblich sind der Blutalkoholwert, die Umstände der Fahrt und die Frage, ob der Alkohol den Unfall überhaupt verursacht hat. Zur Orientierung: 0,5 Promille sind nach § 24a Abs. 1 StVG eine Ordnungswidrigkeit; die Fahruntüchtigkeit im Sinne von § 316 StGB wird im Strafverfahren eigenständig festgestellt und ist im Gesetz nicht mit einer Zahl bestimmt.

Lohnt sich das überhaupt noch, wenn der Versicherer schon abgelehnt hat?

In vielen Fällen ja, weil Ablehnungen regelmäßig auf einer Beweislage beruhen, die der Versicherer so nicht halten könnte, wenn sie bestritten wird. Entscheidend ist, dass die Akte ausgewertet wird, bevor weitere Angaben gemacht werden. Eine Ablehnung ist eine Rechtsauffassung, kein Urteil.

Ihr nächster Schritt

Wenn Sie derzeit im Krankenhaus liegen und das Schreiben des Versicherers mit einer Frist auf dem Nachttisch liegt, ist die wichtigste Entscheidung, nichts auszufüllen und nichts zu unterschreiben, bevor die Reihenfolge geklärt ist. Schicken Sie mir die Schadennummer, das Schreiben des Versicherers, Ihre Versicherungsbedingungen und — falls vorhanden — das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft. Ich nehme Akteneinsicht, bitte beim Versicherer schriftlich um Fristverlängerung und sage Ihnen dann, was Ihre Position wirklich wert ist. Mehr zu diesem Bereich finden Sie unter Kfz- und Unfallrecht.

Was eine erste Einschätzung kostet, bespreche ich mit Ihnen im Erstgespräch, bevor etwas beauftragt wird; die Abrechnung folgt dem RVG, und bestehende Rechtsschutzdeckung klären ich für Sie vorab an. Ich arbeite bundesweit, per Video oder Telefon — eine Anreise ist nicht nötig.

Dieser Beitrag ist allgemeine Information und keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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Außerdem neu im Ratgeber
ArbeitsrechtWarnstreik im Betrieb: Dürfen Sie Streikteilnehmer kündigen, Nichtstreikende abmahnen und den Lohn kürzen?

Vor dem Werkstor stehen Streikposten, ein Teil der Belegschaft ist nicht an den Maschinen, und von Ihnen wird jetzt eine Entscheidung erwartet — in Stunden, nicht in Wochen. Eine Tarifrunde eskaliert, Warnstreiks erreichen weitere Standorte, und es trifft Betriebe, die bis gestern nicht damit gerechnet haben. Naheliegend ist in dieser Lage oft genau die Reaktion, die Sie später teuer bezahlen.

Kurz gesagt

Wer an einem rechtmäßigen Streik teilnimmt, verletzt keinen Vertrag, sondern übt ein Grundrecht aus (Art. 9 Abs. 3 GG). Dafür können Sie also niemandem kündigen und niemanden abmahnen. Den Lohn müssen Sie für die Streikzeit dagegen nicht zahlen — das ist keine Sanktion, sondern die automatische Folge des Streiks. Nichtstreikende dürfen Sie nur abmahnen, wenn sie wirklich eine vertraglich geschuldete Leistung verweigern. Das kommt seltener vor, als es im Betrieb aussieht. Alles entscheidet sich an einer Vorfrage: War der Streikaufruf rechtmäßig?

Womit ich Ihnen helfe

  • Ich prüfe den Streikaufruf innerhalb kurzer Zeit: Trägerschaft, Streikziel, Friedenspflicht, eingesetzte Kampfmittel
  • Ich bewerte jede geplante Reaktion, bevor Sie sie umsetzen — Kündigung, Abmahnung, Entgeltabzug, umverteilte Arbeit
  • Ich vertrete Sie vor dem Arbeitsgericht, auch im einstweiligen Rechtsschutz gegen Blockaden von Zufahrten
  • Ich kläre, was gegenüber dem Betriebsrat mitbestimmungspflichtig ist und was nicht
  • Ich prüfe, ob Sie Leiharbeitnehmer und Fremdpersonal während des Arbeitskampfs einsetzen dürfen
  • Ich formuliere, was Sie der Belegschaft schreiben, damit es niemand als Maßregelung lesen kann

Die Vorfrage: Ist dieser Streik rechtmäßig?

Jede weitere Überlegung hängt daran. Tragend sind im Wesentlichen vier Punkte:

Trägerschaft. Der Streik muss von einer tariffähigen Gewerkschaft getragen oder nachträglich übernommen sein. Legt die Belegschaft spontan nieder, ohne dass eine Gewerkschaft dahintersteht, ist das kein Streik im Rechtssinne, sondern Arbeitsverweigerung.

Ziel. Gestreikt werden darf für ein Ziel, das durch Tarifvertrag regelbar ist. Nicht gedeckt ist ein Streik, der etwa eine Unternehmensentscheidung erzwingen soll — die ist kein Tarifgegenstand.

Friedenspflicht. Läuft für den umkämpften Gegenstand noch ein Tarifvertrag, ist der Streik unzulässig. Hier kippen Warnstreiks in der Praxis am häufigsten. Prüfen Sie, wann die Laufzeit endet, und ob die Forderung denselben Gegenstand betrifft.

Kampfmittel. Streikposten dürfen vor dem Betrieb stehen und Arbeitswillige ansprechen, auch nachdrücklich. Versperren sie körperlich Zugänge und Zufahrten, ist das in der Regel nicht mehr gedeckt. Wie weit Streikposten auf das Betriebsgelände dürfen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Prüfen Sie das, bevor Sie das Hausrecht durchsetzen.

Wichtig für Ihre Haltung gegenüber dem Betriebsrat: Das Gremium selbst darf keine Arbeitskampfmaßnahmen gegen Sie führen (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Seine Mitglieder dürfen als Gewerkschaftsmitglieder aber mitstreiken — ihre gewerkschaftliche Betätigung bleibt unberührt (§ 74 Abs. 3 BetrVG). Diese Trennung müssen Sie mitdenken, bevor Sie ein Betriebsratsmitglied persönlich ansprechen.

Kündigung und Abmahnung von Streikteilnehmern

Während eines rechtmäßigen Streiks ruhen Arbeitspflicht und Vergütungspflicht. Wer nicht arbeitet, verletzt also keine Pflicht — es fehlt damit schon der Anknüpfungspunkt für eine verhaltensbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) und erst recht für einen wichtigen Grund (§ 626 Abs. 1 BGB). Hinzu kommt: Maßnahmen, die die Koalitionsfreiheit einschränken oder behindern sollen, sind nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG rechtswidrig.

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Kündigungen, die lediglich Maßnahme im wirtschaftlichen Kampf sind (§ 25 KSchG). Das hilft Ihnen hier nicht weiter: Solche Kündigungen entziehen sich damit nicht der Kontrolle, sondern werden am Arbeitskampfrecht gemessen — und dort ist die Kündigung als Kampfmittel praktisch kein brauchbarer Weg.

Anders liegt es, wenn die Niederlegung gar kein Streik ist (fehlende Trägerschaft) oder wenn einzelne Beschäftigte eigenständig Pflichten verletzen — Sachbeschädigung, Nötigung, Weigerung gegenüber einer wirksamen Weisung außerhalb des Streiks. Dann greifen die normalen Regeln samt Abmahnung als Vorstufe. Auch in diesem Fall gilt: Sie dürfen den Streik nicht pauschal sanktionieren, sondern müssen den einzelnen Vorwurf konkret belegen.

Ihr Risiko bei einer Fehlentscheidung: Die Kündigung ist unwirksam, Sie zahlen Annahmeverzugslohn für die gesamte Prozessdauer, Sie müssen die Abmahnung aus der Personalakte entfernen, und die Gewerkschaft kann Unterlassung verlangen. Für Streitigkeiten mit tariffähigen Parteien über Arbeitskampfmaßnahmen sind ausschließlich die Arbeitsgerichte zuständig (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG) — und diese Verfahren laufen im einstweiligen Rechtsschutz binnen Tagen.

Nichtstreikende: Abmahnung, Streikarbeit, Überstunden

Hier entstehen die meisten vermeidbaren Fehler.

Streikarbeit. Ihr Weisungsrecht reicht nur so weit wie der Arbeitsvertrag (§ 106 Satz 1 GewO). Arbeitswillige dürfen Sie innerhalb dessen einsetzen, auch auf den Aufgaben Streikender. Deckt der Arbeitsvertrag die zugewiesene Tätigkeit dagegen nicht, ist die Weisung unwirksam — eine Abmahnung, weil jemand sich weigert, ist dann unbegründet und muss später wieder aus der Akte.

Überstunden und Schichtverlegung. Verlängern Sie die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend oder verschieben Sie Beginn, Ende und Verteilung, muss der Betriebsrat mitbestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG). Der Streik hebt dieses Recht nicht einfach auf. Ordnen Sie Mehrarbeit an, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, müssen die Beschäftigten nicht folgen — und Ihre Abmahnung trägt nicht. Dient eine Maßnahme unmittelbar der Streikabwehr, ist umstritten, wie weit die Mitbestimmung reicht. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass sie entfällt.

Leiharbeitnehmer. Ist Ihr Betrieb unmittelbar durch den Arbeitskampf betroffen, dürfen Sie Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen (§ 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG). Es gibt eine Ausnahme: Sie stellen sicher, dass sie keine Aufgaben übernehmen, die bisher Streikende oder deren Vertreter erledigt haben (§ 11 Abs. 5 Satz 2 AÜG). Wie lange die Leiharbeitnehmer schon im Betrieb sind, spielt dabei keine Rolle. Verweigern dürfen sie ohnehin (§ 11 Abs. 5 Satz 3 AÜG).

