Auf Ihrer Seite – Ausgabe 5

Sie haben ein Haus oder eine Eigentumswohnung geerbt. Rechtlich gehört Ihnen die Immobilie ab dem Todestag. Im Grundbuch steht aber weiterhin der Name der verstorbenen Person. Diese Lücke schließt sich nicht von selbst. Sie kostet Sie bares Geld, wenn Sie zu lange warten.

Kurz gesagt

Als Erbe werden Sie mit dem Erbfall automatisch Eigentümer der geerbten Immobilie. Das gilt unabhängig davon, was im Grundbuch steht. Für die Berichtigung des Grundbuchs auf Ihren Namen fällt keine Gebühr an, wenn der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall beim Grundbuchamt eingeht. Nach Ablauf dieser Frist wird dieselbe Umschreibung wie ein gewöhnlicher Eigentumswechsel behandelt und kostet Gebühren nach dem Wert der Immobilie. Maßgeblich ist dabei nicht, wann Sie den Erbschein beantragen. Maßgeblich ist, wann der Berichtigungsantrag tatsächlich beim Grundbuchamt eingeht.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfung, ob und wie Ihre Erbfolge grundbuchtauglich nachgewiesen ist
• Beantragung des Erbscheins beim Nachlassgericht, wenn kein notarielles Testament vorliegt
• Fristenkontrolle, damit die Zwei-Jahres-Frist nicht unbemerkt verstreicht
• Formulierung und Einreichung des Berichtigungsantrags beim zuständigen Grundbuchamt
• Abstimmung mit Miterben, wenn die Immobilie in Erbengemeinschaft steht

Warum das Grundbuch überhaupt unrichtig wird

Eigentum an einer Immobilie geht durch Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über – ohne notarielle Auflassung, ohne Grundbucheintragung, allein durch den Tod des bisherigen Eigentümers. Das Grundbuch weist noch den Namen des Erblassers aus. Es ist ab diesem Moment inhaltlich falsch und zeigt nicht mehr die wirkliche Rechtslage.

Diese Unrichtigkeit hat praktische Folgen, die über das reine Papierproblem hinausgehen. Solange Sie nicht als Eigentümer eingetragen sind, können Sie die Immobilie grundsätzlich nicht wirksam verkaufen, belasten oder beleihen. Sie müssen zuvor Ihre Erbenstellung lückenlos nachweisen. Jede Bank, jeder Notar und jeder Käufer wird auf einer aktuellen Grundbuchlage bestehen. Wer die Berichtigung aufschiebt, verschiebt das Problem nur auf später. Genau dann wird es besonders eilig – etwa wenn ein Verkauf ansteht oder eine Erbengemeinschaft auseinanderfällt.

Die Zwei-Jahres-Frist: Wann sie beginnt und wann sie endet

Nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wird für die Eintragung von Erben des bisherigen Eigentümers keine Gebühr erhoben. Voraussetzung ist, dass der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird.

Entscheidend für die Fristberechnung sind zwei Punkte, an denen in der Praxis häufig etwas schiefgeht:

• Fristbeginn ist der Erbfall, also der Todestag des Erblassers – nicht das Datum der Testamentseröffnung, nicht die Erteilung des Erbscheins und nicht der Zeitpunkt, an dem Sie von der Erbschaft erfahren haben.
• Fristende ist der tatsächliche Eingang des Berichtigungsantrags beim Grundbuchamt. Es genügt nicht, dass Sie rechtzeitig den Erbschein beim Nachlassgericht beantragt haben. Zieht sich das Nachlassverfahren hin und liegt der Erbschein erst nach Fristablauf vor, kommt die Gebührenbefreiung nicht mehr zur Anwendung. Das gilt auch dann, wenn Sie die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht vorgesehen. Wer die zwei Jahre verstreichen lässt, zahlt die volle Eintragungsgebühr. Sie richtet sich nach dem Wert der Immobilie und fällt bei größeren Objekten spürbar ins Gewicht. Die Regelung gilt im Übrigen auch dann, wenn Sie erst im Zuge einer Erbauseinandersetzung als Eigentümer eingetragen werden. Das betrifft etwa den Fall, dass eine Erbengemeinschaft die Immobilie einem Miterben zuweist.

Der Nachweis der Erbfolge: Was das Grundbuchamt verlangt

Damit das Grundbuchamt Sie überhaupt als neuen Eigentümer einträgt, müssen Sie Ihre Erbenstellung förmlich nachweisen. Nach § 35 GBO erfolgt dieser Nachweis grundsätzlich durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis.

Eine wichtige Ausnahme gilt, wenn ein notarielles Testament oder ein notarieller Erbvertrag vorliegt: In diesem Fall genügen die eröffnete letztwillige Verfügung und das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts als Nachweis – ein zusätzlicher Erbschein ist dann in der Regel nicht nötig. Das Grundbuchamt kann einen Erbschein aber trotzdem verlangen, wenn die Erbfolge aus dem Testament und dem Eröffnungsprotokoll nicht klar hervorgeht. Das kommt vor, wenn Auslegungsfragen offenbleiben oder die Erbeinsetzung unklar formuliert ist.

Liegt dagegen nur ein privatschriftliches (handschriftliches) Testament vor oder gilt die gesetzliche Erbfolge, führt in der Praxis kaum ein Weg am Erbschein vorbei. Da die Bearbeitungszeit beim Nachlassgericht mehrere Monate betragen kann, sollten Sie den Erbschein so früh wie möglich beantragen. Für die Zwei-Jahres-Frist zählt am Ende nur der Eingang beim Grundbuchamt, nicht der Antrag beim Nachlassgericht.

Auch wenn Sie die Immobilie behalten wollen: Die Berichtigungspflicht besteht

Manche Erben denken, eine Grundbuchberichtigung sei nur bei einem anstehenden Verkauf nötig. Das greift zu kurz. Nach § 82 GBO soll das Grundbuchamt dem Eigentümer eine Verpflichtung auferlegen: den Berichtigungsantrag zu stellen und die dafür notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das geschieht, sobald das Amt von der Unrichtigkeit erfährt – etwa durch eine Mitteilung des Nachlassgerichts. Das Grundbuchamt kann diese Aufforderung zurückstellen, solange berechtigte Gründe dagegensprechen, etwa ein noch laufendes Erbscheinsverfahren. Ein dauerhaftes Ignorieren ist damit aber nicht vorgesehen: Früher oder später wird die Berichtigung eingefordert, und dann ist die kostenfreie Zwei-Jahres-Frist möglicherweise bereits verstrichen.

