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Privatpatient zahlt die Rechnung nicht – warum muss ich jetzt zum Landgericht?

Seit dem 1. Januar 2026 sind für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen die Landgerichte zuständig – ohne Rücksicht auf den Streitwert. Was das für Ihre offene Privatliquidation bedeutet, welche Fristen laufen und wie Sie Ihr Honorar durchsetzen.

Zahnärztliches Instrument neben einem Münz- und Scheinstapel als Sinnbild für eine unbezahlte Behandlungsrechnung
KI-generierte Illustration – Kanzlei Czirnich

Artikel anhörenKI-Stimme · 12 Min.

Sie haben behandelt, nach GOÄ oder GOZ abgerechnet, zweimal gemahnt – und der Privatpatient zahlt nicht. Jetzt wollen Sie die Forderung gerichtlich durchsetzen und hören: nicht Amtsgericht, sondern Landgericht, und zwar auch bei 420 Euro. Das ist kein Irrtum, sondern seit Anfang 2026 die Rechtslage.

Kurz gesagt

Für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen sind die Landgerichte ausschließlich zuständig, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands (§ 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG). Die Regelung gilt für Verfahren, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig werden; ältere Verfahren bleiben, wo sie sind (§ 44 EGGVG). Eine Honorarforderung aus der Behandlung fällt nach dem weiten Wortlaut in der Regel darunter – unabhängig davon, wie klein sie ist. Vor dem Landgericht müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 ZPO); selbst klagen können Sie dort nicht.

Womit ich Ihnen helfe

Warum das Landgericht – und was sich dadurch für Sie ändert

Die Wertgrenze des Amtsgerichts liegt bei 10.000 Euro (§ 23 Nr. 1 GVG), gilt aber nur, soweit die Sache nicht streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen ist. Genau das ist bei Heilbehandlungssachen jetzt der Fall. Die Zuständigkeit ist ausschließlich: Sie können sie nicht abwählen und nicht durch eine Vereinbarung mit dem Patienten verschieben. Beim Landgericht landet die Sache bei einer Kammer, die auf dieses Sachgebiet zugeschnitten ist (§ 72a Abs. 1 Nr. 3 GVG), in der Berufung bei einem entsprechenden Senat des Oberlandesgerichts (§ 119a Abs. 1 Nr. 3 GVG).

Praktisch folgt daraus dreierlei:

Nicht erfasst ist nach meiner Einschätzung der Streit des Patienten mit seiner privaten Krankenversicherung über die Erstattung – das ist eine Streitigkeit aus dem Versicherungsvertrag, keine aus einer Heilbehandlung. Wo die Grenzen des neuen Begriffs im Einzelfall genau verlaufen, ist noch nicht in allen Randfällen durchgearbeitet.

Bevor Sie klagen: Ist die Rechnung überhaupt fällig?

Das ist der Punkt, an dem Honorarklagen am häufigsten scheitern. Die Vergütung wird erst fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der Gebührenordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist (§ 12 Abs. 1 GOÄ, § 10 Abs. 1 GOZ). Fehlt eine Pflichtangabe, ist nichts fällig – kein Verzug, keine Zinsen, und eine Klage ist zu früh erhoben.

Was die Rechnung enthalten muss (§ 12 Abs. 2 GOÄ, § 10 Abs. 2 GOZ, hier verkürzt auf die üblichen Streitpunkte):

Überschreitet eine Gebühr den 2,3-fachen Satz, muss das auf die einzelne Leistung bezogen verständlich und nachvollziehbar schriftlich begründet werden (§ 12 Abs. 3 GOÄ, § 10 Abs. 3 GOZ). Ein Textbaustein wie „erhöhter Zeitaufwand“ unter jeder Position trägt das nicht. Innerhalb des Rahmens darf eine Gebühr im Regelfall nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen bemessen werden; darüber hinaus nur, wenn Besonderheiten von Schwierigkeit, Zeitaufwand oder Ausführungsumständen es rechtfertigen (§ 5 Abs. 2 GOÄ).