Wer nicht hereinkommt. Wer wegen eines Streikpostens nicht ins Werk gelangt, verletzt keine Pflicht. Eine Abmahnung ist hier der falsche Hebel — gegen Blockaden gehen Sie gegen den Veranstalter vor, nicht gegen die eigene Belegschaft.

Lohn: Was Sie abziehen dürfen und was nicht

Streikende. Für die Streikzeit entfällt der Vergütungsanspruch. Rechenweg bei Monatsgehalt: Monatsentgelt geteilt durch die Sollarbeitsstunden des Monats, multipliziert mit den ausgefallenen Stunden — sofern Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag keine eigene Teilungsregel vorgeben. Grundlage ist die Zeiterfassung. Was darüber hinausgeht, ist gefährlich: Behandeln Sie Streiktage wie unentschuldigtes Fehlen, streichen Sie Prämien oder verweigern Sie freiwillige Leistungen, kann das eine Benachteiligung sein, weil jemand zulässig ein Recht ausgeübt hat (§ 612a BGB), und zusätzlich an Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG scheitern.

Arbeitswillige, die Sie nicht beschäftigen können. Hier gilt § 615 Satz 3 BGB: Zahlen müssen Sie nur, soweit Sie das Risiko des Arbeitsausfalls tragen — und das streikbedingte Risiko tragen Sie nicht. Der Lohn entfällt dann, wenn Sie betriebstechnisch nicht weiterbeschäftigen können oder es wirtschaftlich nicht vertretbar ist, auch dann, wenn Ihr Betrieb nur mittelbar betroffen ist, weil Vorprodukte ausfallen. Entscheidend ist: Sie legen den betroffenen Bereich still und dokumentieren diese Entscheidung. Fehlt diese Grundlage, bleibt es beim Annahmeverzug nach § 615 Satz 1 BGB — Sie zahlen voll, ohne dass gearbeitet wird.

Rechnen Sie dabei nicht mit Leistungen der Bundesagentur: Bei Arbeitskämpfen greift das Neutralitätsgebot, und der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann ruhen (§ 160 SGB III).

Ein typischer Fall

Ein Zulieferbetrieb mit knapp 300 Beschäftigten wird in der laufenden Tarifrunde von einem zweitägigen Warnstreik getroffen. Die Montage steht, die Logistik könnte theoretisch weiterarbeiten. Die Betriebsleitung schickt an alle eine E‑Mail: Streiktage gelten als unbezahlte Fehlzeit und werden bei der Jahresprämie berücksichtigt; wer nicht erscheint, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig ordnet sie für die Nichtstreikenden Samstagsarbeit an, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, und setzt zwei langjährige Leiharbeitnehmer in der Montage ein.

Ergebnis: Der Entgeltabzug selbst war richtig. Der Hinweis auf die Prämie und die angedrohten Konsequenzen liefern der Gewerkschaft die Grundlage für ein Verfahren, die Samstagsarbeit lässt sich ohne Mitbestimmung nicht durchsetzen, und die Leiharbeitnehmer dürfen dort nach § 11 Abs. 5 AÜG nicht arbeiten. Drei vermeidbare Angriffsflächen — entstanden in zwei Stunden, aufgeräumt in Monaten.

Häufige Fehler

  • Pauschale Drohung an die Belegschaft. Ein einziger Satz über „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ kann den gesamten Arbeitskampf auf eine zweite Ebene heben.
  • Vorher abfragen, wer streiken wird. Als Planungsinstrument naheliegend, als Druckmittel in der Regel unzulässig. Zulässig ist es, die Ausfallzeiten nachträglich für die Abrechnung zu erfassen.
  • Arbeitswilligen Entgelt abziehen, ohne die Stilllegung dokumentiert zu haben. Wer einfach nicht zahlt, landet im Annahmeverzug.
  • Mitbestimmung übergehen, weil es eilt. Genau diese Anordnungen halten später nicht.
  • Leiharbeitnehmer „einfach weiterarbeiten lassen“. Das Verbot knüpft daran an, ob der Betrieb betroffen ist, nicht daran, wann der Einsatz begonnen hat.
  • Das Hausrecht selbst durchsetzen. Gegen Blockaden führt der Weg über das Arbeitsgericht, nicht über die Werkschutz-Eskalation.

Vielleicht geht es nach der Prüfung gar nicht um den Streik, sondern um eine echte Pflichtverletzung einzelner Beschäftigter. Dann entscheidet die Abmahnung darüber, ob eine späte Kündigung später hält. Was sie dafür leisten muss, steht auf der Seite zur verhaltensbedingten Kündigung.

Häufige Fragen

Darf ich einem Beschäftigten kündigen, der zum Streik aufgerufen hat?

Bei einem rechtmäßigen, gewerkschaftlich getragenen Streik nicht. Der Aufruf zur Teilnahme ist von der Koalitionsfreiheit gedeckt, und Maßnahmen dagegen sind nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG rechtswidrig. Etwas anderes kann gelten, wenn zu einer Niederlegung ohne gewerkschaftliche Grundlage aufgerufen wurde — das ist dann kein Streik, sondern eine Pflichtverletzung, die aber im Einzelfall belegt sein muss.

Muss ich Arbeitswilligen den Lohn zahlen, wenn der Betrieb wegen des Streiks stillsteht?

In der Regel nicht. Nach § 615 Satz 3 BGB hängt die Vergütungspflicht davon ab, wer das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, und das streikbedingte Risiko liegt nicht beim Arbeitgeber. Voraussetzung ist, dass eine Weiterbeschäftigung betriebstechnisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist und Sie das nachvollziehbar dokumentieren.

Darf ich für die Ausfallzeit Überstunden der Nichtstreikenden anordnen?

Nur mit dem Betriebsrat. Die vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, die Verschiebung von Beginn und Ende nach Nr. 2. Ohne Beteiligung ist die Anordnung nicht durchsetzbar, und eine Abmahnung wegen Weigerung trägt nicht.

Kann ich Leiharbeitnehmer einsetzen, die schon vor dem Streik im Betrieb waren?

Nur unter der Bedingung des § 11 Abs. 5 Satz 2 AÜG: Sie müssen sicherstellen, dass sie keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Streikenden oder von deren Vertretern erledigt wurden. Auf ihren bisherigen, davon unberührten Aufgaben dürfen sie weiterarbeiten. Verweigern dürfen sie den Einsatz im betroffenen Betrieb in jedem Fall.

Darf der Betriebsrat sich am Streik beteiligen?

Als Gremium nicht: Arbeitskampfmaßnahmen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind nach § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG unzulässig. Die einzelnen Mitglieder dürfen als Gewerkschaftsmitglieder aber mitstreiken, weil ihre gewerkschaftliche Betätigung durch das Amt nicht eingeschränkt wird (§ 74 Abs. 3 BetrVG). Diese Unterscheidung sollten Sie kennen, bevor Sie das Verhalten eines Mitglieds beanstanden.

Ihr nächster Schritt

Die Entscheidungen, die in einem Warnstreik Schaden anrichten, fallen fast immer in den ersten Stunden — und sie fallen schriftlich. Bevor die nächste Mail an die Belegschaft geht, die nächste Anordnung ergeht oder die Abrechnung läuft, lassen Sie den Streikaufruf und Ihre geplante Reaktion prüfen. Ich vertrete Arbeitgeber im Arbeitsrecht bundesweit, per Video oder Telefon, und bin bei kurzfristigem Bedarf auch kurzfristig erreichbar. Über die Kosten spreche ich offen im Erstgespräch — nach RVG oder Vergütungsvereinbarung, und auf Wunsch prüfe ich, ob eine bestehende Rechtsschutzversicherung sie deckt.

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Prüfung Ihres konkreten Falls.

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FamilienrechtEinvernehmliche Scheidung mit einem Anwalt und notarieller Scheidungsfolgenvereinbarung – sind meine Rechte gewahrt?

Sie haben sich auseinandergelebt und leben schon getrennt. Das wollen Sie ohne Streit und ohne doppelte Kosten zu Ende bringen: eine notarielle Vereinbarung über alles, ein Anwalt, ein Gerichtstermin. Dort stimmt der andere nur zu. Vor der Unterschrift wollen Sie wissen: Verschenken Sie damit etwas, das sich später nicht mehr holen lässt? Das ist die richtige Frage. Beantworten lässt sie sich, solange die Unterschrift noch nicht da ist.

Kurz gesagt

Das Modell ist zulässig. In den meisten Fällen ist es tatsächlich der günstigste Weg. Nur ein Ehegatte braucht einen Rechtsanwalt. Der andere kann der Scheidung ohne Anwalt zustimmen (§ 114 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Ihre Rechte sind damit aber nicht automatisch gewahrt. Gewahrt sind sie nur bei Kenntnis der Zahlen, über die Sie verfügen. Denn berufsrechtlich vertritt der Anwalt nur einen von Ihnen beiden (§ 43a Abs. 4 BRAO). Der Notar belehrt neutral über die rechtliche Tragweite (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Er prüft nicht, ob der Inhalt für Sie günstig ist. Die Frage entscheidet sich an drei Stellen: Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt, Bewertung des Vermögens.

Womit ich Ihnen helfe

  • Vor der Unterschrift rechne ich durch, was Sie nach dem Gesetz hätten: Zugewinn, Versorgungsausgleich, Unterhalt. Dem stelle ich gegenüber, was die geplante Vereinbarung davon lässt.
  • Ich besorge die Grundlagen, die für eine belastbare Einigung fehlen: Rentenauskünfte, Vermögensübersicht zum Trennungs- und zum Stichtag, Wertansätze für Immobilie und Unternehmensanteil.
  • Ich entwerfe die Scheidungsfolgenvereinbarung und stimme sie mit dem Notar ab. So stimmt die Form, und es bleibt keine Lücke.
  • Ich stelle den Scheidungsantrag und führe den Termin. Ihrem Ehegatten erkläre ich offen: Ich vertrete ihn nicht und darf ihn nicht beraten.
  • Sie sollen zustimmen? Dann berate ich Sie nicht, sobald ich die andere Seite berate oder vertrete. Das sage ich Ihnen früh und offen. Ich empfehle Ihnen dann eine einmalige Prüfung des fertigen Entwurfs bei einem anderen, unabhängigen Anwalt. Eine Vertretung im Verfahren muss daraus nicht werden.