Ein typischer Fall aus der Beratung

Ein Mandant erbt zusammen mit seiner Schwester das Elternhaus. Die Geschwister sind sich einig: Er soll das Haus übernehmen und die Schwester auszahlen. Zunächst kümmern sie sich aber um Haushaltsauflösung, Behördengänge und die Auseinandersetzung mit weiteren Nachlassgegenständen. Der Erbschein wird erst anderthalb Jahre nach dem Erbfall beantragt, weil das Nachlassgericht zuvor Rückfragen zu einem älteren Testament hatte. Als der Erbschein neun Monate später vorliegt, sind bereits über zwei Jahre seit dem Todestag vergangen. Die Grundbuchberichtigung ist zwar weiterhin problemlos möglich. Sie löst aber die volle wertabhängige Gebühr aus – ein Betrag, der bei rechtzeitiger Antragstellung vollständig vermieden worden wäre.

Häufige Fehler

• Die Frist an den Erbschein statt an den Erbfall knüpfen. Wer erst nach Erhalt des Erbscheins zu rechnen beginnt, hat die Frist oft schon überschritten.
• Den Antrag beim Nachlassgericht mit dem Antrag beim Grundbuchamt verwechseln. Nur der Eingang beim Grundbuchamt zählt für die Gebührenfreiheit.
• Bei mehreren Erben abwarten, bis “alles geklärt” ist. Die Grundbuchberichtigung auf die Erbengemeinschaft ist unabhängig von einer späteren Auseinandersetzung möglich. Sie sollte nicht auf die endgültige Verteilung verschoben werden.
• Den Erbschein zu spät beantragen, weil andere Nachlassangelegenheiten zunächst Vorrang bekommen. Bearbeitungszeiten beim Nachlassgericht lassen sich nicht beschleunigen, sobald die Frist bereits knapp wird.
• Ein handschriftliches Testament für ausreichend halten. Prüfen Sie vorab, ob das Grundbuchamt im Einzelfall dennoch einen Erbschein verlangt.

Häufige Fragen

Muss ich das Grundbuch überhaupt berichtigen lassen, wenn ich die Immobilie nicht verkaufen will?

Rechtlich sind Sie bereits mit dem Erbfall Eigentümer, unabhängig vom Grundbucheintrag. Das Grundbuchamt kann Sie jedoch nach § 82 GBO zur Berichtigung auffordern. Spätestens bei einem späteren Verkauf, einer Beleihung oder einer Erbauseinandersetzung führt an der Berichtigung außerdem kein Weg vorbei. Wer frühzeitig und innerhalb der Zwei-Jahres-Frist handelt, spart zudem Gebühren.

Was passiert, wenn ich die Zwei-Jahres-Frist verpasse?

Die Grundbuchberichtigung bleibt weiterhin möglich. Sie kostet dann aber Gebühren wie eine gewöhnliche Eigentumsumschreibung, berechnet nach dem Wert der Immobilie. Eine Verlängerung oder Wiedereinsetzung in die Frist sieht das Gesetz nicht vor.

Zählt der Tag, an dem ich den Erbschein beantrage, für die Frist?

Nein. Maßgeblich ist ausschließlich der Tag, an dem der Berichtigungsantrag beim Grundbuchamt eingeht. Verzögerungen beim Nachlassgericht gehen zu Ihren Lasten, auch wenn Sie den Erbschein rechtzeitig beantragt haben.

Brauche ich in jedem Fall einen Erbschein?

Nicht zwingend. Liegt ein notarielles Testament oder ein notarieller Erbvertrag vor, genügen in der Regel die eröffnete Verfügung und das gerichtliche Eröffnungsprotokoll als Nachweis. Bei privatschriftlichen Testamenten oder gesetzlicher Erbfolge verlangt das Grundbuchamt üblicherweise einen Erbschein.

Wir sind mehrere Erben – auf wen wird das Grundbuch umgeschrieben?

Solange die Erbengemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist, werden alle Miterben gemeinsam als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen. Die Zwei-Jahres-Frist gilt auch dann, wenn die Immobilie erst im Rahmen der späteren Erbauseinandersetzung einem einzelnen Erben zugewiesen wird.

Ihr nächster Schritt

Wenn Sie eine Immobilie geerbt haben, sollten Sie den Zeitpunkt des Erbfalls und den Stand Ihres Erbnachweises jetzt klären. Warten Sie nicht, bis ein Verkauf oder eine Bank die Berichtigung einfordert. Ich prüfe für Sie, welcher Nachweis in Ihrem Fall ausreicht. Ich treibe die Beantragung des Erbscheins voran und sorge dafür, dass der Berichtigungsantrag rechtzeitig beim Grundbuchamt eingeht. Auch bei allen anderen Fragen rund um Nachlass und Erbauseinandersetzung berate ich Sie im Bereich Erbrecht umfassend. Im nächsten Teil dieser Serie geht es darum, wie Sie als Erbengemeinschaft eine geerbte Immobilie sinnvoll auseinandersetzen. Das gilt besonders, wenn sich die Miterben nicht ohne Weiteres einig sind.

Sie sind Miterbe, das Haus aus dem Nachlass soll verkauft werden – aber ein anderer Miterbe blockiert. Er stimmt dem Verkauf nicht zu, zieht nicht aus, meldet sich nicht oder verlangt einen Preis, den kein Käufer zahlt. Die Immobilie bindet Kapital, verursacht Kosten, und die Erbengemeinschaft kommt keinen Schritt weiter. In dieser Lage ist die Teilungsversteigerung der Hebel, mit dem Sie den Verkauf notfalls ohne Zustimmung des blockierenden Miterben erzwingen.

Kurz gesagt

Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen; ein Zustimmungsverweigerer kann das nicht dauerhaft verhindern. Lässt sich das Haus nicht real teilen und einigt man sich nicht auf einen freihändigen Verkauf, kann jeder Miterbe beim zuständigen Amtsgericht die Teilungsversteigerung beantragen – ohne dass er dafür einen Vollstreckungstitel gegen die anderen braucht. Der blockierende Miterbe kann das Verfahren mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung um bis zu ein Jahr hinauszögern, verhindern kann er es damit nicht. Das eigentliche Risiko liegt nicht in den Gerichtskosten, sondern darin, dass die Immobilie beim zweiten Versteigerungstermin ohne jede Mindestpreisgrenze verkauft werden kann.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfung, ob in Ihrem Fall überhaupt eine Teilungsversteigerung nötig ist oder eine güteliche Lösung (Auszahlung, Verkauf an einen Miterben) schneller und wirtschaftlicher ist
• Stellung des Antrags beim zuständigen Amtsgericht und Nachweis Ihrer Erbenstellung gegenüber dem Vollstreckungsgericht
• Reaktion auf einen Antrag des blockierenden Miterben auf einstweilige Einstellung des Verfahrens
• Begleitung durch Verkehrswertfeststellung und Versteigerungstermin, insbesondere Beratung zu den Wertgrenzen und dem Risiko eines zweiten Termins
• Durchsetzung Ihres Anteils am Versteigerungserlös innerhalb der Erbengemeinschaft

Die Grundlagen zur Auflösung einer Erbengemeinschaft insgesamt – etwa den Ablauf der Auseinandersetzung ohne Streit – behandelt der Beitrag Erbengemeinschaft auflösen. Hier geht es ausschließlich um den Sonderfall, dass ein Miterbe blockiert und die Sache vor das Vollstreckungsgericht muss.