Stützen Sie sich auf eine Honorarvereinbarung, prüfe ich sie an denselben Stellen, an denen Patienten sie angreifen: persönliche Absprache im Einzelfall, Schriftform, Abschluss vor der Leistung, Angabe von Nummer, Bezeichnung, Steigerungssatz und Betrag, die Feststellung zur möglicherweise unvollständigen Erstattung – und keine weiteren Erklärungen im Dokument (§ 2 GOÄ, § 2 GOZ). Hinzu kommt die Kosteninformation in Textform vor Behandlungsbeginn, wenn Sie wussten oder hinreichende Anhaltspunkte dafür hatten, dass ein Dritter die Kosten nicht vollständig übernimmt (§ 630c Abs. 3 BGB).

Die gute Nachricht: Eine fehlerhafte Rechnung ist meist korrigierbar. Mit der formgerechten Neurechnung beginnt die Fälligkeit – dann aber auch der Verzug erst ab diesem Zeitpunkt.

Fristen und Zinsen – mit Rechenweg

Der Honoraranspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis hatten (§ 199 Abs. 1 BGB). Beispielrechnung: formgerechte Rechnung im Mai 2026, Fälligkeit 2026, Fristbeginn 31. Dezember 2026, Ende am 31. Dezember 2029. Wird die Rechnung erst später korrekt gestellt, verschiebt sich die Fälligkeit – darauf sollten Sie Ihre Zeitplanung aber nicht aufbauen.

Gehemmt wird die Verjährung durch Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder durch die Zustellung des Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Entscheidend ist die Zustellung, nicht der Eingang bei Gericht. Wer am 22. Dezember einreicht, verlässt sich darauf, dass das Gericht es rechtzeitig schafft.

Verzug tritt durch Mahnung nach Fälligkeit ein (§ 286 Abs. 1 BGB), bei Verbrauchern spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung – allerdings nur, wenn Sie in der Rechnung besonders auf diese Folge hingewiesen haben (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Verzugszins beträgt gegenüber einem Patienten als Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB); die neun Prozentpunkte des § 288 Abs. 2 BGB gelten nur, wenn kein Verbraucher beteiligt ist.

So gehe ich vor

  1. Prüfung von Rechnung, Honorarvereinbarung, Heil- und Kostenplan und Dokumentation. Wenn nötig, zuerst die formgerechte Neurechnung – sonst klagen wir auf eine nicht fällige Forderung.
  2. Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung, Verzugsfolgen und Zinsen. Häufig zahlt der Patient hier, weil er erkennt, dass die Forderung belastbar ist.
  3. Weichenstellung: Schweigt der Patient oder bestreitet er nur pauschal, ist das Mahnverfahren der schnellere Weg. Es bleibt bei den Amtsgerichten (§ 689 Abs. 1 ZPO), zuständig ist das Mahngericht an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand – das gilt ausdrücklich auch, wenn für den Streit selbst eine andere ausschließliche Zuständigkeit besteht (§ 689 Abs. 2 ZPO). Im Antrag muss das Streitgericht benannt werden (§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), und das ist jetzt das Landgericht. Legt der Patient Widerspruch ein, wird die Sache von Amts wegen dorthin abgegeben (§ 696 Abs. 1 ZPO); bei alsbaldiger Abgabe gilt sie als bereits mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig (§ 696 Abs. 3 ZPO).
  4. Bringt der Patient substantiierte Einwände oder einen Behandlungsfehlervorwurf, klage ich direkt beim Landgericht, statt eine Runde über das Mahnverfahren zu drehen.
  5. Nach dem Titel: Vollstreckung. Auch nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid geht es an das Landgericht (§ 700 Abs. 3 ZPO).