Wer vertritt wen – und wer im Termin nur „Ja“ sagt

Vor dem Familiengericht müssen sich die Ehegatten in der Scheidungssache durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 114 Abs. 1 FamFG). Der Vertretungszwang gilt aber nicht für alles. Für die Zustimmung zur Scheidung, für die Rücknahme des Antrags und für den Widerruf der Zustimmung braucht es keinen Anwalt (§ 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Genau darauf beruht das Ein-Anwalt-Modell. Einer stellt den Antrag, der andere erklärt seine Zustimmung – zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder im Termin zur Niederschrift des Gerichts (§ 134 Abs. 1 FamFG).

Wichtig ist die rechtliche Wirkung dieser Zustimmung. Sie leben seit einem Jahr getrennt, und der andere stimmt zu? Dann vermutet das Gesetz das Scheitern der Ehe unwiderlegbar (§ 1566 Abs. 1 BGB). Das Gericht prüft dann nicht mehr, ob die Ehe noch zu retten ist. Vor Ablauf des Trennungsjahres geht die Scheidung nur bei einer unzumutbaren Härte (§ 1565 Abs. 2 BGB). Die Gründe müssen in der Person des anderen liegen. Das ist die seltene Ausnahme, nicht der Normalfall.

Der nicht vertretene Ehegatte ist dabei nicht entrechtet, aber eingeschränkt. Eigene Anträge in der Scheidungssache und in Folgesachen kann er ohne Anwalt nicht stellen. Es gibt Ausnahmen, etwa den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehezeit (§ 114 Abs. 4 Nr. 7 FamFG). Seine eigentliche Waffe ist eine andere: Er kann die Zustimmung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung widerrufen (§ 134 Abs. 2 FamFG). Wer den Inhalt der Urkunde bis zum Termin nicht kennt, kann also noch aussteigen. Die bis dahin entstandenen Kosten bleiben allerdings.

Und eine Grenze ist nicht verhandelbar: Ein Anwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat (§ 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO). Wer also den einen Ehegatten berät, ist für den anderen gesperrt. „Unser Anwalt“ gibt es nicht. Vertrete ich Sie, ist Ihr Ehegatte unvertreten. Das sage ich ihm auch. Dazu der Hinweis: Er kann sich bei einem anderen Anwalt beraten lassen.

Was der Notar prüft – und was er nicht prüft

Der Notar ist nicht Ihr Anwalt und soll es auch nicht sein. Er vertritt nicht eine Partei. Er betreut die Beteiligten unabhängig und unparteiisch (§ 14 Abs. 1 BNotO). Er soll den Willen der Beteiligten erforschen und den Sachverhalt klären. Er soll über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren. Und er soll auf die Vermeidung von Irrtümern und auf den Schutz unerfahrener Beteiligter achten (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Das ist viel. Es ist aber etwas anderes als die Frage, ob der Deal für Sie gut ist. Der Notar rechnet in der Regel nicht nach, wie hoch Ihr Zugewinnausgleich ohne Vereinbarung wäre. Er holt keine Rentenauskünfte ein. Er bewertet keine Immobilie.

Die notarielle Form ist für die tragenden Punkte ohnehin zwingend. Sie gilt für den Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile (§ 1408, § 1410 BGB). Sie gilt für eine Vereinbarung über den Zugewinnausgleich während des laufenden Scheidungsverfahrens (§ 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB). Sie gilt für eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung (§ 1585c Satz 2 BGB). Und sie gilt für eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich vor Rechtskraft der Entscheidung (§ 7 Abs. 1 VersAusglG). Alternativ können Sie eine solche Vereinbarung im Verfahren vor Gericht protokollieren lassen. Die genannten Vorschriften erklären § 127a BGB dafür für anwendbar.

Verlassen Sie sich auch nicht darauf, dass sich eine schiefe Vereinbarung später von selbst korrigiert. Sie muss sich an § 138 BGB und § 242 BGB messen lassen. Für den Versorgungsausgleich schreibt § 8 Abs. 1 VersAusglG eine Inhalts- und Ausübungskontrolle ausdrücklich vor. Das Familiengericht ist an die Vereinbarung nur gebunden, wenn keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen (§ 6 Abs. 2 VersAusglG). Das Gericht prüft dann vor allem die Abweichung von der gesetzlichen Ordnung. Es prüft außerdem die Umstände des Zustandekommens. Diese Kontrolle greift aber erst im Streit, oft Jahre später, und nur in deutlichen Fällen. Als Sicherheitsnetz taugt sie nicht.

Die Punkte, an denen es im Guten teuer wird

Versorgungsausgleich. Die Ehegatten können Vereinbarungen darüber treffen. Sie können ihn in die Vermögensregelung einbeziehen, ganz oder teilweise ausschließen oder Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten (§ 6 Abs. 1 VersAusglG). „Jeder behält seine Rente“ klingt fair und ist es oft nicht. In den Ausgleich gehören alle in der Ehezeit erworbenen Anrechte (§ 3 Abs. 2 VersAusglG). Die Ehezeit endet mit dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Wer Kinder betreut und Teilzeit gearbeitet hat, verzichtet damit auf einen Posten. Im Alter lässt sich dieser Posten nicht nachholen. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Ausgleich ohnehin nur auf Antrag statt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG).

Unterhalt. Über den Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung können Sie frei Vereinbarungen treffen, auch einen Verzicht (§ 1585c BGB). Das ist der schärfste Hebel der ganzen Urkunde. Für die Zeit bis zur Rechtskraft gilt das nicht in gleicher Weise. Trennungsunterhalt steht nach § 1361 Abs. 1 BGB zu. Die Verweisung in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB führt auf ein Verbot: Für die Zukunft können Sie auf Unterhalt nicht verzichten (§ 1614 Abs. 1 BGB).

Kinder. Über den Kindesunterhalt können Eltern nicht verfügen. Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet (§ 1601 BGB). Für die Zukunft kann niemand darauf verzichten (§ 1614 Abs. 1 BGB). Beziffern dürfen Sie ihn, abschaffen nicht. Der Mindestunterhalt richtet sich nach Altersstufen: 87, 100 und 117 Prozent des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums. Ab dem 13. Lebensjahr gilt die höchste Stufe (§ 1612a Abs. 1 BGB). Die gemeinsame Sorge bleibt nach der Scheidung bestehen, wenn niemand etwas anderes beantragt. In Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet ein Elternteil allein: der, bei dem das Kind gewöhnlich lebt. Bei erheblicher Bedeutung ist Einvernehmen nötig (§ 1687 Abs. 1 BGB). Alleinsorge gibt es nur über das Familiengericht (§ 1671 BGB). Absprachen zu Sorge und Umgang stehen unter dem Maßstab des Kindeswohls. Ein späteres Verfahren binden sie also nicht so fest wie die Vermögenspunkte.

Zugewinn. Der Ausgleichsanspruch entsteht mit Beendigung des Güterstands (§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Streit liegt fast nie im Gesetz, sondern in den Zahlen: Anfangsvermögen, Schenkungen und Erbschaften, Bewertung von Immobilie, Lebensversicherung und Firmenanteil.

Ein typischer Fall

Ein Paar, 14 Jahre verheiratet, zwei Kinder (9 und 13), seit 15 Monaten getrennt. Er angestellt in Vollzeit mit betrieblicher Altersversorgung, sie nach der Elternzeit in Teilzeit. Eine Eigentumswohnung mit Restdarlehen. Sie soll bei ihm bleiben. Der Plan: Versorgungsausgleich ausschließen, gegenseitiger Unterhaltsverzicht, Kindesunterhalt nach Tabelle, ein Anwalt, Termin, fertig.

Nach den Rentenauskünften sah die Rechnung anders aus. Ihre Anrechte aus der Ehezeit lagen deutlich unter seinen. Betreuung und Teilzeit fielen genau in diese Jahre. Die Lösung war nicht mehr Streit, sondern eine andere Urkunde: Versorgungsausgleich für die Ehezeit durchführen, dafür bei der Wohnung ein geringerer Ausgleichsbetrag. Statt eines vollständigen Unterhaltsverzichts ein befristeter, bezifferter Betrag, bis das jüngere Kind eine bestimmte Klassenstufe erreicht. Kindesunterhalt für das ältere Kind in der dritten Altersstufe. Weiterhin ein Anwalt, ein Termin, eine Gebührenrechnung. Nur eben mit den Zahlen auf dem Tisch, bevor jemand „Ja“ sagt.

Häufige Fehler

  • Die Vereinbarung stammt aus dem Internet oder entsteht beim Notar „nach Wunsch“ – ausgerechnet hat niemand, was das Gesetz geben würde.
  • Sie schließen den Versorgungsausgleich aus, bevor die Rentenauskünfte beider Ehegatten vorliegen.
  • Sie unterschreiben einen vollständigen Unterhaltsverzicht, während die Betreuung der Kinder faktisch bei einem liegt.
  • Der zustimmende Ehegatte lässt den Entwurf gar nicht ansehen. „Ein Anwalt reicht doch“ – er versteht das so, dass dieser Anwalt auch auf ihn aufpasst.
  • Sie schätzen Vermögenswerte statt sie zu bewerten – besonders Immobilie, Lebensversicherung und Firmenanteil.
  • Sie vergessen die Regelung, wer Anwalts- und Notarkosten im Innenverhältnis trägt.
  • Die Wohnung bleibt bei einem, das Darlehen bei beiden: Die Bank ist an die Vereinbarung nicht gebunden.