Voraussetzungen: Wann Sie die Teilungsversteigerung überhaupt beantragen können

Der Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses steht nach § 2042 BGB jedem Miterben jederzeit zu. Über den Verweis in § 2042 Abs. 2 BGB gelten dafür die Regeln der Bruchteilsgemeinschaft, insbesondere § 749 BGB (Aufhebungsanspruch) und § 753 BGB: Lässt sich der Nachlassgegenstand – hier das Haus – nicht in Natur teilen, erfolgt die Aufhebung durch Verkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung.

Das bedeutet für Sie konkret:

• Sie brauchen keinen gescheiterten Verkaufsversuch nachzuweisen. Der Gesetzeswortlaut spricht von „jederzeit“ – Sie können den Antrag stellen, sobald feststeht, dass eine Einigung über den freihändigen Verkauf nicht zustande kommt.
• Sie brauchen keinen Vollstreckungstitel gegen den blockierenden Miterben. Die Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG setzt anders als eine gewöhnliche Zwangsversteigerung keinen Titel voraus; es reicht der Nachweis, dass Sie Miterbe sind.
• Sie brauchen nicht die Zustimmung der übrigen Miterben. Ein einziger Miterbe kann den Antrag stellen, auch gegen den ausdrücklichen Widerstand aller anderen.

Eine wichtige Ausnahme: Hat der Erblasser die Auseinandersetzung durch Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen oder an eine Kündigungsfrist gebunden (§ 2044 Abs. 1 BGB), ist der Weg zur Teilungsversteigerung zunächst versperrt. Ein solches Teilungsverbot wird aber spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall unwirksam (§ 2044 Abs. 2 BGB) – es sei denn, der Erblasser hat es an ein bestimmtes Ereignis geknüpft, etwa den Tod eines namentlich genannten Miterben. Prüfen Sie also zuerst, ob ein Teilungsverbot im Testament steht, bevor Sie den Antrag stellen.

Ablauf: Vom Antrag bis zum Zuschlag

Zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht am Ort der Immobilie. Der Ablauf in groben Schritten:

1. Antrag und Nachweis der Erbenstellung. Da kein Titel erforderlich ist, verlangt das Gericht stattdessen den Nachweis, dass Sie als Miterbe berechtigt sind – in der Regel durch Erbschein, notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll oder Grundbuchauszug, wenn die Erbengemeinschaft dort bereits eingetragen ist.
2. Anordnungsbeschluss. Das Gericht ordnet die Teilungsversteigerung an und benachrichtigt die übrigen Miterben.
3. Verkehrswertfeststellung. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ermittelt den Verkehrswert der Immobilie. Dieser Wert ist die Grundlage für die späteren Wertgrenzen im Termin.
4. Versteigerungstermin. Jeder – auch die Miterben selbst – kann mitbieten.
5. Zuschlag oder Versagung. Ob das Höchstgebot ausreicht, hängt von den Wertgrenzen ab (dazu sogleich).
6. Erlösverteilung. Der Versteigerungserlös tritt an die Stelle des Grundstücks und bleibt Bestandteil des Nachlasses. Er wird entsprechend den Erbquoten unter den Miterben verteilt; bei Streit über die Verteilung kann der Erlös beim Gericht hinterlegt werden, bis die Erbengemeinschaft sich einigt oder eine gerichtliche Klärung erfolgt.

Die Wertgrenzen – und das eigentliche Kostenrisiko

Das ist der Punkt, an dem viele Miterben die Teilungsversteigerung unterschätzen: Es geht nicht nur um Gerichts- und Gutachterkosten, sondern um den Verkaufspreis selbst.

• Erster Termin, 7/10-Grenze: Bleibt das Meistgebot einschließlich fortbestehender Rechte unter sieben Zehnteln des festgestellten Verkehrswerts, kann ein Berechtigter die Versagung des Zuschlags beantragen (§ 74a ZVG).
• Erster Termin, 5/10-Grenze: Bleibt das Meistgebot sogar unter der Hälfte des Verkehrswerts, muss das Gericht den Zuschlag von Amts wegen versagen (§ 85a Abs. 1 ZVG).
• Wird der Zuschlag versagt, bestimmt das Gericht von Amts wegen einen neuen Termin, in der Regel einige Monate später.
• Zweiter Termin: keine Wertgrenze mehr. Beim neuen Termin gelten weder die 7/10- noch die 5/10-Grenze (§ 85a Abs. 2 ZVG). Das Haus kann dann für jedes Gebot zugeschlagen werden – auch deutlich unter Wert.

Für die Erbengemeinschaft heißt das: Ein blockierter, in die Länge gezogener Prozess erhöht das Risiko, dass es beim zweiten Anlauf zu einem Verkauf weit unter Marktwert kommt. Das trifft alle Miterben gleichermaßen, auch denjenigen, der die Versteigerung ursprünglich beantragt hat.

Die Kosten selbst – Gerichtskosten nach dem Verkehrswert der Immobilie sowie die Kosten des Sachverständigengutachtens – trägt zunächst der Antragsteller vor, sie werden aber aus dem Versteigerungserlös vorab erstattet und wirtschaftlich von der Erbengemeinschaft insgesamt getragen. Genaue Beträge lassen sich ohne Kenntnis des Verkehrswerts nicht seriös beziffern; das bespreche ich mit Ihnen im Erstgespräch anhand Ihres konkreten Objekts.

Wie ein Miterbe die Versteigerung verzögern kann

Der blockierende Miterbe ist dem Verfahren nicht schutzlos ausgeliefert. Er kann beim Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung des Verfahrens beantragen (§ 180 Abs. 2 ZVG). Das Gericht ordnet die Einstellung für bis zu sechs Monate an, wenn dies nach Abwägung der Interessen aller Miteigentümer angemessen erscheint – etwa weil der Miterbe im Haus wohnt und Zeit für eine Ablösung oder einen anderweitigen Verkauf braucht. Diese Einstellung kann einmal wiederholt werden, sodass das Verfahren insgesamt um bis zu etwa ein Jahr verzögert werden kann.

Wichtig: Die Einstellung setzt eine echte Interessenabwägung voraus, kein bloßes Zeitschinden. Wenn Sie als Antragsteller nachweisen können, dass eine güteliche Lösung nicht in Sicht ist und die Verzögerung Ihnen wirtschaftlich schadet, lässt sich einer solchen Einstellung entgegentreten.