Ein typischer Fall

Eine Zahnarztpraxis hat eine Implantatversorgung erbracht, 2.800 Euro bleiben offen. Der Patient reagiert auf drei Mahnungen nicht. Die Praxis stellt selbst einen Mahnbescheidsantrag und benennt darin das Amtsgericht als Streitgericht. Der Patient widerspricht und rügt erstmals die Rechnung: Steigerungssätze über dem 2,3-fachen ohne tragende Begründung, Laborrechnung nie beigefügt. Die Sache wird abgegeben, dann an das Landgericht verwiesen, dort braucht die Praxis ohnehin einen Anwalt – vier Monate sind vergangen, und die Grundfrage ist noch dieselbe wie am Anfang: Die Forderung war nie fällig. Der saubere Weg wäre gewesen, die Rechnung zu korrigieren, neu zu stellen, Verzug zu setzen und erst dann das Landgericht als Streitgericht anzugeben.

Häufige Fehler

Häufige Fragen

Gilt die Landgerichtszuständigkeit wirklich auch bei 300 Euro?

Ja. § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG stellt die Zuständigkeit ausdrücklich ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands her. Eine Untergrenze gibt es nicht. Bei Kleinbeträgen stellt sich deshalb zuerst die wirtschaftliche Frage, ob sich das Verfahren trägt – und ob der Patient überhaupt zahlungsfähig ist.

Brauche ich schon für den Mahnbescheid einen Anwalt?

Nein. Das Mahnverfahren läuft weiter bei den Amtsgerichten, dort besteht kein Anwaltszwang. Legt der Patient aber Widerspruch oder gegen einen Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, geht die Sache an das Landgericht – und ab dort müssen Sie anwaltlich vertreten sein.

Mein Verfahren läuft seit 2025 beim Amtsgericht. Muss es jetzt zum Landgericht?

Nein. Die neuen Nummern des § 71 Abs. 2 GVG sind auf Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, nicht anzuwenden (§ 44 EGGVG). Ihr Altverfahren bleibt beim Amtsgericht, auch wenn es noch Jahre dauert.

Der Patient behauptet jetzt einen Behandlungsfehler. Was heißt das für meine Honorarklage?

Der Einwand wird Teil des Prozesses, und es kann zu einem Sachverständigengutachten kommen. Das verlängert das Verfahren und erhöht das Kostenrisiko auf beiden Seiten. Umso wichtiger ist, dass Dokumentation und Aufklärung belastbar sind, bevor Sie die Forderung gerichtlich geltend machen – geprüft wird dann beides.

Was kostet mich die Durchsetzung?

Die Anwaltsvergütung richtet sich nach dem RVG und damit nach der Höhe der Forderung; dazu kommen Gerichtskosten. Was in Ihrem Fall anfällt, bespreche ich im Erstgespräch offen, einschließlich der Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung eintritt. Befindet sich der Patient im Verzug, gehören die Kosten der Rechtsverfolgung in der Regel zu dem Schaden, den er zu ersetzen hat.

Ihr nächster Schritt

Wenn eine Privatliquidation offen ist, entscheidet sich der Erfolg vor dem ersten Schriftsatz: an der Rechnung, an der Honorarvereinbarung, an der Frage, ob überhaupt Fälligkeit und Verzug eingetreten sind. Schicken Sie mir Rechnung, Mahnungen, Honorarvereinbarung und – falls vorhanden – die Reaktion des Patienten. Ich sage Ihnen, ob die Forderung belastbar ist, welcher Weg der schnellste ist und was er kostet, bevor Geld in ein Verfahren fließt. Besonders dringend ist das bei Forderungen aus 2023, bei denen die Verjährung zum Jahresende drohen kann. Weitere Beiträge zu Honorar- und Vertragsstreitigkeiten finden Sie unter Zivilrecht. Die Beratung erfolgt bundesweit, per Video oder Telefon.

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Prüfung Ihres Einzelfalls.

Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: 2026-11-16.

Christian Czirnich, Rechtsanwalt, Kirchseeon bei München

Schreiben Sie mir, was Sie abgerechnet haben und wann Sie gemahnt haben – ich prüfe es.

Ich lese jede Nachricht selbst und antworte in der Regel am nächsten Werktag. Was Sie mir schreiben, unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheit, vom ersten Wort an und auch dann, wenn kein Mandat zustande kommt. Die erste Einschätzung kostet nichts.

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