Häufige Fragen

Darf mein Ehepartner im Gerichtstermin ohne eigenen Anwalt einfach zustimmen?

Ja. Für die Zustimmung zur Scheidung, die Rücknahme des Antrags und den Widerruf der Zustimmung gilt der Vertretungszwang nicht (§ 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Die Erklärung ist zur Niederschrift der Geschäftsstelle möglich oder im Termin zur Niederschrift des Gerichts (§ 134 Abs. 1 FamFG). Der Widerruf ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich (§ 134 Abs. 2 FamFG). Gemeint ist die Verhandlung, auf die das Gericht über die Scheidung entscheidet.

Kann ein Anwalt uns beide beraten, wenn wir uns doch einig sind?

Nein. Ein Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er einen anderen Mandanten in derselben Rechtssache bereits im widerstreitenden Interesse beraten oder vertreten hat (§ 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO). Hat er also zuerst den einen Ehegatten beraten, ist er für den anderen gesperrt. Das gilt auch bei vollständiger Einigkeit. Denn beim Geld laufen die Interessen gegenläufig. Der nicht vertretene Ehegatte kann sich aber bei einem anderen, unabhängigen Anwalt einmalig beraten lassen. Eine Vertretung im Verfahren muss daraus nicht folgen.

Ist mein Verzicht auf den Versorgungsausgleich wirklich endgültig?

Eine notariell beurkundete Vereinbarung über den Versorgungsausgleich (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 VersAusglG) bindet das Familiengericht. Voraussetzung: Es bestehen keine Wirksamkeits- oder Durchsetzungshindernisse (§ 6 Abs. 2 VersAusglG). Sie muss einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten (§ 8 Abs. 1 VersAusglG). Darauf sollten Sie aber nicht bauen. Das Gericht prüft erst im Streit und nur in deutlichen Fällen. Planen Sie so, als wäre der Verzicht endgültig.

Können wir den Kindesunterhalt in der Urkunde abschließend erledigen?

Beziffern ja, ausschließen nein. Die Unterhaltspflicht folgt aus § 1601 BGB. Für die Zukunft kann niemand auf Unterhalt verzichten (§ 1614 Abs. 1 BGB). Eine Vereinbarung unterhalb des altersabhängigen Mindestunterhalts (§ 1612a Abs. 1 BGB) hilft Ihnen deshalb nicht. Das Kind kann später nachfordern.

Was kostet diese Variante im Vergleich, und warum?

Scheidungssache und Folgesachen gelten kostenrechtlich als ein Verfahren (§ 44 Abs. 1 FamGKG). Den Verfahrenswert der Scheidung bestimmt das Gericht nach Ermessen. Maßgeblich sind Umfang und Bedeutung der Sache sowie Einkommen und Vermögen. Beim Einkommen zählt das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten. 3.000 Euro darf der Wert nicht unterschreiten (§ 43 FamGKG). Jede Folgesache treibt diesen Wert nach oben: Kindschaftssachen um 20 Prozent, höchstens 5.000 Euro je Sache, die übrigen Folgesachen mit ihrem eigenen Wert (§ 44 Abs. 2 FamGKG). Wer alles vorher notariell regelt, hält Folgesachen aus dem Verfahren heraus. Er zahlt dann nur eine Anwaltsrechnung nach dem RVG. Dagegen zu rechnen sind die Notarkosten. Sie richten sich nach dem Geschäftswert der Vereinbarung. Spricht das Gericht die Scheidung aus, hebt es die Kosten gegeneinander auf (§ 150 Abs. 1 FamFG). Im Ergebnis trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst, und die Gerichtskosten teilen Sie sich – soweit Sie nichts anderes vereinbaren (§ 150 Abs. 4 Satz 3 FamFG). Was in Ihrem Fall zusammenkommt, sage ich Ihnen im Erstgespräch. Ob eine Rechtsschutzversicherung oder Verfahrenskostenhilfe greift, prüfe ich dabei mit.

Ihr nächster Schritt

Die Scheidung im Guten ist kein Verzicht auf Ihre Rechte. Sie ist der Verzicht auf den Streit darüber. Dafür müssen Sie aber wissen, was Sie weggeben. Das steht nicht in der Urkunde, sondern in den Zahlen dahinter. Schicken Sie mir den Entwurf der Scheidungsfolgenvereinbarung, bevor der Beurkundungstermin steht. Legen Sie Rentenauskünfte, Einkommensnachweise und eine Liste der Vermögenswerte dazu. Ich sage Ihnen dann konkret, welche drei oder vier Punkte in Ihrem Fall tatsächlich Geld bewegen. Ich sage Ihnen auch, was ich ändern würde. Und was Sie ruhig so stehen lassen können. Anschließend führe ich das Verfahren auf Ihren Wunsch als der eine Anwalt, der dafür nötig ist. Mehr zu diesem Bereich finden Sie unter Zivilrecht. Dieser Beitrag ist allgemeine Information und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ich arbeite bundesweit, das Gespräch führen wir per Video oder Telefon.

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VerkehrsunfallReifenteile auf der Autobahn: Wer zahlt den Schaden an meinem Auto?

Vor Ihnen platzt ein Lkw-Reifen, ein Gummifetzen schlägt in Ihre Front, Stoßstange und Kühler sind hin — und der Lkw ist weitergefahren. Oder er steht, aber sein Versicherer schreibt Ihnen, ein Reifenplatzer sei “ein unvermeidbares technisches Ereignis”. Beides ist eine Situation, in der Sie schnell handeln müssen, weil Ihre Beweise mit jedem Tag schlechter werden. Zuletzt hat ein solcher Fall mit elf beschädigten Fahrzeugen auf der A9 genau diese Frage aufgeworfen: Lkw-Versicherer oder eigene Kasko?

Kurz gesagt

Der Halter des Lkw haftet für Schäden, die beim Betrieb seines Fahrzeugs entstehen, auch ohne jedes Verschulden — und ein geplatzter Reifen entlastet ihn gerade nicht, weil das Gesetz den Einwand des unabwendbaren Ereignisses ausdrücklich ausschließt, wenn die Ursache in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder im Versagen seiner Technik liegt. Ihren Anspruch können Sie direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Lkw richten. Der Knackpunkt ist nicht die Haftung, sondern der Nachweis, dass das Teil von diesem Lkw kam. Bleibt der Verursacher unbekannt, hilft nur die eigene Kaskoversicherung — und das ist in der Regel eine Vollkasko-Sache, keine Teilkasko.

Womit ich Ihnen helfe

  • Ich kläre, wen Sie überhaupt in Anspruch nehmen können, und melde den Anspruch beim richtigen Versicherer an — Halter, Fahrer oder Direktanspruch.
  • Ich sichere die Beweislage: Polizeiakte, Zeugen, Dashcam, Spuren am Fahrzeug, Reifenreste.
  • Ich beauftrage einen Sachverständigen und rechne Ihren Schaden vollständig auf — nicht nur die Reparatur.
  • Ich halte Fristen und Verjährung im Blick und wehre Kürzungen ab (“Mitverschulden”, “Betriebsgefahr”, “unabwendbar”).
  • Ich entscheide mit Ihnen, ob der Weg über die Kasko der schnellere ist, und sorge dafür, dass Sie dabei nichts verlieren.
  • Ich prüfe Rechtsschutzdeckung und erkläre Ihnen die Kosten offen im Erstgespräch.

Warum der Lkw-Halter in der Regel haftet

Die Grundlage ist § 7 Abs. 1 StVG: Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt, muss der Halter den Schaden ersetzen. Verschulden spielt dafür keine Rolle. Es genügt, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die vom Betrieb dieses Lkw ausging — und ein Reifen, der sich bei Fahrt zerlegt und seine Trümmer über die Fahrbahn verteilt, ist genau das.

Der Versicherer wird zwei Einwände versuchen. Erstens höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG). Die meint ein von außen kommendes, außergewöhnliches Ereignis — ein Vorgang an der Fahrzeugtechnik selbst ist das regelmäßig nicht. Zweitens das unabwendbare Ereignis. Weil hier zwei Kraftfahrzeuge beteiligt sind, läuft die Abwägung über § 17 StVG, und dort steht der entscheidende Satz: Die Entlastung gilt nur für ein Ereignis, das “weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht” (§ 17 Abs. 3 Satz 1 StVG). Ein platzender Reifen ist in der Regel das eine oder das andere. Damit ist diese Tür zu.

Gegen den Fahrer gilt § 18 StVG: Er haftet, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das ist Ihr Hebel, wenn der Reifen erkennbar abgefahren war, zu alt, falsch belastet oder schon vorher auffällig lief — § 36 StVZO verlangt eine zum Betriebszustand passende Bereifung und mindestens 1,6 mm Profiltiefe im Hauptprofil. Dazu kommt § 32 Abs. 1 StVO: Wer für ein Verkehrshindernis verantwortlich ist, muss es unverzüglich beseitigen und bis dahin kenntlich machen. Wer seine Trümmer liegen lässt und weiterfährt, verletzt das — und wer nach einem Unfall nicht anhält, verstößt gegen § 34 StVO.

Ihre eigene Betriebsgefahr kann der Versicherer gegenrechnen, denn auch Ihr Auto war in Betrieb. Dieser Anteil fällt aber weg, wenn der Unfall für Sie unabwendbar war — und das setzt nach § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG voraus, dass Sie jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet haben. Angemessener Abstand, erlaubte Geschwindigkeit, keine Chance zum Ausweichen: Darum dreht sich die Quote.

Ihr eigentliches Problem: Welcher Lkw war es?