Beispiel aus der Praxis

Zwei Geschwister erben gemeinsam das Elternhaus. Der eine möchte verkaufen, der andere wohnt weiterhin darin und lehnt jeden Verkauf ab, ohne selbst eine Auszahlung des anderen anzubieten. Nach erfolglosen Gesprächen beantragt der verkaufswillige Miterbe die Teilungsversteigerung. Der im Haus wohnende Miterbe beantragt daraufhin die einstweilige Einstellung wegen seiner Wohnsituation; das Gericht gewährt sechs Monate, um eine Lösung – etwa eine Ablösung durch Kredit – zu finden. Da sich in dieser Zeit nichts bewegt, läuft das Verfahren nach Fristablauf weiter. Beim ersten Versteigerungstermin bleibt das Höchstgebot unter 70 Prozent des festgestellten Verkehrswerts; der Zuschlag wird versagt. Beim zweiten Termin, ohne Mindestpreisgrenze, wird das Haus deutlich unter Wert zugeschlagen – ein Verlust, den am Ende beide Geschwister tragen. Der Fall zeigt, warum es sich für beide Seiten lohnt, rechtzeitig eine Ablösung oder einen freihändigen Verkauf zu verhandeln, statt das Verfahren bis zum zweiten Termin laufen zu lassen.

Häufige Fehler

• Abwarten, statt frühzeitig einen Anwalt einzuschalten. Je länger die Blockade dauert, desto größer das Risiko eines Wertverlusts über einen zweiten Versteigerungstermin.
• Glauben, ein Verkaufsversuch müsse vorher scheitern. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden; ein vorheriger gescheiterter freihändiger Verkauf ist keine Voraussetzung.
• Das Teilungsverbot im Testament übersehen – oder umgekehrt annehmen, es gelte ewig, obwohl es nach 30 Jahren unwirksam wird.
• Die einstweilige Einstellung als endgültiges Verkaufsverbot missverstehen. Sie verzögert das Verfahren, verhindert es aber nicht dauerhaft.
• Den zweiten Versteigerungstermin unterschätzen. Wer glaubt, ein niedriges erstes Gebot sei „ungefährlich“, übersieht, dass beim zweiten Termin keine Wertgrenze mehr schützt.

Häufige Fragen

Kann ein Miterbe die Teilungsversteigerung endgültig verhindern?

Nein. Er kann sie über einen Antrag auf einstweilige Einstellung nach § 180 Abs. 2 ZVG um bis zu etwa ein Jahr verzögern, aber nicht dauerhaft blockieren. Ein dauerhafter Ausschluss ist nur über ein wirksames Teilungsverbot des Erblassers im Testament möglich, und auch das gilt maximal 30 Jahre.

Muss ich vorher einen freihändigen Verkauf versucht haben?

Nein, das ist keine rechtliche Voraussetzung. Der Auseinandersetzungsanspruch nach § 2042 BGB besteht jederzeit; Sie können den Antrag stellen, sobald klar ist, dass keine Einigung zustande kommt.

Kann der blockierende Miterbe selbst mitbieten und das Haus ersteigern?

Ja. Jeder Miterbe kann wie jeder andere Bieter im Termin mitbieten und den Zuschlag erhalten. Der Kaufpreis fließt dann wie bei jedem anderen Bieter in den zu verteilenden Erlös.

Was passiert mit dem Geld nach der Versteigerung?

Der Erlös tritt an die Stelle der Immobilie und bleibt Teil des Nachlasses. Er wird entsprechend den Erbquoten verteilt; bei Uneinigkeit über die Verteilung kann er beim Gericht hinterlegt werden.

Wie lange dauert das gesamte Verfahren?

Das hängt stark vom Einzelfall ab: von der Terminierung des Sachverständigengutachtens über mögliche Anträge auf einstweilige Einstellung bis zu einem eventuell nötigen zweiten Versteigerungstermin. Ohne Verzögerungsanträge sind einige Monate realistisch, mit Einstellungsanträgen und zweitem Termin kann es deutlich länger dauern.

Ihr nächster Schritt

Eine Teilungsversteigerung ist kein Automatismus, den man einfach anstößt und dann laufen lässt – die Wertgrenzen und die Möglichkeit der einstweiligen Einstellung machen den Ablauf komplizierter, als er auf den ersten Blick wirkt, und ein schlecht vorbereitetes Verfahren kann am Ende allen Miterben schaden. Bevor Sie einen Antrag stellen oder auf einen Antrag reagieren müssen, sollten Sie Ihre Position, das Kostenrisiko und mögliche Alternativen wie eine Ablösung kennen. Ich prüfe Ihren Fall im Erstgespräch, bereite den Antrag vor oder vertrete Sie gegenüber dem Vollstreckungsgericht. Weitere Informationen zu allen Fragen rund ums Erbe finden Sie im Bereich Erbrecht.

Art. 15 GG ist kein Museumsstück. Seit 1949 hat ihn nur niemand angefasst.

Wer ihn jetzt anfasst, bekommt beides: eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage und ein Jahrzehnt Rechtsstreit. Günstiger wird in diesem Jahrzehnt keine einzige Wohnung.

Nach der Berliner Wahl wird wieder über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestritten. Die Frage ist berechtigt. Meine Antwort fällt zweigeteilt aus – und die zweite Hälfte hören beide Lager ungern.

Art. 15 GG ist geltendes Recht, nur unerprobt

Art. 15 GG erlaubt, Grund und Boden und Produktionsmittel durch Gesetz in Gemeineigentum zu überführen. Genutzt hat das seit 1949 niemand. Unwirksam wird die Norm dadurch nicht: Eine Verfassungsnorm verliert ihre Kraft nicht, weil sie niemand nutzt.

Der Preis dieser Unberührtheit ist Unsicherheit. Zu Art. 14 GG liegen sieben Jahrzehnte Rechtsprechung vor. Zu Art. 15 GG gibt es keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, an der ein Gesetzgeber sich ausrichten könnte.

Wer dieses Gesetz schreibt, schreibt ohne Karte.

Drei Hürden – und keine davon ist klein

Erstens: die Gesetzgebungskompetenz

Berlin hat sich daran schon einmal die Finger verbrannt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für nichtig erklärt, weil Mietpreisrecht bürgerliches Recht ist und der Bund es abschließend geregelt hat (BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvF 1/20).

Eins zu eins übertragen lässt sich das nicht: Vergesellschaftung ist kein Preisrecht, sondern Eigentumsordnung. Die Berliner Expertenkommission hat 2023 mehrheitlich auch ein Landesgesetz für zulässig gehalten. Sicher ist das nicht. Ein Bundesgesetz stünde fester, ist politisch aber unwahrscheinlicher.

Zweitens: die Entschädigung

Art. 15 Satz 2 GG verweist auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG: gerechte Abwägung zwischen der Allgemeinheit und den Betroffenen. Unter dem Verkehrswert darf entschädigt werden, symbolisch nicht.

Die Schätzungen für Berlin reichen von gut zehn bis über dreißig Milliarden Euro. Dieses Geld kommt aus einem Landeshaushalt, der der Schuldenbremse unterliegt, und refinanziert wird es aus Mieten. Wer die Miete senkt, verlängert die Tilgung. Wer schnell tilgt, senkt die Miete nicht. Diesen Zielkonflikt löst kein Gesetz.

Drittens: der Zuschnitt

Eine Schwelle von 3.000 Wohnungen trifft wenige Unternehmen namentlich, ohne sie zu nennen. Das rückt Art. 3 Abs. 1 GG und das Verbot des Einzelfallgesetzes in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG in den Blick.

Dazu kommen die ausländischen Anteilseigner der großen Bestandshalter. Über die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) und Investitionsschutzabkommen öffnen sich Verfahren, die nicht in Karlsruhe enden.

Der Punkt, der in der Debatte regelmäßig untergeht

Eine Vergesellschaftung senkt keine Miete. Sie wechselt den Eigentümer.

Der neue Träger tritt in die laufenden Mietverhältnisse ein – nach dem Gedanken des § 566 BGB – und ist an die vereinbarten Mieten gebunden. Ob er sie senkt, hängt allein daran, was er sich leisten kann. Er trägt Entschädigung, Zinsen und Instandhaltung. Und er baut keine einzige Wohnung dazu.

Rechnen Sie die Zeitachse mit: Gesetzgebungsverfahren, abstrakte Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerden der betroffenen Unternehmen, womöglich Schiedsverfahren. Ein Jahrzehnt ist dafür keine pessimistische Schätzung, sondern eine nüchterne.

Was schneller wirkt

Beim Bund liegen die schärferen Hebel. Sie sind unspektakulär – und genau deshalb wirksam.

Der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels in § 558 Abs. 2 BGB bestimmt, wie schnell Neuvertragsmieten in den Bestand durchschlagen; seine Verlängerung dämpft sofort. Die Modernisierungsumlage in § 559 BGB verwandelt Sanierung in dauerhafte Mieterhöhung. Indexmieten nach § 557b BGB laufen an der ortsüblichen Vergleichsmiete vorbei. Möbliert und auf Zeit vermieteter Wohnraum umgeht die bis Ende 2029 verlängerte Mietpreisbremse. Das Umwandlungsverbot in § 250 BauGB gilt nur befristet, derzeit bis Ende 2030. Und das Vorkaufsrecht im Milieuschutz hat das Bundesverwaltungsgericht weitgehend entwertet (BVerwG, Urteil vom 09.11.2021 – 4 C 1.20); reparieren kann das nur der Gesetzgeber, nicht die Verwaltung.

Beim Land bleibt mehr, als oft angenommen wird.

Das Zweckentfremdungsverbot ist Landesrecht und wirkt genau so weit, wie Personal es durchsetzt. Die Kappungsgrenzenverordnung nach § 558 Abs. 3 BGB ist eine Landesentscheidung. Bodenpolitik, Erbbaurecht statt Verkauf und Konzeptvergabe binden Flächen langfristig. Der Ankauf von Belegungsrechten kostet einen Bruchteil einer Entschädigung und wirkt im selben Haushaltsjahr. Und die neue Wohngemeinnützigkeit in § 52 AO steht seit 2025 bereit – bislang ohne die Förderkulisse, die sie tragen müsste.

Mein Fazit

Die Vergesellschaftung ist eine Eigentumsfrage. Die Miete ist eine Preis- und Angebotsfrage. Beides fällt nicht zusammen.

Wer die zweite Frage beantworten will, braucht die erste nicht. Er braucht Mietrecht, Vollzug und Neubau.

Wer die erste stellt, sollte es offen tun: als Entscheidung über die Eigentumsordnung – mit einem Jahrzehnt Rechtsstreit im Preis.

Ihr nächster Schritt

Die politische Debatte entscheidet nichts über Ihren Mietvertrag. Was dort steht, entscheidet über Ihre Miete: eine Modernisierungsankündigung, eine Indexklausel, eine Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze, eine Abrechnung, die zu spät kam. Das sind die Punkte, an denen sich im Einzelfall Geld bewegt – und zwar in Wochen, nicht in Jahrzehnten. Wenn Sie ein Schreiben Ihres Vermieters vorliegen haben und nicht sicher sind, ob es trägt, sehe ich es mir an. Mehr zu diesem und verwandten Themen finden Sie im Immobilienrecht.

Das Arbeitsgericht hat entschieden: Ihre Kündigung war unwirksam, das Arbeitsverhältnis besteht fort. Nur hat Ihnen der Arbeitgeber seit der Kündigung kein Gehalt mehr gezahlt, und Sie haben in dieser Zeit auch nicht gearbeitet. Jetzt stellt sich eine Frage. Für viele Mandanten geht es dabei am Ende um überraschend viel Geld: Wer trägt das Risiko dieser Monate?

Kurz gesagt

Grundsätzlich ja: Der Arbeitgeber muss Ihnen das Gehalt für die gesamte Zeit vom Ende der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Urteil nachzahlen – das ist der sogenannte Annahmeverzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB. Darauf lassen Sie sich aber drei Dinge anrechnen. Erstens, was Sie in dieser Zeit anderweitig verdient haben. Zweitens, was Sie böswillig nicht verdient haben. Drittens, was Ihnen die Agentur für Arbeit an Arbeitslosengeld gezahlt hat. Wie hoch die Nachzahlung am Ende ausfällt, hängt stark von Ihrem Verhalten in der Zwischenzeit ab. Entscheidend ist, was Sie getan – oder unterlassen – haben.

Womit ich Ihnen helfe

• Berechnung des Annahmeverzugslohns für den gesamten Prozesszeitraum, inklusive Verzugszinsen
• Prüfung, welche Auskünfte der Arbeitgeber von Ihnen überhaupt verlangen darf
• Abwehr überzogener Anrechnungsversuche des Arbeitgebers
• Durchsetzung der Nachzahlung – außergerichtlich und notfalls mit einer eigenen Zahlungsklage

Ab wann und bis wann läuft der Anspruch

Der Annahmeverzugslohn beginnt nicht mit dem Zugang der Kündigung. Er beginnt mit dem Tag nach Ablauf der ordentlichen (oder außerordentlichen) Kündigungsfrist – also mit dem Tag, an dem Sie ohne die unwirksame Kündigung weitergearbeitet hätten. Er endet grundsätzlich mit der Rechtskraft des Urteils, das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt. Er kann aber auch früher enden. Das ist der Fall, wenn Sie zwischenzeitlich woanders unbefristet und auf Dauer angestellt werden. Damit geben Sie selbst zu erkennen, dass Sie an der Fortsetzung nicht mehr interessiert sind.