Die Haftung müssen Sie nicht beweisen — die Zuordnung schon. Sie tragen die Beweislast dafür, dass das Teil von einem bestimmten Fahrzeug stammt. Deshalb entscheidet sich Ihr Fall in der ersten Stunde:

  1. Kennzeichen — Nation, Buchstaben, Ziffern, Spedition, Aufbau, Farbe. Auch Teilangaben helfen, wenn Zeit und Streckenabschnitt feststehen.
  2. Polizei rufen, auch bei reinem Sachschaden. Die Akte ist später Ihr Beweismittel.
  3. Reifenreste fotografieren und, wenn möglich, sichern lassen — Fabrikat, Größe, DOT-Nummer, Profilbild. Daraus lässt sich oft rekonstruieren, an welchem Fahrzeug der Reifen saß.
  4. Zeugen: Name, Telefonnummer, Kennzeichen. Nicht nur “da war noch ein Pkw”.
  5. Dashcam-Datei sofort kopieren, bevor die Schleife sie überschreibt.
  6. Ihr Fahrzeug von allen Seiten fotografieren, bevor es abgeschleppt oder repariert wird.

Ohne Kennzeichen gibt es keinen Anspruch gegen einen bestimmten Halter. Dann bleibt der Weg über die eigene Versicherung.

Lkw-Versicherer oder eigene Kasko — und was der Unterschied kostet

Gegen den Haftpflichtversicherer des Lkw haben Sie einen eigenen Direktanspruch, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Sie müssen sich also nicht mit der Spedition herumschlagen; Versicherer und Halter haften als Gesamtschuldner. Über diesen Weg bekommen Sie den vollen Schaden: Reparaturkosten (bei Reparatur in Eigenregie ohne Umsatzsteuer, § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB), Abschleppen, Sachverständigenkosten, Wertminderung, Mietwagen oder Nutzungsausfall, Auslagenpauschale — und meine Anwaltskosten als Teil des Schadens, soweit Haftung besteht.

Die eigene Kasko zahlt nur, was Ihr Vertrag hergibt. Wichtig: Ein Zusammenstoß mit einem herumliegenden Reifenteil ist kein Fall aus dem engen Katalog der Teilkasko — der deckt typischerweise Brand, Diebstahl, Sturm, Hagel, Glas und Wild. Ein solcher Aufprall ist nach den meisten Bedingungswerken ein Unfall und damit Vollkasko. Lassen Sie sich hier nichts anderes erzählen, sondern Ihre Bedingungen lesen. Der Preis ist Selbstbeteiligung und Rückstufung in der Schadenfreiheitsklasse. Das ist oft trotzdem der richtige erste Schritt: Sie sind sofort wieder mobil, und Ihr Versicherer holt sich das Geld anschließend selbst beim Lkw-Versicherer — mit Erfolg auch bei Ihrer Rückstufung.

Fristen, die Sie betreffen

Der Schadensersatzanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist und Sie Schuldner und Umstände kannten. Für den Direktanspruch gilt dieselbe Verjährung, spätestens aber zehn Jahre ab Schadenseintritt (§ 115 Abs. 2 VVG). Entscheidend im Alltag: Solange der Anspruch beim Versicherer angemeldet ist, ist die Verjährung gehemmt — bis dessen Entscheidung Ihnen in Textform zugeht. Eine schriftliche Ablehnung setzt die Uhr also wieder in Gang, und zwar ab Zugang. Wer eine Absage monatelang liegen lässt, verliert echte Zeit. Gegenüber der eigenen Kasko gilt zusätzlich die vertragliche Anzeigepflicht — oft eine kurze Frist von wenigen Tagen. Sehen Sie nach, welche Frist in Ihren Bedingungen steht, und melden Sie den Schaden lieber zu früh als zu spät.

Ein typischer Fall

Eine Mandantin fährt bei Tempo 120 auf der rechten Spur. Vor ihr löst sich am Anhänger eines Sattelzugs die Lauffläche; ein Gummiband schlägt gegen Front und Unterboden, Kühler und Klimakondensator sind beschädigt, der Wagen muss abgeschleppt werden. Der Lkw fährt weiter, aber sie hat sich das Kennzeichen gemerkt und die Polizei gerufen. Der Versicherer des Halters lehnt zunächst ab: unabwendbares technisches Versagen. Darauf kommt es nicht an — genau dieser Grund ist vom Entlastungseinwand ausgenommen. Der Sachverständige dokumentiert die Gummiablagerungen und die Einschlagrichtung, die Polizeiakte belegt Zeit und Ort. Weil sie Abstand und Geschwindigkeit eingehalten hatte und nicht ausweichen konnte, wird über die eigene Betriebsgefahr verhandelt — Reparatur, Gutachten, Abschleppen und Nutzungsausfall werden reguliert.

Häufige Fehler

  • Weiterfahren, ohne die Polizei zu rufen. Später lässt sich nicht mehr belegen, wann und wo der Schaden entstand.
  • Reifenreste liegen lassen. Sie sind das beste Zuordnungsmittel, das es gibt.
  • Reparieren, bevor ein Gutachten vorliegt. Danach ist der Schadensumfang kaum noch zu beweisen.
  • Die Ablehnung des Versicherers als Rechtslage hinnehmen. “Unabwendbar” ist bei einem Reifenplatzer meist gerade kein Argument.
  • Den Prüfbericht des gegnerischen Versicherers für ein neutrales Gutachten halten. Er ist Parteivortrag.
  • In der Teilkasko nach Deckung suchen und bei der Absage aufgeben, statt die Vollkasko und den Haftpflichtweg zu prüfen.
  • Zu lange warten. Nach einer schriftlichen Ablehnung läuft die Verjährung weiter.

Häufige Fragen

Haftet der Lkw-Halter auch, wenn der Reifen nachweislich neu und einwandfrei war?

Ja. Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt kein Verschulden voraus — sie knüpft allein daran an, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist. Und der Einwand des unabwendbaren Ereignisses ist nach § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG ausgeschlossen, wenn die Ursache in der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder im Versagen seiner Technik liegt. Ein technisch perfekter Reifen hilft dem Halter also nicht; er wäre nur für die Haftung des Fahrers nach § 18 StVG relevant.

Ich habe kein Kennzeichen. Bekomme ich trotzdem Geld?

Vom Lkw-Versicherer nicht, denn ohne identifizierbares Fahrzeug fehlt der Anspruchsgegner. Dann greift Ihre eigene Kaskoversicherung — ein Aufprall auf ein herumliegendes Reifenteil ist nach den üblichen Bedingungen ein Unfallschaden und damit Vollkasko, nicht Teilkasko. Es lohnt sich, vorher die Polizeiakte auszuwerten: Manchmal lässt sich der Verursacher über Zeugen oder Fahrzeugspuren doch noch ermitteln.

Muss ich meine Kasko in Anspruch nehmen oder darf ich auf die Haftpflicht des Lkw warten?

Sie dürfen wählen; beides parallel anzumelden ist meist am klügsten. Melden Sie den Schaden fristgerecht bei Ihrer Kasko, damit die Deckung nicht an der Anzeigepflicht scheitert, und verfolgen Sie gleichzeitig den Direktanspruch. Zahlt am Ende der Lkw-Versicherer, bekommen Sie Selbstbeteiligung und Rückstufung in der Regel zurück.

Der Versicherer rechnet mir eine Mitschuld an, weil ich zu dicht aufgefahren sei. Stimmt das?

Das ist eine Behauptung, die er beweisen muss. Abstand und Geschwindigkeit sind tatsächlich der Punkt, an dem über Ihren Anteil entschieden wird: Fehlt Ihnen jeder Sorgfaltsverstoß, kann der Unfall für Sie unabwendbar gewesen sein, und dann entfällt Ihr Anteil nach § 17 Abs. 3 StVG ganz. Tacho- und Assistenzdaten, Dashcam und Zeugen entscheiden das — nicht die Einschätzung des Sachbearbeiters.

Wer zahlt meinen Anwalt?

Besteht die Haftung des Lkw-Halters, gehören die erforderlichen Anwaltskosten zum erstattungsfähigen Schaden und werden vom Haftpflichtversicherer getragen. Bei einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung übernimmt diese die Kosten; ich kläre die Deckung für Sie ab. Im Übrigen rechne ich nach dem RVG ab und sage Ihnen im Erstgespräch offen, was auf Sie zukommt.

Ihr nächster Schritt

Je länger Sie warten, desto weniger ist von Ihrem Fall übrig: Dashcam-Dateien werden überschrieben, Reifenreste weggeräumt, Zeugen nicht mehr erreichbar, Fahrzeuge repariert. Sichern Sie heute, was Sie haben — Fotos, Kennzeichen, Vorgangsnummer der Polizei, Werkstattunterlagen — und reparieren Sie nichts, bevor der Schaden dokumentiert ist. Schicken Sie mir diese Unterlagen; ich sage Ihnen, ob der Weg über den Lkw-Versicherer tragfähig ist oder ob wir zuerst Ihre Kasko einschalten, und übernehme ab da den Schriftverkehr. Was im Verkehrsrecht nach einem Kfz-Unfall sonst zu Ihren Ansprüchen gehört, prüfe ich gleich mit. Die Kanzlei arbeitet bundesweit, per Video oder Telefon — eine Anreise ist nicht nötig.

Dieser Beitrag ist allgemeine Information und keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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VerkehrsunfallEin Entgegenkommender kommt auf meine Spur: Was steht mir an Schmerzensgeld und Ersatz für den Totalschaden zu?

Sie sind richtig gefahren, und trotzdem hat es Sie erwischt: Das entgegenkommende Fahrzeug geriet auf Ihre Spur, Sie konnten nichts mehr machen. Jetzt liegen Sie mit Verletzungen zu Hause oder in der Klinik, Ihr Auto ist Schrott, und die Versicherung des anderen schickt Formulare und ein erstes Angebot. Dieser Beitrag sagt Ihnen, was Ihnen in dieser Lage zusteht, wie sich die Beträge zusammensetzen und was Sie jetzt besser nicht unterschreiben.