Ein gesondertes Arbeitsangebot Ihrerseits ist dabei nicht nötig: Mit der Kündigung hat der Arbeitgeber selbst unmissverständlich erklärt, Ihre Arbeitsleistung nicht mehr anzunehmen. Er befindet sich damit automatisch im Annahmeverzug, ohne dass Sie sich täglich an der Pforte melden müssten. Die Grundlagen der Klage selbst – Fristen, Ablauf, Erfolgsaussichten – habe ich in einem eigenen Beitrag zum Ablauf der Kündigungsschutzklage beschrieben. Hier geht es allein um die Zeit danach.

Was sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen muss

§ 11 KSchG nennt drei Positionen, die von der Nachzahlung abgezogen werden:

1. Tatsächlich anderweitig verdientes Geld. Haben Sie zwischenzeitlich bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet, wird dieser Verdienst voll angerechnet. Das gilt auch, wenn er niedriger war als Ihr altes Gehalt. Sie bekommen dann nur die Differenz nachgezahlt.
2. Böswillig unterlassener Verdienst. Haben Sie eine zumutbare Stelle bewusst nicht angenommen oder sich gar nicht ernsthaft beworben, wird Ihnen so gerechnet, als hätten Sie dort verdient. Voraussetzung dafür ist, dass Sie davon wussten. Ihnen musste also bekannt sein, dass Ihnen die Stelle offengestanden hätte. Maßstab für die Zumutbarkeit ist § 140 SGB III. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit müssen Sie eine Stelle nicht annehmen, deren Arbeitsentgelt mehr als 20 Prozent unter Ihrem bisherigen, für das Arbeitslosengeld maßgeblichen Entgelt liegt. Diese Grenze steigt danach, bis zum sechsten Monat, auf 30 Prozent. Ab dem siebten Monat ist grundsätzlich jede Stelle zumutbar, deren Nettolohn nicht unter das Arbeitslosengeld fällt. Auch Pendelzeiten und – ab dem vierten Monat – ein zumutbarer Umzug spielen eine Rolle.
3. Öffentlich-rechtliche Leistungen, vor allem Arbeitslosengeld I. Wichtig: Dieser Betrag wird zwar rechnerisch von Ihrer Nachzahlung abgezogen. Er landet aber nicht beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss ihn direkt an die Agentur für Arbeit erstatten. Sie bekommen also nicht doppelt Geld. Sie verlieren aber auch nichts – die Erstattungspflicht läuft zwischen Arbeitgeber und Behörde.

Der Auskunftsstreit: Was darf der Arbeitgeber wissen – und was nicht

Damit der Arbeitgeber die Anrechnung überhaupt prüfen kann, hat er nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Auskunftsanspruch gegen Sie. Wie weit dieser Anspruch reicht, ist in der Praxis der eigentliche Streitpunkt. Er entscheidet regelmäßig über vier- bis fünfstellige Beträge.

Anerkannt ist: Sie müssen Auskunft über konkrete Vermittlungsvorschläge geben. Diese Vorschläge hat Ihnen die Agentur für Arbeit während Ihrer Arbeitslosigkeit unterbreitet. Nur so kann der Arbeitgeber beurteilen, ob Sie eine zumutbare Stelle ausgeschlagen haben. Nicht geschuldet ist dagegen eine Auskunft über Ihre eigenen, selbst initiierten Bewerbungen und deren Ausgang. Ihre Bewerbungshistorie bleibt Ihre Sache. Das gilt auch für die Gründe, warum eine Bewerbung nicht zum Erfolg geführt hat. Der Arbeitgeber kann sich insoweit nicht in Ihre Stellensuche einmischen, solange kein konkreter Anhaltspunkt für böswilliges Verhalten vorliegt. Diese Grenze wird derzeit in mehreren laufenden Verfahren geschärft. Der Grund: Arbeitgeber versuchen zunehmend, über weitreichende Auskunftsverlangen die Beweislast für die Böswilligkeit auf den Arbeitnehmer zu verlagern. Dabei liegt diese Beweislast eigentlich beim Arbeitgeber.

Wie viel kommt am Ende raus – Berechnung und Zinsen

Ausgangspunkt ist Ihr bisheriges Bruttogehalt für jeden einzelnen Monat des Annahmeverzugs. Dazu zählen auch regelmäßige Zulagen, Provisionen oder Boni, soweit sie arbeitsvertraglich geschuldet waren. Davon werden monatsweise die Anrechnungsbeträge abgezogen. Auf den verbleibenden Nachzahlungsbetrag fallen Verzugszinsen an, sobald das jeweilige Monatsgehalt fällig gewesen wäre. Der Zinssatz beträgt nach § 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei einem Prozess, der sich über acht, zehn oder zwölf Monate hinzieht, kommt dadurch spürbar mehr zusammen. Das ist mehr, als die reine Gehaltssumme vermuten lässt.

Ein typischer Fall

Eine Mandantin wird zum 31. März betriebsbedingt gekündigt. Ihre Klage hat Erfolg. Das Urteil wird im November desselben Jahres rechtskräftig. Bis Ende Juni bezieht sie Arbeitslosengeld. Ab Juli findet sie eine Teilzeitstelle mit rund der Hälfte ihres bisherigen Gehalts. Ergebnis: Für April bis Juni steht ihr das volle Gehalt zu. Davon wird das Arbeitslosengeld abgezogen, das der Arbeitgeber direkt an die Agentur erstatten muss. Für Juli bis Oktober bekommt sie die Differenz zwischen altem und neuem Gehalt nachgezahlt. Weil sie sich durchgehend und nachweislich beworben hatte, spielt „böswillig unterlassener Verdienst“ in ihrem Fall keine Rolle. Anders wäre es gewesen, hätte sie sich in den ersten Monaten gar nicht um eine neue Stelle gekümmert.

Häufige Fehler

• Untätigkeit während des Prozesses. Manche glauben, während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens müssten sie sich um nichts kümmern. Wer so denkt, riskiert die Anrechnung fiktiven Verdienstes wegen böswilligen Unterlassens.
• Zu freigiebige Auskünfte. Mandanten legen dem Arbeitgeber oft ungefragt ihre gesamte Bewerbungsmappe samt Absagen vor. Geschuldet ist das nicht. Es schafft nur zusätzliche Angriffsfläche.
• Ausschlussfristen übersehen. Viele Arbeitsverträge und Tarifverträge enthalten Verfallklauseln. Diese Klauseln gelten auch für den Annahmeverzugslohn und verlangen eine schriftliche Geltendmachung innerhalb weniger Monate nach Fälligkeit. Wer erst nach dem rechtskräftigen Urteil an die Nachzahlung denkt, kann Teile davon bereits verloren haben.
• Doppelte Anrechnung missverstehen. Manche Mandanten fürchten, das erhaltene Arbeitslosengeld werde ihnen zweimal „weggenommen“. Tatsächlich fließt es direkt vom Arbeitgeber an die Agentur zurück. Es wird nicht von der Mandantin persönlich zurückgefordert.