Kurz gesagt

Kommt ein Fahrzeug aus dem Gegenverkehr auf Ihre Spur, haften in der Regel der Halter (§ 7 Abs. 1 StVG), der Fahrer (§ 18 Abs. 1 StVG) und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer. Den Versicherer können Sie nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG direkt in Anspruch nehmen. War die Kollision für Sie nicht abwendbar, bleibt die Betriebsgefahr Ihres eigenen Fahrzeugs außer Betracht (§ 17 Abs. 3 StVG) — dann wird ohne Quote, also zu 100 Prozent, abgerechnet. Für Verletzungen bekommen Sie eine billige Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB, dazu alle materiellen Folgen. Beim Totalschaden wird in den meisten Fällen der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, zuzüglich der Nebenpositionen.

Womit ich Ihnen helfe

  • Haftung dem Grunde nach klären, Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen
  • Ihre Ansprüche beim Versicherer anmelden — das hemmt die Verjährung (§ 115 Abs. 2 Satz 3 VVG)
  • einen von Ihnen beauftragten Sachverständigen einschalten, statt das Gutachten des Gegners zu akzeptieren
  • den Sachschaden vollständig aufstellen und abrechnen, inklusive Nutzungsausfall und Nebenkosten
  • das Schmerzensgeld bemessen und begründet beziffern, Abschlagszahlungen anfordern
  • Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und Rentenansprüche berechnen
  • Abfindungsangebote prüfen und Spätfolgen offenhalten; wenn nötig Klage

Warum Sie hier meist ohne Quote abrechnen

Der Halter des anderen Fahrzeugs haftet schon deshalb, weil der Schaden beim Betrieb seines Kraftfahrzeugs entstanden ist. Auf ein Verschulden kommt es dafür nicht an (§ 7 Abs. 1 StVG). Ausgeschlossen ist diese Haftung nur bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG). Ein Sekundenschlaf, ein Fahrfehler in der Kurve oder ein überzogenes Überholmanöver sind das nicht. Der Fahrer haftet daneben nach § 18 Abs. 1 StVG. Er kann sich entlasten, wenn der Schaden nicht auf seinem Verschulden beruht.

Sind an einem Unfall zwei Kraftfahrzeuge beteiligt, verlangt § 17 Abs. 1 und 2 StVG grundsätzlich eine Abwägung der Haftungsanteile — und in diese fließt auch die Betriebsgefahr Ihres eigenen Wagens ein. Dagegen hilft § 17 Abs. 3 StVG: Stellte sich der Unfall für Sie als unabwendbares Ereignis dar, bleibt von Ihrem Anteil nichts übrig. Die Hürde liegt allerdings hoch. Unabwendbar ist ein Unfall erst dann, wenn sowohl Halter als auch Fahrer jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beachtet haben. Mit „ich habe nichts falsch gemacht“ ist dieser Maßstab noch nicht erreicht. Entscheidend ist eine Frage: Wäre Ihnen bei äußerster Aufmerksamkeit ein Bremsen oder Ausweichen noch möglich gewesen? Trifft Sie der Gegenverkehr plötzlich, lautet die Antwort häufig nein — von selbst versteht sich das jedoch nicht.

Auf der Gegenseite stehen die Verkehrsverstöße, die den Anspruch stützen: das Rechtsfahrgebot aus § 2 Abs. 2 StVO, der Fahrstreifenwechsel nur bei ausgeschlossener Gefährdung (§ 7 Abs. 5 StVO) und das Überholverbot auf den dem Gegenverkehr vorbehaltenen Fahrstreifen (§ 7 Abs. 3a, 3b StVO). Den Versicherer können Sie unmittelbar belangen. Er und der Schädiger haften als Gesamtschuldner, und der Versicherer leistet in Geld (§ 115 Abs. 1 VVG). Eine Besonderheit gilt nur für die verschuldensunabhängige Halterhaftung: Sie ist nach § 12 StVG begrenzt — grundsätzlich fünf Millionen Euro bei Personenschäden und eine Million Euro bei Sachschäden je Ereignis. Praktisch spürbar wird das nur, wenn sehr viele Geschädigte betroffen sind. Die Haftung wegen Verschuldens ist der Höhe nach nicht begrenzt.

Totalschaden: der Rechenweg

Geschuldet ist der Ersatz nicht in Form einer Reparatur, sondern als Geldbetrag — § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Umsatzsteuer ist dabei nur enthalten, soweit sie tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Kaufen Sie privat ein Ersatzfahrzeug, wird in der Regel netto gerechnet.

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn eine Reparatur nicht genügt oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre (§ 251 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Rechenweg:

  1. Wiederbeschaffungswert — was ein gleichwertiges Fahrzeug am Markt kostet, nicht der Buchwert.
  2. minus Restwert — was das Unfallfahrzeug noch bringt.
  3. Ergebnis: der Wiederbeschaffungsaufwand. Das ist Ihr Grundbetrag.

Liegen die Reparaturkosten nur wenig über dem Wiederbeschaffungswert, können Sie statt dessen die Reparatur verlangen. In der Abwicklungspraxis wird dafür mit einer Grenze von rund 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts gearbeitet. Vorausgesetzt wird in der Regel, dass tatsächlich vollständig repariert und das Fahrzeug weitergenutzt wird. Diese Zahl steht in keinem Gesetz, sie ist eine Konkretisierung der Unverhältnismäßigkeit aus § 251 Abs. 2 BGB.

Dazu kommen, je nach Fall: Abschleppen und Standkosten, die Kosten des von Ihnen beauftragten Sachverständigen, Ab- und Anmeldung, Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der Wiederbeschaffung oder ein Mietwagen, eine Nebenkostenpauschale, die Rückstufung in der Kaskoversicherung und Ihre Anwaltskosten als Teil des Schadens. Die Rückstufung zählt dazu, wenn die Kasko vorgeleistet hat.

Schmerzensgeld: woraus die Höhe entsteht

§ 253 Abs. 2 BGB gibt Ihnen eine „billige Entschädigung in Geld“ — eine Tabelle enthält das Gesetz nicht. Maßgeblich sind: Art und Schwere der Verletzungen, Zahl der Operationen, Dauer von Intensivbehandlung, Klinik und Reha, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, bleibende Folgen wie Bewegungseinschränkungen oder Narben, psychische Folgen, Ihr Alter und das Ausmaß der Beeinträchtigung Ihrer Lebensführung. Erschwerend wirkt ein besonders vorwerfbares Verhalten der Gegenseite, etwa Alkohol oder Handynutzung. Auch eine grundlos verzögerte Regulierung kann sich auf die Höhe auswirken. In der Praxis wird zur Orientierung mit Sammlungen vergleichbar entschiedener Fälle gearbeitet.

Das Schmerzensgeld ist nur eine Schicht. Daneben stehen die materiellen Personenschäden: Heilbehandlungskosten und Zuzahlungen, Fahrten zu Behandlungen, Pflege- und Umbaukosten als vermehrte Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 BGB), der Verdienstausfall als Nachteil für Erwerb und Fortkommen (§ 842 BGB) und der Ausfall in der eigenen Haushaltsführung. Dieser Ausfall wird je nach Fallgestaltung als Erwerbsschaden oder als vermehrtes Bedürfnis eingeordnet. Bleibt die Erwerbsfähigkeit dauerhaft gemindert, schuldet die Gegenseite grundsätzlich eine Geldrente. Eine Kapitalabfindung können Sie nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 843 Abs. 3 BGB). Nimmt der Unfall ein tödliches Ende, treten Beerdigungskosten, eine Unterhaltsrente und das Hinterbliebenengeld für nahe Angehörige hinzu (§ 844 BGB). Kürzungen drohen nur über § 254 BGB, etwa bei nicht angelegtem Gurt.

Fristen und Ablauf

Nach dem Unfall läuft fast immer ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), bei tödlichem Ausgang wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB). Über die Akte bekommen Sie Unfallskizze, Spurenlage und Zeugenaussagen. Das ist die beste Grundlage für die Haftungsfrage. Ohne anwaltliche Akteneinsicht ist sie praktisch nicht zugänglich.

Drei Jahre bleiben Ihnen, bis Ihre Ansprüche verjährt sind (§ 195 BGB). Der Lauf beginnt nicht am Unfalltag. Er beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die maßgeblichen Umstände samt der Person des Schuldners kannten (§ 199 Abs. 1 BGB). Grob fahrlässige Unkenntnis steht dem Kennen gleich. Bei einem Unfall aus 2026 läuft die Frist deshalb typischerweise mit Ablauf des Jahres 2029 ab. Melden Sie Ihre Forderung beim Versicherer an, ist die Verjährung gehemmt. Die Hemmung endet, wenn Ihnen die Entscheidung des Versicherers in Textform zugeht (§ 115 Abs. 2 Satz 3 VVG). Eine absolute Grenze zieht § 115 Abs. 2 Satz 2 VVG: Zehn Jahre nach Eintritt des Schadens endet der Direktanspruch in jedem Fall. Bei Körperschäden tritt die Höchstfrist von 30 Jahren aus § 199 Abs. 2 BGB hinzu. Sie greift allerdings nur dort, wo Ihnen Verletzung und Verursacher unbekannt geblieben sind. Genau daran fehlt es hier.

Mein Ablauf ist deshalb zweigeteilt: Der Sachschaden wird zügig abgerechnet, sobald Gutachten und Haftung stehen. Der Personenschaden wird erst abschließend beziffert, wenn der Heilungsverlauf absehbar ist — bis dahin fordere ich Abschlagszahlungen an und halte Spätfolgen offen.