Ihr nächster Schritt

Zahlt der Arbeitgeber trotz rechtskräftigem Urteil nicht freiwillig oder nur einen Teil der Summe, bleibt Ihnen ein nächster Schritt: die gesonderte Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht. Mit dieser Klage beziffern und durchsetzen Sie den Annahmeverzugslohn konkret.

Häufige Fragen

Muss ich mich während der Kündigungsschutzklage arbeitslos melden?

Ja, das sollten Sie tun – nicht nur wegen des Arbeitslosengelds, sondern weil eine Meldung bei der Agentur für Arbeit auch dokumentiert, dass Sie sich um eine neue Beschäftigung bemühen. Das schützt Sie später vor dem Vorwurf, Verdienst böswillig unterlassen zu haben.

Was passiert, wenn ich während des Prozesses eine schlechter bezahlte Stelle annehme?

Der niedrigere Verdienst wird auf den Annahmeverzugslohn angerechnet, Sie bekommen also nur die Differenz nachgezahlt. Das ist trotzdem meist besser, als gar nicht zu arbeiten – Untätigkeit birgt das größere Risiko, dass Ihnen ein fiktiver, höherer Verdienst zugerechnet wird.

Muss ich dem Arbeitgeber meine Bewerbungsunterlagen und Absagen zeigen?

Nein. Auskunftspflichtig sind Sie über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit, nicht über Ihre eigenen Bewerbungen und deren Ergebnis. Verlangt der Arbeitgeber mehr, sollten Sie das vor einer Antwort anwaltlich prüfen lassen.

Ab wann verjährt der Anspruch auf Annahmeverzugslohn?

Neben der regulären Verjährung greifen in den meisten Arbeitsverhältnissen deutlich kürzere arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfristen, die schon während des laufenden Verfahrens zu laufen beginnen können. Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag frühzeitig und machen Sie die Nachzahlung notfalls vorsorglich schriftlich geltend, statt auf das rechtskräftige Urteil zu warten.

Zahlt der Arbeitgeber die Nachzahlung automatisch, sobald das Urteil rechtskräftig ist?

Automatisch passiert rechtlich nichts – das Urteil im Kündigungsschutzverfahren stellt nur fest, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, es beziffert in der Regel keine konkrete Zahlungssumme. Die Höhe der Nachzahlung müssen Sie selbst berechnen, dem Arbeitgeber gegenüber geltend machen und notfalls gesondert einklagen.

Sie haben von der neuen EU-Regel zur Gehaltstransparenz gehört und fragen sich, ob Sie jetzt einfach beim Arbeitgeber nachfragen können, was die Kollegin oder der Kollege auf vergleichbarer Position verdient. Die ehrliche Antwort: Es kommt darauf an, wie groß Ihr Betrieb ist – und die Rechtslage ist gerade in einem unfertigen Zwischenzustand.

Kurz gesagt

Einen echten Auskunftsanspruch gibt es in Deutschland schon seit 2018, aber nur in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten – und auch dort bekommen Sie keine Einzelgehälter, sondern einen Vergleichswert für eine von Ihnen benannte, gleiche oder gleichwertige Tätigkeit. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die diese Grenze abschaffen und die Rechte deutlich ausweiten sollte, hätte bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen – das ist nicht passiert, ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Für Sie heißt das: Formal gilt die alte, engere Rechtslage weiter, aber Gerichte müssen das bestehende Recht seit Ablauf der Frist so weit wie möglich im Sinne der Richtlinie auslegen. Ich prüfe für Sie, was das im konkreten Fall bedeutet.

Womit ich Ihnen helfe

• Prüfen, ob Ihr Betrieb die Schwelle von in der Regel mehr als 200 Beschäftigten erreicht und ob Ihre Vergleichsgruppe groß genug ist
• Ein Auskunftsverlangen formgerecht formulieren, das der Arbeitgeber nicht einfach zurückweisen kann
• Bei Verweigerung oder Verschleppung die Beweislastumkehr für Sie nutzen
• Bei konkretem Verdacht auf Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts Ansprüche fristgerecht geltend machen

Der Auskunftsanspruch, wie er heute noch gilt

Grundlage ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen:

Betriebsgröße. Der Anspruch nach § 10 EntgTranspG gilt nur, wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 200 Beschäftigte hat (§ 12 Abs. 1 EntgTranspG). Arbeiten Sie in einem kleineren Betrieb, läuft der Anspruch bislang ins Leere – dazu gleich mehr.

Vergleichstätigkeit statt Namensliste. Sie müssen eine Tätigkeit benennen, die mit Ihrer eigenen gleich oder zumindest gleichwertig ist. Sie bekommen keine Liste mit Namen und Gehältern, sondern den auf Vollzeit hochgerechneten statistischen Median des durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts der Beschäftigten des anderen Geschlechts in dieser Vergleichstätigkeit, dazu bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile Ihrer Wahl (§ 11 EntgTranspG).

Mindestgröße der Vergleichsgruppe. Damit niemand über den Umweg der Auskunft das Gehalt einer einzelnen Kollegin oder eines einzelnen Kollegen erfährt, muss die Vergleichstätigkeit von mindestens sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt werden. Ist die Gruppe kleiner, darf der Arbeitgeber die Auskunft aus Datenschutzgründen verweigern (§ 12 Abs. 3 EntgTranspG) – das ist gerade in kleineren Abteilungen oder bei speziellen Positionen ein häufiger Stolperstein.

Formal läuft das so: Sie stellen das Verlangen in Textform, also mindestens per E-Mail. Der Arbeitgeber (oder, wo vorhanden, der Betriebsrat) muss innerhalb von drei Monaten nach Zugang antworten. Bleibt er die Antwort schuldig oder begründet er eine Ablehnung nicht nachvollziehbar, dreht sich in einem späteren Rechtsstreit um die Entgeltgleichheit die Beweislast zu seinen Lasten. Eine Wiederholung des Verlangens ist frühestens nach zwei Jahren möglich, es sei denn, Sie legen dar, dass sich die Umstände wesentlich verändert haben.