Ein typischer Fall

Eine Berufstätige fährt auf einer zweispurigen Landstraße. Ein Entgegenkommender gerät in einer Kurve auf ihre Spur. Folge: Rippenserienfraktur, Unterschenkelbruch, zwei Operationen, zehn Tage Klinik, Reha, vier Monate arbeitsunfähig, im Haushalt über Monate auf Hilfe angewiesen. Das neun Jahre alte Auto ist wirtschaftlich zerstört. Der Versicherer erkennt die Haftung an. Er legt aber ein eigenes, höheres Restwertangebot zugrunde und streicht die Gutachterkosten. Nach sechs Wochen bietet er eine pauschale Gesamtabfindung „zur endgültigen Erledigung“ an. Zu diesem Zeitpunkt kann niemand sagen, ob das Bein folgenlos heilt. Der Weg: eigenes Gutachten, Akteneinsicht, Abrechnung des Sachschadens auf Basis des regional ermittelten Restwerts, Vorschuss auf das Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden gesondert berechnet — und keine Abfindung ohne Vorbehalt für künftige Schäden.

Häufige Fehler

  • Das Restwertangebot des Versicherers ungeprüft übernehmen oder das Fahrzeug vorschnell verkaufen, bevor der Restwert belastbar ermittelt ist.
  • Den vom gegnerischen Versicherer vorgeschlagenen Sachverständigen akzeptieren, statt selbst einen zu beauftragen.
  • Eine Abfindungserklärung unterschreiben, solange Dauerfolgen nicht geklärt sind. Sie wirkt in der Regel endgültig, auch wenn Jahre später ein Folgeeingriff nötig wird.
  • Beschwerden nicht ärztlich dokumentieren lassen, weil es „schon wieder geht“. Was nicht in den Unterlagen steht, ist später kaum zu beweisen.
  • Pauschale Schweigepflichtentbindungen und ausführliche Fragebögen des gegnerischen Versicherers ausfüllen, ohne den Umfang zu begrenzen.
  • Nur den Blechschaden abrechnen und Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und Zuzahlungen vergessen.
  • Abwarten. Mit dem Jahreswechsel nach dem dritten Jahr ist der Anspruch in der Regel weg.

Häufige Fragen

Muss ich mir die Betriebsgefahr meines eigenen Autos anrechnen lassen?

Nicht, wenn der Unfall für Sie unabwendbar war — dann entfällt Ihr Anteil nach § 17 Abs. 3 StVG vollständig und es wird ohne Quote abgerechnet. Der Maßstab ist streng: Verlangt wird jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt von Fahrer und Halter. Bei einer plötzlichen Kollision mit dem Gegenverkehr lässt sich das häufig begründen, es hängt aber an Sichtverhältnissen, Geschwindigkeit und Reaktionsmöglichkeit.

Wie wird der Totalschaden konkret berechnet?

Wiederbeschaffungswert minus Restwert ergibt den Betrag, den Sie verlangen können. Umsatzsteuer ist nur enthalten, soweit sie bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich anfällt (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dazu kommen Abschleppen, Gutachterkosten, Ab- und Anmeldung, Nutzungsausfall oder Mietwagen und weitere Nebenpositionen.

Soll ich das Schmerzensgeld sofort fordern oder erst nach Abschluss der Behandlung?

Anmelden sofort, abschließend beziffern erst, wenn der Heilungsverlauf absehbar ist. Bis dahin sind Abschlagszahlungen der richtige Weg, damit Sie nicht in Vorleistung bleiben. Wer zu früh endgültig abrechnet, verschenkt die Positionen, die sich erst später zeigen.

Wer zahlt den Sachverständigen und meinen Anwalt?

Bei klarer Haftung der Gegenseite gehören beide zu dem Schaden, den der Versicherer zu ersetzen hat. Haben Sie eine Rechtsschutz- oder Verkehrsrechtsschutzversicherung, hole ich die Deckungszusage ein. Wie sich die Vergütung nach dem RVG bemisst und was auf Sie zukommen kann, besprechen wir offen im Erstgespräch.

Was mache ich, wenn die Versicherung die Haftung bestreitet oder nur eine Quote anbietet?

Dann wird zuerst die Ermittlungsakte ausgewertet; Spurenlage, Endstellungen und Zeugenaussagen entscheiden die Frage meist deutlicher als die Schilderungen der Beteiligten. Bleibt der Versicherer bei einer Quote, die der Beweislage nicht entspricht, ist die Klage der Weg — und sie muss vor Ablauf der Verjährung erhoben sein.

Ihr nächster Schritt

Zwei Dinge sind in Ihrer Lage zeitkritisch. Erstens muss der Zustand Ihres Fahrzeugs beweissicher festgehalten werden, bevor es verwertet ist. Zweitens müssen Ihre Verletzungen von Anfang an sauber dokumentiert werden. Alles andere lässt sich geordnet nachholen — das hier nicht. Schildern Sie mir, was passiert ist, welche Unterlagen Sie haben und was der Versicherer bisher geschrieben hat. Ich sage Ihnen, ob die Haftung tragfähig ist, welche Positionen in Ihrem Fall zusammenkommen und was ich als Nächstes unternehme. Wenn Sie sich vorher einlesen möchten, finden Sie die Übersicht im Verkehrsunfallrecht.

Ich arbeite bundesweit, das Erstgespräch auf Wunsch per Video oder Telefon — auch von der Klinik oder von zu Hause aus. Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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ArbeitsrechtWechselangebot innerhalb des Konzerns: Worauf müssen Arbeitnehmer achten, bevor sie zur Schwestergesellschaft unterschreiben?

Ihr Werk wird geschlossen oder die Produktion verlagert, und statt einer Kündigung liegt ein Angebot auf dem Tisch: Sie sollen zu einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns wechseln, „zu unveränderten Bedingungen“. Das ist oft tatsächlich die bessere Variante. Entscheidend ist aber, was in dem Papier steht — und was darin fehlt, denn Sie bekommen einen neuen Arbeitgeber, und mit ihm beginnt rechtlich vieles von vorn.

Kurz gesagt

Ein Wechsel innerhalb des Konzerns ist ein Arbeitgeberwechsel. Er vollzieht sich entweder von Gesetzes wegen, weil Ihr Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf die andere Gesellschaft übergeht (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) — dann wandern Ihre Rechte und Pflichten automatisch mit, ohne dass Sie etwas unterschreiben müssen. Oder er geschieht nur durch Ihre Unterschrift; dann gilt beim neuen Arbeitgeber in der Regel nur das, was ausdrücklich vereinbart ist. Klären Sie deshalb zuerst, welcher der beiden Wege vorliegt, und prüfen Sie danach vier Punkte: Betriebszugehörigkeit, Probezeit und Kündigungsschutz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen sowie die betriebliche Altersversorgung.

Womit ich Ihnen helfe

  • Einordnung Ihres Falls: Betriebsübergang nach § 613a BGB oder freier Arbeitgeberwechsel durch Vertrag
  • Prüfung des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB auf Vollständigkeit
  • Prüfung des Vertragspakets Zeile für Zeile, mit konkret formulierten Änderungsvorschlägen für die Verhandlung
  • Durchrechnen der Alternativen: unterschreiben, widersprechen oder ablehnen — was es jeweils kostet
  • Prüfung, ob Interessenausgleich, Sozialplan oder Tarifvertrag Ihnen eigene Ansprüche geben
  • Fristwahrung und, wenn nötig, Vertretung vor dem Arbeitsgericht

Was Vertretung in Ihrem Fall kostet, bespreche ich im Erstgespräch offen — nach dem RVG, nach Vereinbarung oder über Ihre Rechtsschutzversicherung, deren Deckung ich für Sie anfrage. Weitere Themen finden Sie im Arbeitsrecht.

Zuerst klären: Betriebsübergang oder neuer Vertrag?

Niemand kann Sie einseitig einer anderen Gesellschaft zuweisen. Das Weisungsrecht nach § 106 GewO erlaubt dem Arbeitgeber, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen — es erlaubt ihm nicht, den Vertragspartner auszutauschen. Ein Arbeitgeberwechsel braucht daher Ihre Zustimmung oder er folgt unmittelbar aus dem Gesetz.

Letzteres ist der Fall, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht: Dann tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Ob das vorliegt, entscheidet sich an der Sache, nicht an der Überschrift des Schreibens. Übernimmt die Schwestergesellschaft die eingespielte Einheit — Anlagen, Abläufe, Produkte, Kundschaft, Belegschaft — und führt sie fort, spricht viel für einen Übergang. Wird das alte Werk wirklich stillgelegt und die neue Gesellschaft stellt lediglich neu ein, liegt kein Übergang vor.

Der Unterschied ist groß. Beim Betriebsübergang bleiben Betriebszugehörigkeit, Kündigungsschutz, Resturlaub und Arbeitszeitkonto erhalten; Rechte aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung werden Inhalt Ihres Arbeitsverhältnisses und dürfen ein Jahr lang nicht zu Ihrem Nachteil geändert werden — mit den Ausnahmen in § 613a Abs. 1 Satz 3 und 4 BGB, etwa wenn beim neuen Inhaber ein anderer Tarifvertrag gilt. Eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Für Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind und binnen eines Jahres fällig werden, haftet der alte Arbeitgeber weiter als Gesamtschuldner (§ 613a Abs. 2 BGB).

Deshalb gilt: Wo ein Betriebsübergang vorliegt, kann ein Aufhebungsvertrag diese Folgen nicht einfach abräumen. Eine Vereinbarung, die sachlich nur dazu dient, den Schutz des § 613a BGB zu beseitigen und Sie beim Erwerber schlechter wieder anzustellen, ist in der Regel nach § 134 BGB unwirksam. Jede Beendigung durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf ohnehin der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).

Wie zuletzt berichtet wurde, läuft das in der Praxis häufig genau so ab: Ein Konzern stellt die Produktion an einem Werk ein und bietet allen rund 230 Beschäftigten den Wechsel zu einer Schwestergesellschaft wenige Kilometer entfernt an, zu den bisherigen Bedingungen und unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit. Betriebsbedingte Kündigungen vermeidet das. Die Rechtsfragen verschwinden damit nicht — sie verschieben sich in den Vertrag.

Was im Papier stehen muss

Prüfen Sie das Vertragspaket gegen diese Punkte. Was nicht drinsteht, gilt bei einem echten Neuvertrag auch nicht:

  • Betriebszugehörigkeit ab dem ursprünglichen Eintrittsdatum, und zwar ausdrücklich für alle Zwecke: Kündigungsfristen (die sich nach § 622 Abs. 2 BGB mit der Dauer bis auf sieben Monate verlängern), Wartezeit des Kündigungsschutzes, Sozialauswahl, Jubiläum, Sonderzahlungen, Urlaubsstaffeln. Die bloße Formel „unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit“ ist zu unbestimmt.
  • Keine neue Probezeit (§ 622 Abs. 3 BGB) und keine neue sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG.
  • Keine Befristung, kein Widerrufs- oder Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zulagen.
  • Tätigkeit, Eingruppierung, Arbeitszeit und Schichtmodell konkret benannt, nicht nur „gleichwertig“.
  • Vergütung vollständig: Grundlohn, Schicht- und Erschwerniszuschläge, Jahressonderzahlung, variable Bestandteile.
  • Tarifbindung: Welcher Tarifvertrag gilt beim neuen Arbeitgeber? Beim neuen Betrieb gelten auch andere Betriebsvereinbarungen.
  • Betriebliche Altersversorgung: Fortführung der bestehenden Zusage mit dem alten Zusagezeitpunkt und der erdienten Anwartschaft — nicht ein neues Versorgungswerk, das Ihre Jahre nicht kennt.
  • Resturlaub, Überstunden und Arbeitszeitkonto: Übertragung statt Abgeltung, mit Zahlen.
  • Ausgleichsklauseln: Ein Satz, dass mit Unterzeichnung alle Ansprüche aus dem alten Arbeitsverhältnis erledigt sind, löscht auch das, woran Sie gerade nicht denken.

Fristen, auf die es ankommt

Bei einem Betriebsübergang müssen Sie vor dem Übergang in Textform über Zeitpunkt, Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die geplanten Maßnahmen unterrichtet werden (§ 613a Abs. 5 BGB). Ab Zugang dieser Unterrichtung haben Sie einen Monat, um dem Übergang schriftlich zu widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB) — gegenüber dem alten oder dem neuen Arbeitgeber; eine einfache E-Mail genügt dafür in der Regel nicht. Notieren Sie das Zugangsdatum. Ist die Unterrichtung inhaltlich unvollständig, ist schon der Beginn der Monatsfrist zweifelhaft.

Rechnen Sie vor dem Widerspruch die Folge durch: Ihr Arbeitsverhältnis bleibt dann beim alten Arbeitgeber — dessen Betrieb geschlossen wird. Eine betriebsbedingte Kündigung ist die wahrscheinliche Folge, und die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG findet nur noch unter denen statt, die dort verblieben sind.

Kommt es zur Kündigung, haben Sie drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung für die Klage beim Arbeitsgericht (§ 4 KSchG). Wird Ihnen stattdessen eine Änderungskündigung erklärt, können Sie das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen; der Vorbehalt muss innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang erklärt werden (§ 2 KSchG). Für einen unterschriebenen Aufhebungs- oder dreiseitigen Vertrag gibt es dagegen kein gesetzliches Widerrufsrecht — deshalb liegt das Gewicht vor der Unterschrift.

Was Betriebsrat, Interessenausgleich und Sozialplan für Sie bedeuten

Stilllegung oder Verlegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile sind Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG; in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern muss der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichtet und beteiligt werden. Ein Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung (§ 112 Abs. 1 BetrVG) und gilt damit unmittelbar und zwingend; auf Rechte daraus können Sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten (§ 77 Abs. 4 BetrVG). Lassen Sie deshalb prüfen, ob eine „Übernahmevereinbarung“ der Sache nach eine Betriebsvereinbarung ist — dann haben Sie daraus eigene Ansprüche, unabhängig von dem, was Ihnen im Gespräch gesagt wird.

Umgekehrt kann die Ablehnung teuer werden: Nach § 112 Abs. 5 BetrVG sollen Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden, die eine zumutbare Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder in einem Konzernunternehmen ablehnen — und die mögliche Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort begründet für sich allein noch keine Unzumutbarkeit. Werden im Interessenausgleich die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet, wird zudem vermutet, dass die Kündigung betriebsbedingt erforderlich ist, und die Sozialauswahl ist nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüfbar (§ 1 Abs. 5 KSchG). Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat zu hören; eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG).

Ein typischer Fall

Eine Produktionsmitarbeiterin, vierzehn Jahre im Betrieb, erfährt auf einer Betriebsversammlung von der Schließung. Nach der Versammlung liegt ein dreiseitiger Vertrag aus: Aufhebung mit dem alten, Neuanstellung beim Schwesterunternehmen, „gleiche Bedingungen“. Beim Lesen zeigt sich: sechs Monate Probezeit, die Betriebszugehörigkeit wird „für Jubiläen anerkannt“ und nur dafür, die Schichtzulage ist nicht erwähnt, und eine Ausgleichsklausel erledigt alle Ansprüche aus dem alten Arbeitsverhältnis. Zu klären ist zweierlei: ob hier nicht ohnehin ein Betriebsübergang vorliegt — dann bräuchte sie diesen Vertrag gar nicht —, und, falls nicht, welche vier Sätze geändert werden müssen, bevor sie unterschreibt. Beides ist in wenigen Tagen zu beantworten, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.

Häufige Fehler

  • Am Tisch unterschreiben, ohne eine Kopie mitzunehmen und ohne Bedenkzeit zu verlangen. Sie dürfen um Zeit bitten; die Unterlagen gehören Ihnen.
  • Dem Etikett glauben. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, steht nicht im Betreff, sondern ergibt sich aus den Tatsachen.
  • Mündliche Zusagen aus dem Personalgespräch nicht in den Vertrag bekommen.
  • Das Unterrichtungsschreiben weglegen, ohne Datum und Zugang festzuhalten — und damit die Monatsfrist aus der Hand geben.
  • Widerspruch als Druckmittel einlegen, ohne zu wissen, dass das Arbeitsverhältnis dann beim Arbeitgeber ohne Arbeitsplatz bleibt.
  • Das Angebot aus Ärger ablehnen und dabei den Sozialplananspruch riskieren.
  • Die drei Wochen nach einer Kündigung verstreichen lassen. Danach ist die Kündigung in der Regel wirksam, auch wenn sie angreifbar gewesen wäre.

Häufige Fragen

Kann mein Arbeitgeber mich einfach einer anderen Konzerngesellschaft zuweisen?

Nein. Das Weisungsrecht nach § 106 GewO reicht auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung, nicht auf den Austausch des Vertragspartners. Ein anderer Arbeitgeber kommt nur durch Ihre Zustimmung ins Spiel — oder von Gesetzes wegen, wenn Ihr Betrieb oder Betriebsteil nach § 613a BGB übergeht. Auch eine weit gefasste Versetzungsklausel ändert daran in der Regel nichts.

Was passiert, wenn ich das Angebot ablehne?

Ihr Arbeitsverhältnis bleibt beim bisherigen Arbeitgeber. Fällt dort der Arbeitsplatz weg, folgt meist eine betriebsbedingte Kündigung, gegen die Sie binnen drei Wochen klagen können (§ 4 KSchG). Zusätzlich droht der Verlust von Sozialplanleistungen, weil § 112 Abs. 5 BetrVG den Ausschluss derjenigen vorsieht, die eine zumutbare Weiterbeschäftigung im Konzern ablehnen.

Genügt die Zusage „unter vollständiger Anrechnung der Betriebszugehörigkeit“?

Als Satz im Vertrag ist sie zu unbestimmt. Lassen Sie das Eintrittsdatum und die Zwecke benennen, für die es gilt: Kündigungsfrist, Wartezeit des Kündigungsschutzes, Sozialauswahl, Urlaubsstaffel, Sonderzahlungen, Jubiläum und die Dienstzeit in der betrieblichen Altersversorgung. Sonst streiten Sie Jahre später darüber, was gemeint war.

Bleibt mein Kündigungsschutz erhalten?

Bei einem Betriebsübergang ja, er geht mit dem Arbeitsverhältnis über. Bei einem echten Neuvertrag beginnt die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG neu, wenn nichts anderes vereinbart ist; außerdem kommt es auf die Größe des neuen Betriebs an (§ 23 KSchG). Und bei einer späteren Sozialauswahl zählt Ihre Betriebszugehörigkeit nur, soweit sie vertraglich anerkannt wurde.

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung, wenn ich wechsle?

Einen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nicht. Ansprüche folgen aus Sozialplan, Interessenausgleich, Tarifvertrag oder einer Einzelvereinbarung. Wer den Arbeitsplatz behält, erhält typischerweise keine Abfindung — weshalb sich die Verhandlung hier auf die Vertragsbedingungen konzentriert, nicht auf eine Summe.

Ihr nächster Schritt

Wenn Ihnen ein Aufhebungs- oder dreiseitiger Vertrag vorliegt, zählt nur noch, was Sie vor der Unterschrift tun — danach ist die Lage in der Regel festgeschrieben. Sammeln Sie Arbeitsvertrag, Unterrichtungsschreiben, das Vertragsangebot, Interessenausgleich oder Sozialplan, soweit Sie sie haben, und lassen Sie das Paket prüfen, bevor Sie zusagen. Was dabei zu beachten ist und wie ich ein solches Angebot durchgehe, finden Sie auf der Seite zum Aufhebungsvertrag. Ich arbeite bundesweit, per Video oder Telefon; eine erste Einordnung ist meist am selben oder nächsten Werktag möglich.

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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