Was sich mit dem 7. Juni 2026 ändert – und was noch nicht

Die EU-Richtlinie (EU) 2023/970 sollte genau die Lücken schließen, die das deutsche Gesetz noch hat: Auskunftsanspruch unabhängig von der Betriebsgröße, Angabe der Gehaltsspanne schon in der Stellenausschreibung oder spätestens vor dem ersten Gespräch, ein Verbot, nach dem bisherigen Gehalt zu fragen, und eine Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers bei Verdacht auf Entgeltdiskriminierung. Die Umsetzungsfrist dafür ist am 7. Juni 2026 abgelaufen – ein deutsches Umsetzungsgesetz gibt es bislang nicht.

Das bedeutet nicht, dass die Richtlinie automatisch wie ein deutsches Gesetz zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber gilt. EU-Richtlinien richten sich zunächst an die Mitgliedstaaten und entfalten zwischen Privatpersonen grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung, solange kein nationales Gesetz sie umsetzt. Sie können sich also gegenüber einem privaten Arbeitgeber nicht einfach auf die Richtlinie berufen, um eine Auskunft zu erzwingen, die das EntgTranspG so nicht vorsieht.

Zwei Dinge ändern sich trotzdem praktisch: Erstens sind deutsche Gerichte seit Ablauf der Frist verpflichtet, das bestehende Recht – also EntgTranspG und AGG – so weit wie möglich im Sinne der Richtlinie auszulegen. Das kann sich zum Beispiel auf Grenzfälle bei der Vergleichsgruppe oder auf Beweisfragen auswirken. Zweitens gilt gegenüber dem Staat als Arbeitgeber, etwa im öffentlichen Dienst, unter Umständen ein strengerer Maßstab, weil sich Beschäftigte gegenüber einer Behörde ausnahmsweise auf hinreichend klare Richtlinienbestimmungen berufen können. Sobald ein deutsches Umsetzungsgesetz kommt, wird die 200-Beschäftigten-Grenze aller Voraussicht nach fallen – bis dahin bewegen wir uns in einer Übergangsphase mit Auslegungsspielraum.

Wenn Ihr Betrieb kleiner ist oder die Auskunft verweigert wird

Ohne die 200er-Schwelle bleibt Ihnen der spezielle Auskunftsanspruch aus dem EntgTranspG verwehrt. Das heißt aber nicht, dass Sie schutzlos sind: Verdichten sich konkrete Anhaltspunkte, dass Sie wegen Ihres Geschlechts schlechter bezahlt werden als eine Kollegin oder ein Kollege in vergleichbarer Position, verstößt das gegen das Verbot der Entgeltbenachteiligung (§ 3 EntgTranspG) und kann einen Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 AGG auslösen. Wichtig ist hier die Frist: Der Anspruch muss innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von der Benachteiligung Kenntnis erlangt haben. Diese Frist wird in der Praxis regelmäßig verpasst, weil Betroffene erst einmal Beweise sammeln wollen, statt die Frist zu wahren.

Beispiel aus der Praxis

Eine Sachbearbeiterin in einem mittelständischen Betrieb mit rund 350 Beschäftigten vermutet, dass ein männlicher Kollege in derselben Position deutlich besser verdient. Sie verlangt per E-Mail Auskunft zum Vergleichsentgelt für ihre Tätigkeit. Der Arbeitgeber lehnt ab mit der Begründung, die Tätigkeit werde „nur von wenigen“ Männern ausgeübt, ohne die genaue Zahl zu nennen. Hier lohnt sich Nachfragen: Liegt die Zahl tatsächlich unter sechs, oder wird die Auskunft ohne echte Grundlage verweigert? Im zweiten Fall verschiebt sich die Beweislast zu ihren Gunsten, sobald es zum Streit über die Entgeltgleichheit kommt.

Häufige Fehler

• Die Auskunft wird ohne konkrete Benennung einer Vergleichstätigkeit verlangt – dann darf der Arbeitgeber ablehnen.
• Das Verlangen wird nur mündlich gestellt statt in Textform, was den Fristlauf und die Beweisbarkeit erschwert.
• Bei Ablehnung wegen zu kleiner Vergleichsgruppe wird die Angabe nicht hinterfragt, obwohl sie oft nicht belegt ist.
• Die Zwei-Monats-Frist für Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG wird verstreichen gelassen, während noch „weitere Beweise“ gesammelt werden.
• Es wird angenommen, die EU-Richtlinie gelte schon wie ein deutsches Gesetz – das ist ohne Umsetzungsgesetz gegenüber privaten Arbeitgebern (noch) nicht der Fall.

Häufige Fragen

Muss ich meinem Chef sagen, warum ich die Auskunft will?

Nein, einen Grund müssen Sie nicht angeben. Sie müssen lediglich in Textform eine gleiche oder gleichwertige Vergleichstätigkeit benennen, zu der Sie das Vergleichsentgelt erfahren möchten.

Bekomme ich das genaue Gehalt einer bestimmten Person?

Nein. Sie erhalten nur den statistischen Median des Vergleichsentgelts der Beschäftigten des anderen Geschlechts in der benannten Vergleichstätigkeit, nicht das Gehalt einer einzelnen Person.

Was, wenn mein Arbeitgeber die Drei-Monats-Frist einfach verstreichen lässt?

Das Gesetz sieht dafür keine Nachfrist oder Mitteilungspflicht vor. Bleibt die Auskunft nach Ablauf der drei Monate aus oder wird eine Ablehnung nicht nachvollziehbar begründet, trägt der Arbeitgeber in einem späteren Streit über die Entgeltgleichheit die Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorliegt.

Gilt die EU-Richtlinie jetzt schon direkt für mich?

Gegenüber einem privaten Arbeitgeber nicht unmittelbar, solange kein deutsches Umsetzungsgesetz existiert. Gerichte müssen das bestehende Recht aber seit Ablauf der Umsetzungsfrist möglichst richtlinienkonform auslegen, was Ihnen in Grenzfällen zugutekommen kann.

Ich arbeite im öffentlichen Dienst – gilt für mich etwas anderes?

Möglicherweise ja, weil sich Beschäftigte gegenüber dem Staat als Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch auf eine noch nicht umgesetzte Richtlinie berufen können. Das hängt vom Einzelfall ab und sollte konkret geprüft werden.

Ihr nächster Schritt

Ob Ihr Anspruch trägt, hängt an Details, die sich aus der Ferne selten sicher beurteilen lassen: der tatsächlichen Betriebsgröße, der Größe Ihrer Vergleichsgruppe und der Frage, wie weit die richtlinienkonforme Auslegung in Ihrem Fall schon reicht. Ich prüfe das für Sie, formuliere das Auskunftsverlangen so, dass es nicht an Formalien scheitert, und begleite Sie, wenn daraus ein Streit über Entgeltdiskriminierung wird – im Zweifel unter dem Dach des Arbeitsrechts.